„Produktiv“ und „konstruktiv“ sollten zum Unwort des Jahres 2025 werden. Immer dann, wenn man über die inzwischen zahllosen Friedensgespräche nichts mitteilen will, werden sie von den Beteiligten so bewertet. „Gut und sehr produktiv“ sei das Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewesen, so US-Präsident Donald Trump auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Und fügte den rätselhaften Satz hinzu: „Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine.“ Selenskyj war sichtlich verwundert. Oder wie es ein ukrainisches Online-Medium ausdrückt: Er „verdient einen Preis allein dafür, dass er sich an diesem Punkt der Pressekonferenz beherrschte“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nach wie vor ungeklärt ist einer der Kernpunkte für ein zukünftiges Friedensabkommen: die komplette Abtretung der Regionen Luhansk und Donezk. Beide Regionen hat die russische Armee zwar weitgehend erobert, aber eben nicht vollständig. Trump sprach von einer „schwierigen Frage“, hatte aber früher bereits die Ukraine zum Gebietsverzicht aufgerufen. Putin besteht darauf, dass Selenskyj seine Truppen dort abzieht. Die russische Nationalgarde und die Polizei könnten die Kontrolle übernehmen. Für die Ukraine scheint dies unannehmbar.
Putin lehnt Waffenstillstand durch Referendum ab – „einig mit Trump“
Auch im Hinblick auf einen Waffenstillstand bleibt alles beim Alten. Ein wegen eines Referendums vereinbarter Waffenstillstand würde „den Konflikt nur verlängern und die Gefahr einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in sich bergen“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow.
Darin seien sich Trump und Putin einig. Im Telefonat mit Trump machte der Kremlchef deutlich, dass für ihn die im August mit dem US-Präsidenten in Alaska besprochenen Vereinbarungen weiter Gültigkeit hätten, so Uschakow. Gründen will man nun eine Arbeitsgruppe.
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Ukraine-Krieg: US-Präsident Trump kann Aufklärungsdaten abdrehen
Die Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Krieges haben sich zerschlagen. Allerdings auch die Hoffnungen der Europäer auf einen Kurswechsel von Donald Trump. In den USA kann die „Koalition der Willigen“ weitere Waffen kaufen. Das ist durchaus im Sinne Trumps. Doch am entscheidenden Drücker sitzt der US-Präsident. Er kann die US-Aufklärungsdaten abschalten. Die ukrainische Armee wäre blind.
Und: Russland hat die Ressourcen, den Krieg noch weiter fortzuführen. Auch wenn dieser Krieg für die Menschen im Land wirtschaftlich spürbarer wird. Die russische Industrie schrumpft, Steuererhöhungen und die Inflation verunsichern viele.
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Russland setzt auf Rechtspopulisten in den USA und Europa
„2026 ist ein Jahr der Hoffnung“, sagt Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Russischen Föderationsrates. Ein echter Verhandlungsprozess sei durch das Telefonat zwischen Trump und Putin angestoßen worden. Bedeutend seien Abmachungen über Sicherheitsfragen und über wirtschaftliche Themen. Ausschlaggebend seien nicht die Positionen und Handlungen der Ukraine.
„Russland und die USA haben den Schlüssel zu einer Lösung in der Hand“, so Kossatschow. Er setze auf „konstruktive Kräfte in den USA und Europa“. Gemeint sind, neben Trump, die AfD und andere rechte Parteien und Regierungen in Europa. Im November nahmen AfD-Politiker am „BRICS-Europa-Symposium“ im russischen Sotschi teil. Es seien „konstruktive“ Gespräche gewesen, sagt zumindest Andrej Klimow vom Russischen Föderationsrat.
