Die schärfste Option zog die Bundesregierung am Ende nicht: Artikel 4 des Nato-Vertrags. Dieser sieht Beratungen der Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat für von außen gefährdet erklärt. Eine Vorstufe zum Krieg. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwähnten die Option bei ihrer Pressekonferenz am Dienstagabend nicht einmal. Auffällig auch: Nicht Bundeskanzler Friedrich Merz trat auf, er hatte seine Fachminister vorgeschickt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Eher gelassen reagierte Russlands Präsident Wladimir Putin auf die deutschen Schlussfolgerungen zu dem gescheiterten Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen, wonach russische Kräfte dahinterstecken sollen. „Der Bundeskanzler befindet sich innenpolitisch in einer schwierigen Lage“, erklärte er auf einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. Die deutschen Strafmaßnahmen gegen sein Land bezeichnete Putin als „schweren Fehler“, die angeblichen Beweise seien gefälscht.

Unterdessen haben Ermittler nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR zwei Tatverdächtige identifiziert: einen gebürtigen Russen mit lettischem Pass und einen aktenkundigen Mann aus Belarus mit russischem Pass. Ersterer soll Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben. Er soll Ende Juli über den Berliner Flughafen BER nach Deutschland eingereist und soll anschließend mit einem Mietwagen unterwegs in Richtung Leipzig gewesen sein. Zwei Tage vor dem gescheiterten Drohnenanschlag hat der Tatverdächtige Deutschland den Informationen nach wieder verlassen – erneut per Flugzeug über den BER.

Putin schmiedet Allianzen

In Bischkek, auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, schmiedete der Kremlchef einmal mehr seine Allianzen. Er traf Chinas Staatschef Xi Jinping. Die beiden sprachen über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und eine neue Gaspipeline. Russland liefert Öl und Gas nach China und importiert Konsumgüter. Dann traf Putin den indischen Premierminister Narendra Modi. Den Handel mit Indien will man ausbauen. Neben anderen Staatschefs standen auch der iranische Präsident Massud Peseschkian und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Putins Terminplan.

Russland positioniert sich in der selbst ausgerufenen „multipolaren Welt“. Deutschlands Strafmaßnahmen muten dagegen eher bescheiden an. Das russische Generalkonsulat in Bonn wird geschlossen, zahlreiche Diplomaten werden ausgewiesen. Russische Staatsbürger, die im Westen Deutschlands leben, müssen zur anstehenden Parlamentswahl nun nach Berlin zur russischen Botschaft fahren. Geschlossen wird auch das Russische Haus in Berlin, für die einen schlicht eine Spionagezentrale, für die anderen eine Institution, die trotz aller Spannungen den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und Russland pflegt. Filmabende und Ausstellungen zeitgenössischer russischer Künstler wird es nicht mehr geben. Im Gegenzug wird Russland womöglich das Goethe-Institut in Moskau schließen. Auch dieses ist eine wichtige Kultureinrichtung.

Härteres Vorgehen gegen Schattenflotte

Schwieriger schon ist die angekündigte Verschärfung von Einreisekontrollen für Menschen aus Russland. Im Gegenzug wird wohl auch Russland seine Maßnahmen verschärfen. Es könnte die Arbeit von Auslandskorrespondenten weiter erschweren und die Einreise deutscher Firmenvertreter. Laut der „Deutsch-Russischen Außenhandelskammer“ sind in Russland noch 1600 deutsche Firmen tätig, deren Existenz zumindest gefährdet wäre.

Bleibt das angekündigte härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Für Russlands Wirtschaft sind Ölexporte über die sogenannte Schattenflotte extrem wichtig. Hier droht Putin: „Wir sehen, dass die Behörden einiger Länder unter Verstoß gegen internationales Seerecht versuchen, die Bewegungsfreiheit von Schiffen unserer Wirtschaftsakteure – friedlichen, wohlgemerkt – einzuschränken.“ Das sei Piraterie. Man werde nun „mit gleicher Münze zurückzahlen“.

Russlands Präsident Wladimir Putin in Bischkek.
Russlands Präsident Wladimir Putin in Bischkek.© AFP | Vyacheslav Prokofyev

Putins Bluthund: Medwedew fordert Schläge gegen Rüstungsbetriebe

Deutschland verdiene „einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“, sagt Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, der seit Langem als der Scharfmacher des Kreml agiert. Gemeint seien Rüstungsbetriebe, die für die Ukraine arbeiten.

Raketenangriffe auf Deutschland? So weit wird Putin nicht gehen. Die Angriffe auf die Ukraine allerdings werden intensiver werden. Trotz der Benzinkrise und der ständigen ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien und Logistikzentren von Online-Händlern stehen die Menschen in Russland hinter ihrem Präsidenten. Putin ist zwar unter Druck, aber seine Zustimmungswerte sind laut dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Lewada immer noch bei 70 Prozent. Und Russlands Wirtschaft ist zwar angeschlagen, aber nicht gefährdet. Zumindest solange Wladimir Putin mächtige Partner wie China und Indien hat.

Ukraine immer stärker unter Druck

Deutschland und die EU wollen Stärke zeigen, Putin zum Frieden mit der Ukraine zwingen. Das Gegenteil könnte eintreten. Der Krieg mit dem Nachbarland könnte eskalieren. „Die sicheren Tage im russischen Luftraum sind vorbei“, drohte am Dienstagabend der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Fluggesellschaften. „In Russlands Luftraum werden sich Drohnen in einem Ausmaß befinden, das berücksichtigt werden muss.“ Putin warf Selenskyj daraufhin „Staatsterrorismus“ vor. Und: Den Menschen in der Ukraine steht ein weiterer harter Winter bevor.