Die FDP hat es momentan schwer, mit ihren Themen zu potenziellen Wählern durchzudringen. Mit dem Scheitern der Ampelkoalition und dem Verlust der Mandate im Bundestag und zuletzt in den Landtagen im Südwesten Deutschlands ist den Liberalen viel Glaubwürdigkeit abhandengekommen. Nach dem personellen Umbau an der Parteispitze Ende Mai versucht sie nun, auch wieder thematisch Profil zu gewinnen. Und dafür hat sie sich unter anderem den Wohnungsbau ausgesucht.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Generalsekretär Martin Hagen stellte am Dienstag einen Beschluss des Bundespräsidiums vor und holte sich dafür Unterstützung des Berliner FDP-Spitzenkandidaten Christoph Meyer. Der Landespolitiker Meyer war von 2017 bis 2025 Bundestagsabgeordneter und dort zuletzt Vizefraktionschef der damaligen Regierungspartei.
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Generalsekretär Hagen greift die Linke an
Hagen sagte, die Wohnraumpolitik sei „gerade in den Städten ein heißes Eisen“, und kritisierte im nächsten Satz gleich den politischen Gegner, dessen Konzept sich am stärksten von der FDP unterscheidet: die Linke. Er warnte vor dem Vorhaben der Partei in Berlin, „im großen Stil Wohnraum zu enteignen“. Die FDP fordert, den entsprechenden Artikel im Grundgesetz abzuschaffen, der die verfassungsrechtlich gedeckte Vergesellschaftung von Wohnraum bislang möglich macht.
Das war soweit erwartbar. Weitere Details des FDP‑Beschlusses zeigten aber auch Neuerungen auf. Zum einen will die Partei die Genehmigungsverfahren beschleunigen, überflüssige Umweltgutachten abschaffen und einen „Mieten-TÜV“ installieren, damit neue und bestehende Gesetze das Bauen nicht verteuern. Mit „einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Typengenehmigungen“ müsse das serielle Bauen vorangebracht werden. Und die „Nachverdichtung, Aufstockung und Ausweisung neuer Bauflächen“ müssten erleichtert werden.
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Grunderwerbsteuer: Freibetrag von einer Million Euro
Vor allem aber die Vorschläge zur Grunderwerbsteuer sind bemerkenswert. Käufer sollen bundesweit beim Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Preisanteil von einer Million Euro von der Grunderwerbsteuer befreit werden. Für Familien soll sich der Freibetrag pro Kind um weitere 100.000 Euro erhöhen. Und bis bundesweit eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht ist, müsse diese Steuer für Selbstnutzer komplett ausgesetzt werden, heißt es.
Laut aktuellem „Deutschlandatlas“ der Bundesregierung lebten im Jahr 2022 43,7 Prozent der Haushalte in selbst genutztem Wohneigentum. Auf Nachfrage sagte Meyer, das Ziel von 80 Prozent sei „sicherlich nicht in einer Legislatur erreichbar“. Er gehe von „sicherlich über zehn, 15 Jahren“ aus.
Liberale legen in der Umfragen wieder zu
Viele Privatkäufer empfinden die Grunderwerbsteuer als lästige Zusatzkosten. Sie wird vom Finanzamt eingezogen und geht an die Länder, die sie an die Kommunen weitergeben können. Medienberichten zufolge ging es im Jahr 2025 um einen Gesamtbetrag von rund 15 Milliarden Euro. Und darin liegt das Problem.
Es ist unwahrscheinlich, dass die FDP ein solches Vorhaben umsetzen kann. Denn der Druck aus den Ländern und Kommunen wird wahrscheinlich groß.
Die FDP versucht derzeit, sich aus einem Umfragetief wieder herauszuarbeiten. Das Institut Allensbach führte die Partei in der Sonntagsfrage am 20. August bei sechs Prozent nach 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025. „Auch bei den anderen Instituten haben wir überall unsere Werte deutlich verbessern können“, sagte Hagen bei der Pressekonferenz. „Wir merken, der Kurs der FDP trägt Früchte.“ Als Ziel formulierte er, „künftig in alle Landesparlamente und in den Bundestag wieder einziehen zu können“. So lange bleibt die Grunderwerbsteuer vermutlich mindestens bestehen.
