Ende vergangener Woche landete eine Maschine der chilenischen Luftwaffe in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. An Bord waren 19 aus Chile abgeschobene Kolumbianer. Es war die letzte Station eines ersten Deportationsfluges, mit dem die neue Rechtsregierung in Santiago straffällige Migranten oder solche ohne gültige Aufenthaltspapiere abzuschieben begann. Insgesamt 40 Männer und Frauen aus Ecuador, Bolivien und vor allem Kolumbien wurden in ihre Heimatländer ausgeflogen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Daheim feierte sich Staatschef José Antonio Kast medienwirksam für diesen Flug. „Ihm werden viele Flüge und Busfahrten folgen, mit denen wir all jene Einwanderer abschieben werden, die nicht in unserem Land bleiben sollten“, sagte der seit gut einem Monat amtierende Präsident. Insgesamt gibt es 44.000 Migranten in Chile, die einen Ausweisungsbescheid erhalten haben. Die große Mehrheit von ihnen stammt aus Venezuela. 

Grenzen zumachen, abschieben, harte Strafen

Für Kast ist die große Zuzugswelle von südamerikanischen Migranten in den vergangenen Jahren eines der Hauptthemen, mit denen er jetzt harsche Maßnahmen rechtfertigt. Er stellt dabei immer wieder den Zusammenhang zwischen Zuzug und Anstieg der Kriminalität her. Seine Lösung: Grenzen versiegeln, abschieben, härtere Strafen. Dieser Dreiklang zog im Wahlkampf und war einer der Gründe, warum seine ultrarechte „Republikanische Partei“ die glücklose Linksregierung von Vorgänger Gabriel Boric ablösen konnte.

Dabei erinnern Diskurs und erste Maßnahmen der neuen Regierung sehr an das, was Kasts Vorbilder Javier Milei in Argentinien und vor allem Donald Trump in den USA gemacht haben. Das eigene Land zu einem Sanierungsfall, die Vorgängerregierung für unfähig und sich selbst zum Retter der Nation zu erklären. Und das Ganze wird noch ideologisch rechtsnational und mit Hass auf alles Linke und angeblich „woke“ unterfüttert. Und im Falle von Kast und Trump kommt noch hinzu, dass beide immer wieder insinuieren, von Gott für ihre Mission berufen zu sein. In der Folge erklärte der streng gläubige neunfache Vater seine Regierung zur „Notstandsregierung“, die das kleine, eigentlich solide funktionierende Land vor dem angeblichen Zusammenbruch retten muss. Und so wird Chile dann im Eiltempo auf ultrarechts gezogen. 

Bereits bei seinem Amtsantritt am 11. März machte der deutschstämmige Staatschef klar, was die Menschen erwartet. Chile kehre unter ihm zu einer „Ära der Ordnung und Freiheit“ zurück. Dabei hob er immer wieder die Bedeutung von Familie, Gott und Vaterland hervor. Zugleich wurden Zuwanderer zu Feinden erklärt. „Es sind Chiles Gegner, die unsere Grenzen verletzen, um Straftaten zu begehen“, schwadronierte der 60-Jährige. 

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Und in den folgenden Tagen zeigte er mit nahezu messianischem Eifer, was er sich bei seinen Vorbildern noch abgeschaut hat. Kast überzog Land, Leute und die Opposition mit einer Lawine von Dekreten, Gesetzesvorhaben und Notstandsverordnungen. So wurden 43 Beschlüsse zum Umweltschutz zurückgenommen. Ferner plant er, den Zugang zur kostenlosen Hochschulbildung zu beschränken. Zudem will Kast ehemalige Polizisten und Militärangehörige begnadigen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Aufstand von 2019 verurteilt worden waren. Weiterhin will er Erleichterungen für zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder und Folterer aus der Pinochet-Diktatur erreichen. Dann zog er die Unterstützung für die Kandidatur der zweimaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet für das Amt der UN-Generalsekretärin zurück – und rechtfertigte den Affront mit dem vorgeschobenen Argument, die Linksliberale habe ohnehin keine Chance bei der Wahl.

Nach Vorbild von Trump: Es geht Kast darum, Unruhe zu stiften und Angst zu säen

„Seit Kast an der Macht ist, entwickelt sich Chile dramatisch zurück“, sagt Cecilia Quidel aus Quilicura im Norden von Santiago. Die sozialen Errungenschaften wie die Unterstützung für Rentner würden mit dem Argument leerer Kassen gestrichen, gleichzeitig aber den Unternehmen die Steuern erleichtert, kritisiert die Lehrerin im Gespräch mit dieser Zeitung. „Das zeigt doch, für wen Kast regiert.“ 

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Hinter dieser wirren Vielzahl von Maßnahmen stecke bewusste Strategie, urteilt der Soziologe José Joaquín Brunner. Diese habe sich der Ultrarechte bei Steve Bannon, dem ehemaligen ideologischen Vordenker von Donald Trump, abgeschaut. Bannon nannte diese Form des Regierens „die Zone fluten“ (Flooding the zone). Dabei werden atemlos Ankündigungen, Initiativen und Resolutionen erlassen sowie Gesetzesvorhaben lanciert, sodass die Opposition überfordert und die öffentliche Meinung verwirrt wird. 

Bei dieser Hyperaktivität geht es weniger darum, inhaltlich zu überzeugen, als vielmehr Unruhe zu stiften und Angst zu säen. „In Chile folgten in 30 Tagen Dutzende von Richtlinien, beinahe täglich Gesetzesinitiativen und schockierende Bilder in halsbrecherischem Tempo so aufeinander, dass Fakten und Wahrnehmungen in einem Kommunikationswirbel verschwammen“, sagt Brunner, der an der Universität Diego Portales in Santiago lehrt. „Es ist dabei fast unmöglich, Substanz von Blendwerk zu unterscheiden.“ Denn bei den „rechtsgerichteten Restaurationsaktivisten“ übertöne der Lärm letztendlich die Musik.

Auch hier spielen die Benzinpreise eine Rolle

Das vorläufige Ergebnis dieser Politik ist, dass der mit großer Mehrheit gewählte Politiker und seine Regierung in rasantem Tempo Unterstützung verlieren. Gemäß mehreren Umfragen liegt Kasts Ablehnungsrate bei 49 Prozent. Zudem glauben mehr als die Hälfte der Chileninnen und Chilenen, dass sich ihr Land auf dem falschen Weg befindet.

Dazu haben zweifelsohne auch zwei Benzinpreiserhöhungen seit dem Iran-Krieg beigetragen. Sie erreichen zusammen mehr als 40 Prozent. Mit dem Argument, die Staatskasse sei leer, gab der Präsident die Teuerungen direkt an die Bevölkerung weiter.