Bei der „Rede zur Lage der Nation“, die die US-Präsidenten traditionell einmal im Jahr vor beiden Kammern des Parlaments halten, sitzen sie für gewöhnlich im Kongress von Washington in der ersten Reihe und hören unparteiisch-andächtig zu. 

Am Dienstagabend (3 Uhr deutscher Zeit am Mittwoch), wenn Donald Trump seine erste offizielle „State of the Union“-Ansprache gibt, droht einigen der neun Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ein historisches Spießrutenlaufen; so sie denn vollzählig erscheinen.

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Nachdem sie mit 6:3 Stimmen den Eckpfeiler der Regierungspolitik Trumps gesprengt haben – seine weltweit umstrittene Strafzoll-Politik –, steht zu befürchten, dass der Präsident das live im Fernsehen übertragene Staatsereignis als Mega-Abstrafung für den Supreme Court nutzen könnte.

Zuvor hatte der 79-Jährige die ranghöchsten Streitschlichter der Nation in einer beispiellosen Tirade bereits als Verräter beschimpft, die sich von ausländischen Interessen kaufen lassen. Belege? Indizien? Keine. 

Sein Zorn gilt neben dem Vorsitzenden John Roberts, der die fulminante Urteilsbegründung geschrieben hat, vor allem Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett, zwei konservative „Justices“, die Trump persönlich 2017 beziehungsweise 2020 in das auf Lebenszeit angelegte Amt gebracht hatte. 

Trump hält Richter für „käuflich“

Anders als der Dritte im Trump-Bunde, Brett Kavanaugh, schlossen sie sich den drei liberalen Richterinnen (Sotomayor, Kagan und Brown Jackson) an und erklärten Trumps Zölle gemäß dem IEEPA-Gesetz für illegal. 

Trump nannte die Abtrünnigen eine „Schande für unsere Nation“ und eine „Blamage für ihre Familien“. Für Trump sind sie „Narren und Handlanger der RINOs (Republikaner, die es nur dem Namen nach sind – d. Red.) und der radikalen linken Demokraten”. Er bezeichnete die Top-Juristen als „sehr unpatriotisch und unserer Verfassung gegenüber illoyal“. 

Diese Brachialrhetorik könnte nach Einschätzung von US-Analysten gestörte Trump-Anhänger dazu veranlassen, Gewalt gegen einen Richter anzuwenden. Das konservative „Wall Street Journal“ machte keine Gefangenen, als es schrieb: „Trump erniedrigt sich selbst, indem er den Obersten Gerichtshof angreift.“ Das Blatt fordert eine präsidiale Entschuldigung. Die nicht kommen wird, weil die Zoll-Keule der Richter Trump ins Mark trifft.

Trumps Siegesserie vor dem Gericht ist gerissen

Sein Zorn fußt auf der tiefen Enttäuschung, dass seine Siegesserie – sowohl in der ersten Präsidentschaft wie im Auftaktjahr der zweiten – vor dem Obersten Gerichtshof jäh beendet ist. 

Bis dato hatte sich die strukturell konservative 6:3-Mehrheit in rund 80 Prozent der bei ihr angelandeten Verfahren an Trumps Seite gestellt, etwa bei der Entlassung Tausender Bundesbeamter, der Streichung von Milliardenzuschüssen für Projekte, die ihm ein Dorn im Auge waren, oder der Abschiebung von illegalen Einwanderern. 

Trump wähnte sich geradezu unangreifbar, weil das höchste Gericht 2024 einstimmig die Versuche abgeblockt hatte, ihn wegen des „Sturms aufs Kapitol“ 2021 von der Wahl auszuschließen. Mehr noch: Die ebenfalls 2024 ergangene Entscheidung, dass der Präsident nahezu unbegrenzte strafrechtliche Immunität für seine Amtshandlungen genießt, gab dem Rechtspopulisten nach Ansicht von US-Experten das „Gefühl, wie ein Monarch über dem Gesetz zu stehen“. 

Mit dem 6:3-Urteil in Sachen Zölle (die Richter Alito, Thomas und Kavanaugh erwiesen sich als zuverlässig trumpfreundlich) ist das vorbei. 

Trump knipst Zölle an und aus

Dabei geht es nur vordergründig um das Kleingedruckte des von Trump für seine Zoll-Politik herangezogenen Gesetzes namens IEEPA. Trump missbrauchte das Statut nach Ansicht der Kläger wie einen Lichtschalter. Aus beliebigen Gründen „knipste“ er in den vergangenen Monaten nach Gutdünken in beliebiger Höhe für beliebige Produkte Strafzölle gegen beliebige Länder an – und lud die damit verbundenen Lasten bei US-Importeuren ab, die einen großen Teil davon an die Endverbraucher weiterreichten. 

Dabei berief er sich konsequent auf angebliche „Notstände“, die sofortiges Handeln erfordert hätten – sprich: ohne den Kongress, wie von der Verfassung vorgeschrieben, einzubinden. Begründung: „Es geht um Leben und Tod.“

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Dass ihm der Supreme Court dieses machtvolle Instrument jetzt aus der Hand geschlagen hat, empfindet der penibel auf seine exekutiven Befugnisse achtende Trump nicht nur als Majestätsbeleidigung. 

Er weiß, dass die frisch angekündigten Alternativmaßnahmen (pauschale Zölle in Höhe von 15 Prozent, die sich auf andere Gesetze berufen) entschieden mehr Erklärungsbedarf erzeugen und auf 150 Tage befristet sind; danach muss das Parlament angehört werden. Und hier werden die Gegner der Zoll-Strategie Trumps immer lauter – parteiübergreifend.

Gorsuch: „Das ist kein Rezept für eine Republik“

Der Präsident rast darum vor Wut, dass ausgerechnet der von ihm 2017 mit Pauken und Trompeten ins Amt gelobte Neil Gorsuch in schonungsloser Manier persönlich seine Anti-Zoll-Entscheidung erklärte. Gorsuch warnte ausdrücklich davor, dass eine Ausgrenzung des Kongresses gefährlich sei. „Unser System der Gewaltenteilung und der gegenseitigen Kontrolle droht einer kontinuierlichen und dauerhaften Machtkonzentration in den Händen eines einzigen Mannes zu weichen“, warnte er. „Das ist kein Rezept für eine Republik.“

Die dezidierte Kritik an Trump, die sich in dem Urteil manifestiert, hat im Amerika links der politischen Mitte große Erleichterung ausgelöst. Verbunden mit der Hoffnung, dass der Supreme Court den Allmachtsfantasien des Präsidenten weiter Grenzen setzen möge. 

Norm Eisen, einst Anwalt in der Regierung des Demokraten Barack Obama: „Das Urteil weist Trumps Behauptung entschieden zurück, dass Gerichte die Erklärung eines Notstands durch den Präsidenten nicht überprüfen können.“ Eisen erkennt sogar Ansätze eines neuen Schemas, mit dem das Oberste Gericht Trumps Drängen nach absoluter Macht eindämmen könnte.

Robert Kagan, ein Historiker, der im Außenministerium unter Ronald Reagan tätig war und Trump vorwirft, Amerika in eine Diktatur verwandeln zu wollen, ist nicht so optimistisch, was künftige Interventionen des Supreme Court anbelangt. „Bedeutet das, dass sie auch bereit sind, bei etwas wie einem Wahlstreit einzugreifen? Wenn die Regierung ausländische Einmischung und nationale Sicherheit geltend macht? Wenn es Streitigkeiten über Stimmzettel gibt?”

Kagan ist mehr als skeptisch und hält – bereits bei den Zwischenwahlen im Kongress im November – wie andere Experten auch ein Horrorszenario für möglich: Sollten Trumps Umfragezahlen weiter in den Keller gehen, könnte er im Spätsommer eine präsidiale Order erlassen, in der er erklärt, dass die Wahlsysteme des Landes durch böswillige ausländische Akteure korrumpiert worden seien. Ergo könnte Trump den Notstand ausrufen, die „Midterms“ verschieben, bis er die Gefahr für gebannt hält, und Soldaten einsetzen, um seine Verordnung durchzusetzen.

Wie würden Neil Gorsuch, Amy Coney Barrett und John Roberts dann entscheiden?