In Paris beginnt der Berufungsprozess der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Auf dem Spiel steht ihre Präsidentschaftskandidatur. Schützenhilfe leistet US-Präsident Donald Trump.
Worum geht es in dem Prozess?
Der Prozess könnte über die politische Zukunft Frankreichs bestimmen. Zwölf Exponenten des Rassemblement National werden ab Dienstag zu ihrem Berufungsprozess in Paris erwartet. Insgesamt 24 waren im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von Subventionsgeldern zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Der Trick bestand darin, Parteiangestellte als persönliche Parlamentsassistenten von Europaabgeordneten auszugeben. Auf diese Weise strichen sie vom Europaparlament Lohnzuschüsse von insgesamt 4,1 Millionen Euro ein.
Wer wurde verurteilt?
Prominente RN-Spitzen wie Louis Aliot, Bürgermeister von Perpignan, die Europaabgeordnete Catherine Griset oder Veteranen der Rechten wie Bruno Gollnisch und Wallerand de Saint-Just haben mindestens ein Jahr Haft davongetragen. Das war aber Nebensache gegenüber Marine Le Pen. Die Parteigründerin erhielt vier Jahre Haft, davon die Hälfte mit Fußfessel, 100.000 Euro Strafe sowie fünf Jahre Unwählbarkeit.
Wie mischte sich Trump ein?
Le Pen sieht darin ein „politisches Urteil“, das darauf abziele, sie an einer Kandidatur als Staatspräsidentin zu hindern. Diese These fand auch im Ausland ein breites Echo – in den USA sprach Präsident Donald Trump von einer „Hexenjagd“ gegen eine Politikerin, die „von dem geringfügigen Tatbestand vermutlich gar nichts gewusst“ habe. In Wahrheit lief das okkulte Finanzsystem sogar im Büro Le Pens zusammen. An Beweisen und Zeugenaussagen fehlt es nicht. Alles andere als eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils wäre deshalb ein Wunder.
Auch interessant
Um die angebliche Verfolgung Le Pens durch die Justiz zu widerlegen, hat sich das Berufungsgericht bereit erklärt, das Urteil noch in diesem Sommer zu fällen. Im Fall eines Freispruchs könnte die chancenreiche Präsidentschaftskandidatin damit doch noch an den Wahlen teilnehmen.
Kann Trump Le Pen aus der Patsche helfen?
Trump wird zudem für Le Pen langsam zur Hypothek. Gemäß Zeitungsberichten will der US-Präsident alle französischen Richter, die die 57-jährige Französin verurteilen, mit persönlichen Sanktionen wie Internet- oder Kreditkartensperre belegen. Das wäre ein schwerer Eingriff in die französische Justiz, gegen den sich selbst Le Pen verwahrt.
News aus den USA
Wirft Le Pen im Herbst das Handtuch?
Le Pen scheint langsam einzusehen, dass die erdrückende Beweislast und die Zeit gegen sie spielen. Insider rechnen damit, dass sie ihre vierte, dieses Mal an sich Erfolg versprechende Präsidentschaftskandidatur bis zum Herbst zurückzieht. Mit Jordan Bardella hat das Rassemblement National einen Ersatzpfeil im Köcher. Der formelle Parteipräsident ist in Umfragen sogar leicht populärer als Le Pen: 39 Prozent der Franzosen haben eine gute Meinung von ihm, 37 Prozent von ihr. Präsident Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten; sein ehemaliger Premier Édouard Philippe fällt in den Umfragen zurück.
Auch interessant
Wie stark ist Bardella?
Bardella ist aber noch keine sichere Wette für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Der erst 30-Jährige hat bisher weder einen Beruf noch ein Politmandat ausgeübt. Auch gilt er als Le Pens „Löwenbaby“, das seiner politischen Übermutter ewig verpflichtet wäre und selbst im Élysée an der kurzen Leine bliebe.
