Nach den Ukraine-Friedensgesprächen in Berlin zeigt sich US-Präsident Donald Trump optimistisch, dass es bald zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg kommen werde. „Ich denke, wir sind jetzt näher dran als je zuvor“, sagte Trump in Washington. Er hatte zuvor am Montagabend mit den Teilnehmern des Ukraine-Gipfels im Kanzleramt telefoniert. Trump sagte, er habe „sehr lange und sehr gute Gespräche“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weiteren europäischen Politikern geführt.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Trump zollte den Europäern Anerkennung für ihre „enorme Unterstützung“ in den Bemühungen um einen Waffenstillstand. Dafür müssten Russland und die Ukraine „auf eine Linie“ kommen, sagte er weiter. „Aber ich denke, das läuft gut – sehr gute Gespräche“, betonte er mit Blick auf die Berliner Verhandlungen. „Ich wünsche mir ein Ende, sie wünschen sich ein Ende. Ich glaube sogar, dass Präsident Putin ein Ende will.“ Er denke, „sie möchten zu einem normaleren Leben zurückkehren.“

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Doch erste Bewertungen von Verteidigungsexperten klingen anders. Die Analysten des unabhängigen US-Instituts for the Study of War (ISW), warnen bereits: „Der Kreml hat wiederholt erklärt, dass er Friedensabkommen ablehnen wird, die verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine bieten.“ Es sei auch „höchst unwahrscheinlich, dass er eine Einigung akzeptieren wird, die Bestimmungen zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine enthält.“ Insbesondere die im US-amerikanischen 28-Punkte-Friedensplan vorgesehenen verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine habe der Kreml entschieden zurückgewiesen.

Am Montagabend kamen europäische Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt mit Merz, Selenskyj und Vertretern der US-Verhandlungsdelegation zusammen.
Am Montagabend kamen europäische Staats- und Regierungschefs im Kanzleramt mit Merz, Selenskyj und Vertretern der US-Verhandlungsdelegation zusammen.© dpa-Pool/dpa | Kay Nietfeld

Russland werde politische und militärische Mittel einsetzen, um sein erklärtes Ziel der Eroberung der gesamten Ukraine zu erreichen. Fazit der ISW-Analyse: „Russland wird mittel- bis langfristig wahrscheinlich kein Friedensabkommen oder Sicherheitsgarantien akzeptieren wird, die Russland nicht die volle Kontrolle über die Ukraine gewähren.“ Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte: „Ein Waffenstillstand ist unrealistisch“.  

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Russland habe kein Interesse an Frieden, sondern brauche den Krieg. „Deshalb sollten wir Hoffnungen auf Abkommen oder Waffenstillstand runterfahren – und die Unterstützung für die Ukraine hochfahren“, meinte Kiesewetter. Er erinnerte daran, dass Deutschland schon ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen habe. Die Sicherheitszusagen seien aber nur glaubwürdig, wenn sie auch robust seien. Kiesewetter forderte europäische Truppen im Falle eines Waffenstillstands, weitreichende Waffen, mehr finanzielle und militärische Unterstützung, die Übernahme der Flugabwehr und vieles mehr.

Trump machte in Washington auch deutlich, dass die US-Regierung bei den Berliner Gesprächen keine abschließenden Sicherheitsgarantien für die Ukraine gegeben hat: „Was die Sicherheitsgarantie angeht, daran arbeiten wir. Wir kooperieren diesbezüglich mit Europa. Europa wird dabei eine wichtige Rolle spielen“, sagte er. Deutschland und die anderen europäischen Staaten bestehen darauf, dass für die Absicherung eines Waffenstillstandes auch die USA verlässliche Schutzgarantien für die Ukraine abgeben müssten. Ohne eine solche Zusage der US-Regierung scheuen viele europäische Regierungen eigene Garantien.

Die USA werden die Ergebnisse jetzt wieder mit Russland besprechen, das in Berlin nicht mit Unterhändlern vertreten war. Zeitpunkt und Format sind unklar. Von offizieller Seite gab es aus Moskau zunächst keine Reaktion auf den Ukraine-Gipfel. Doch hatte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bereits im Vorfeld erklärt, dass von den europäischen Verbündeten der Ukraine bei den Verhandlungen „kaum etwas Gutes“ zu erwarten sei. Schon bisherige Vorschläge aus der EU hatte der Kreml als inakzeptabel zurückgewiesen.

So lehnt Russland den Einsatz von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine zur Überwachung eines Waffenstillstands bislang strikt ab und fordert zugleich eine deutliche Reduzierung der ukrainischen Armee. Putin besteht auch darauf, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die die russische Armee bisher gar nicht erobern konnte – also westliche Teile des industriell und strategisch bedeutsamen Donbass. Der Kremlherrscher zeigte sich zuletzt zwar weiter zu Verhandlungen bereit, besteht aber auf seinen Maximalforderungen. Russland könne seine Kriegsziele auch mit militärischer Gewalt durchsetzen, falls eine diplomatische Einigung scheitern sollte, droht Putin.