Die USA verschärfen ihren Kurs bei der Einreise von Ausländern. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Bearbeitung von Visaanträgen aus dem Ausland vorübergehend ausgesetzt. Nach Angaben des US-Außenministeriums sollen Mitarbeiter der amerikanischen Botschaften und Konsulate weltweit zunächst eine Schulung absolvieren.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Dabei geht es insbesondere darum, Antragsteller zu erkennen, bei denen die US-Regierung befürchtet, dass sie das amerikanische Sozialsystem belasten könnten. Wie lange die Pause dauern soll, ist zunächst offen.

Nach Informationen der „Financial Times“ wurden bereits Bewerber über die Verschiebung ihrer Gesprächstermine informiert. Neue Termine sollen demnach zu einem späteren Zeitpunkt per E-Mail mitgeteilt werden. Betroffen sind damit auch Menschen, die bereits einen Termin für ein Visumsgespräch vereinbart hatten.

USA wollen Visavergabe weiter verschärfen

Die vorübergehende Aussetzung reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung ein, mit denen die Einwanderungs- und Visapolitik der USA deutlich verschärft worden ist. Die Behörden haben unter anderem Visa widerrufen und die Einreise für bestimmte Gruppen erschwert.

Besonders im Fokus stehen Menschen aus bestimmten Staaten sowie Antragsteller, deren politische Aktivitäten oder Ansichten den US-Behörden problematisch erscheinen. Die Regierung begründet ihren Kurs unter anderem mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und der Vermeidung einer Belastung des Sozialsystems.

Auch interessant

Nach übereinstimmenden Medienberichten prüft die US-Regierung zudem den Widerruf von bis zu 200.000 Geschäfts- und Touristenvisa.

Gericht stoppt pauschalen Visastopp

Der aktuelle Schritt kommt wenige Tage nach einer Gerichtsentscheidung zur US-Visapolitik. Ein Bundesgericht hatte einen von Außenminister Marco Rubio angeordneten pauschalen Stopp der Visavergabe für Antragsteller aus 75 Ländern als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft.

Die damalige Regelung zielte darauf ab, Menschen aus bestimmten Staaten – darunter Länder in Lateinamerika und dem Nahen Osten – pauschal von der Visavergabe auszuschließen.