Das US-Justizministerium will das Strafverfahren gegen den früheren Trump-Berater Steve Bannon einstellen. Das geht aus einer am Montag eingereichten Stellungnahme der US-Staatsanwaltschaft in Washington D.C. hervor, über die die „Washington Post“ berichtet.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Bannon war 2022 wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden, weil er einer Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 nicht gefolgt war. Ein Berufungsgericht bestätigte später seine Verurteilung. Der Oberste Gerichtshof lehnte ein Eingreifen trotz Bannons Berufung ab. Bannon verbrachte 2024 schließlich vier Monate in Haft. Noch immer liegt seine Berufung beim US-Supreme-Court.

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Die soll jetzt aber, geht es nach dem Willen der Trump-Anhänger im Justizapparat, an den zuständigen Bundesrichter zurückgewiesen werden. Dort wiederum soll das Verfahren eingestellt werden.

Donald Trump hatte bereits im vergangenen Jahr mehr als 1500 Personen begnadigt, die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol angeklagt und verurteilt worden waren. Zudem wurden zahlreiche Staatsanwälte und Ermittler entlassen, die an den Verfahren beteiligt waren.

lro