Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei und seine Partei LLA haben am Sonntag bei der Parlamentszwischenwahl einen unerwartet klaren Sieg errungen. Nach Auszählung aller Stimmen siegte „La Libertad Avanza“ in nahezu ganz Argentinien. Selbst in der wichtigen Provinz Buenos Aires, traditionell eine Hochburg des oppositionellen Peronismus, konnten Milei und seine Partei hinzugewinnen. LLA kam landesweit auf 40,67 Prozent der Stimmen, während die Opposition „Fuerza Patria“ 31,69 Prozent erreichte. Die Regierungspartei und der Staatschef hatten die Zwischenwahl zu einem Plebiszit über die Amtsführung zur Halbzeit von Javier Mileis Mandat gemacht. Die Wahlbeteiligung lag historisch niedrig bei 68 Prozent. 

Das Ergebnis hat selbst die kühnsten Optimisten in der Regierungspartei überrascht, die sogar ein Ergebnis von nur 30 Prozent als Sieg verbucht hätten. Die Umfragen hatten in den vergangenen Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den oppositionellen Peronisten von „Fuerza Patria“ vorhergesagt. Grund waren Korruptionsskandale im engsten Umfeld des Präsidenten und eine schwächelnde Wirtschaft. 

Klarer Sieg für Javier Milei in Argentinien: „Haben Wendepunkt erreicht“

Als Milei am Sonntag kurz vor 23 Uhr in seiner Wahlkampfzentrale im Hotel Libertador im Zentrum von Buenos Aires auf die Bühne trat, rief er seinen Anhängern laut und triumphierend zu. „Heute haben wir den Wendepunkt erreicht; heute beginnt der Aufbau eines großen Argentiniens.“ Milei, dieses Mal nicht in Lederjacke, sondern mit dunklem Anzug gekleidet, dankte allen Argentiniern, die „die Ideen der Freiheit weiterhin unterstützen“.  

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Mit 40 Prozent der Stimmen sicherten sich LLA und seine Verbündeten 64 Sitze in der Abgeordnetenkammer und 13 Mandate im Senat. Vom 10. Dezember an, wenn der neue Kongress zusammenkommt, verfügt die Partei von Javier Milei dann über 94 der insgesamt 257 Abgeordneten im Unterhaus und 19 der 72 Mandate im Senat. Zwar ist LLA damit noch weit von einer Mehrheit entfernt, hat aber die ersehnte Sperrminorität erreicht, mit der sie Gesetze der Opposition blockieren kann. Wie etwa ein Gesetz zur Erhöhung der Finanzierung für die staatlichen Universitäten oder ein Gesetz, das verhindern soll, dass Milei künftig weiter mit Dekreten regiert. Auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten kann LLA jetzt abschmettern. 

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte US-Präsident Donald Trump massiv in den Wahlkampf eingegriffen, indem er dem kriselnden südamerikanischen Staat ein Rettungspaket von 40 Milliarden Dollar zusagte. Es bestand aus einem 20-Milliarden-Dollar-Währungstausch (Swap), der bereits vor der Wahl vom Sonntag umgesetzt wurde, sowie einer Kreditlinie über Privatbanken in Höhe von weiteren 20 Milliarden Dollar. Dieses Paket sollte in seiner Gänze aber nur dann ausgezahlt werden, wenn Milei die Zwischenwahlen vom Sonntag gewinnt. Möglicherweise hat auch das zum überraschenden Ergebnis beigetragen.

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Argentinien: Milei möchte radikales Strukturprogramm für kriselnde Wirtschaft

Dass LLA bei diesen Zwischenwahlen Stimmen hinzugewinnen würde, stand bereits vorher außer Frage, denn die Partei des Präsidenten hatte im aktuellen Parlament nur eine Minderheit an Sitzen – 38 im Abgeordnetenhaus und sieben im Senat. Milei war bei zustimmungspflichtigen Vorhaben auf Unterstützung durch andere Parteien angewiesen. Regieren konnte er bislang dank der parlamentarischen Unterstützung sympathisierender Parteien und vor allem mit Präsidialdekreten und -vetos. 

Mit dem Ergebnis wird der seit bald zwei Jahren regierende selbst ernannte Anarchokapitalist zukünftig im Kongress einfacher sein radikales Strukturprogramm für die seit Jahren kriselnde Wirtschaft umsetzen können. Auf die Argentinierinnen und Argentinier kommen damit weitere harte Zeiten zu, mit schwankenden Wechselkursen, Kürzungen, Subventionsstreichungen und vermutlich auch Arbeitsplatzverlust. Bereits in den zurückliegenden 20 Monaten hatte Milei radikal gespart und staatliche Unterstützungsleistungen gestrichen. Er schaffte Preiskontrollen ab und entließ Staatsdiener. 

Damit gelang es ihm, den Haushalt zu sanieren und den argentinischen Peso vorübergehend zu stabilisieren. Die Kehrseite sind der Verlust von rund 240.000 Arbeitsplätzen in der Privatwirtschaft und Industrie sowie Firmenpleiten, spärliche Investitionen und verarmenden Rentnern. Vielerorts nehmen die Proteste gegen die Regierung zu. 

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Sieg von Milei‘s Partei LLA: Finanzmärkte reagierten

Die Finanzmärkte reagierten noch in der Nacht auf Montag. Die Aktien argentinischer Unternehmen stiegen im Nachthandel an der Wall Street, in einigen Fällen um 10 bis 15 Prozent. Auch der Krypto-Dollar büßte rund zehn Prozent ein. In den Wochen vor der Wahl war die US-Währung nahezu kontinuierlich gestiegen. 

Der Schlüssel des Wahlsieges von Milei liegt in der Provinz Buenos Aires, wo 40 Prozent der Wahlberechtigten leben. Dort konnte seine rechtsextreme Partei 41,53 Prozent der Stimmen gewinnen, während „Fuerza Patria“ 40,8 Prozent erzielte. In derselben Provinz hatte Mileis Partei vor weniger als zwei Monaten bei den Provinzwahlen eine herbe Niederlage eingesteckt, als LLA fast 14 Prozentpunkte verlor. Auch in den wichtigen und großen Provinzen Córdoba, Santa Fe und Mendoza konnte sich LLA durchsetzen.