Überraschende Zusage zum Abschluss der Ukraine-Friedensgespräche in Berlin: Deutschland und andere europäische Staaten haben sich offiziell bereiterklärt, eine multinationale Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine zu stellen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Bundeskanzler Friedrich Merz und führende europäische Staats- und Regierungschefs am Montagabend beim Ukraine-Gipfel im Kanzleramt beschlossen haben.

Geplant ist demnach eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende „multinationale Truppe für die Ukraine“ im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird.“ Diese Truppe werde bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.

In der Erklärung begrüßen die Europäer – unter anderem die Präsidenten Emmanuel Macron (Frankreich) und Alexander Stubb (Finnland) sowie die Regierungschefs Keir Starmer (Großbritannien), Donald Tusk (Polen), Mette Frederiksen (Dänemark), Ulf Kristerson (Schweden) und Giorgia Meloni (Italien) – die erheblichen Fortschritte bei den Friedensgesprächen, die seit Sonntag in Berlin erzielt wurden. In der Erklärung heißt es, sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europa wollten zusammenarbeiten, um der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützung beim Wiederaufbau zuzusagen.

Geplant sind demnach auch rechtlich bindende Verpflichtungen der Staaten, bei einem künftigen bewaffneten Angriff gegen die Ukraine Maßnahmen zu ergreifen, was nicht zwingend militärischen Beistand bedeuten soll. Genannt werden der Einsatz von Streitkräften, aber auch nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen. Selenskyj hatte in Berlin nach Gesprächen mit US-Unterhändlern gefordert, die Sicherheitsgarantien müssten auch belastbar sein.

Die Europäer wollen beim weiteren Aufbau der ukrainischen Armee helfen

Zugesagt wird zugleich anhaltende und erhebliche Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldaten haben sollen, um Abschreckung und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen. Allerdings ist unklar, ob Russland einem solchen Friedensplan zustimmen würde. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt für den Fall eines Friedensabkommens die massive Reduzierung der ukrainischen Armee verlangt und die Stationierung von Truppen der Nato-Staaten in der Ukraine strikt abgelehnt. 

Einzelheiten zu den Plänen für die multinationale Truppe wurden zunächst nicht genannt. Die Erklärung deutet aber darauf hin, dass es nicht um einen umfassenden Einsatz in der Ukraine gehen soll – sondern eher um die Ausbildung der ukrainischen Armee, deren Verstärkung und Bewaffnung ohnehin als zentrales Element einer neuen „Stachelschwein“-Sicherheitsstrategie gilt, und zudem um die Sicherung des Luftraums und des Schwarzen Meers. Offen ist auch, ob Bundeskanzler Merz nun doch die Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz angeboten hat. Die Bundesregierung hatte sich bislang sehr zurückhaltend zu einer Beteiligung deutscher Soldaten geäußert und auf den Aufbau der Litauen-Brigade der Bundeswehr mit mittelfristig 5000 Soldaten verwiesen, was den Spielraum für weitere Auslandseinsätze begrenze. Ein Bundeswehreinsatz in der Ukraine müsste auf jeden Fall vom Bundestag beschlossen werden.

Diskutiert wird über eine Friedenstruppe seit gut einem Jahr. In ersten Plänen war davon die Rede, dass europäische Staaten 20 000 bis 40 000 Soldaten stellen könnten, für eine robuste Friedenssicherung würden allerdings wegen des langen Frontverlaufs von über tausend Kilometern mindestens 100 000 Soldaten benötigt. Zwischenzeitlich hatten sich die Pläne deshalb geändert: In Beratungen, die von Macron und Starmer federführend vorangetrieben wurden, war nun die Rede davon, dass eine solche Mission nur als „Rückversicherungstruppe“ mit einigen tausend Soldaten agieren sollte – weit im Hinterland hinter den ukrainischen Streitkräften und damit nicht unmittelbar in der Gefahr einer Auseinandersetzung mit russischen Soldaten. Dennoch forderten die Europäer stets Zusagen der US-Regierung, dass im Konfliktfall auch die USA militärisch eingreifen würden; inwieweit dies nun gesichert ist, ist noch unklar.

In der Erklärung sind auch Pläne zur Überwachung eines Waffenstillstands skizziert: Danach soll es einen von den USA geführten Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung geben. Mit ihm sollte frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt werden, um potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgen und auf die Verletzungen reagieren zu können. Gedacht ist dabei auch an Mechanismen zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalationsmaßnahmen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen zudem die Zusage in Aussicht, bei einer Vereinbarung zum Kriegsende „umfangreiche Ressourcen“ für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen. Russland müsse nun die Bereitschaft zeigen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, „indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt.“. Die europäischen Regierungschefs vereinbarten, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln.