Erster Durchbruch bei den Verhandlungen für einen Frieden im Gazastreifen: Israel und die islamistische Hamas haben sich nach tagelangen indirekten Gesprächen in Ägypten auf die erste Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen geeinigt. Alle noch in der Hand der Hamas befindlichen Geiseln werden freigelassen. Gibt es jetzt Frieden im Gazastreifen? Alles über die Einigung, wann die Geiseln freikommen, wie es weitergeht.
Was genau wurde vereinbart?
Israel und die Hamas haben bei den Gesprächen verabredet, dass alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln bald freigelassen werden. Israel lässt im Gegenzug palästinensische Gefangene frei – offenbar 250 in Israel zu lebenslanger Haft verurteilte Palästinsener und 1700 nach dem 7. Oktober Inhaftierte. Zudem lässt Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu und wird in der ersten Phase seine Truppen auf eine vereinbarte Linie zurückziehen. Vereinbart ist schließlich die sofortige Rückkehr von Vertriebenen aus dem Süden des Gazastreifens in die Stadt Gaza und in den Norden.
Zunächst hatte US-Präsident Donald Trump die Einigung bekanntgegeben: Man sei sich über die erste Phase des US-Friedensplans einig geworden, erklärte Trump: „Alle Parteien werden fair behandelt.“ Später bestätigten die israelische Regierung und die Hamas die Einigung. Trump dankt den Vermittlern aus Katar, Ägypten, der Türkei, die mit den USA zusammen für dieses „historische Ereignis“ gearbeitet hätten. Das seien die ersten Schritte hin zu einem „starken, dauerhaften und ewigen Frieden“. Die Hamas fordert Trump und die Garantiemächte auf, sicherzustellen, dass Israel die Waffenruhe vollständig umsetze.
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Wann kommen die Geiseln frei?
Das ist noch unklar. In Israel wird von einer Freilassung am Samstag oder Sonntag gesprochen, Trump hingegen sagte in einem Interview, es werde voraussichtlich am Montag so weit sein. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln (von ursprünglich 251 Verschleppten), nach israelischen Informationen sind noch 20 Geiseln am Leben. „Das ist ein wichtiger und bedeutender Schritt auf dem Weg, alle nach Hause zu bringen, aber unser Kampf ist noch nicht vorbei und wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist“, hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien in Israel. „Es ist unsere moralische und nationale Pflicht, sie alle nach Hause zu holen – sowohl die Lebenden als auch die Toten. Ihre Rückkehr ist für die Heilung und Genesung der gesamten israelischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.“
Kommen auch die deutschen Geiseln frei?
Ja, die Vereinbarung trifft alle Geiseln, wie Trump betonte. Bei den deutschen Geiseln, die noch in der Hand der Hamas sind, handelt es sich um sieben Deutsch-Israelis. Über ihren Zustand ist wenig bekannt.
Wie kam es zu der Einigung?
Den Ausschlag hat ein von Trump Ende September vorgelegter 20-Punkte-Friedensplan gegeben, den er zunächst mit arabischen Staaten beriet. Den arabischen Staaten, voran Katar, übten offenbar starken Druck auf die Hamas aus, einer Einigung nicht länger im Weg zu stehen. Anschließend bedrängte Trump den israelischen Premier Netanjahu bei dessen Besuch in Washington, dem Plan zuzustimmen. Netanjahu musste befürchten, dass er die Unterstützung der US-Regierung verliert, sollte er sich verweigern.
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Wie geht es jetzt weiter?
Wahrscheinlich reist Trump am Wochenende in die Region, um seinen Erfolg vor Ort zu feiern. Israels Ministerpräsident Netanjahu lud Trump ein, vor der Knesset zu sprechen. Netanjahu wollte am Donnerstag sein Kabinett einberufen, um die Einigung zu bestätigen. Das Abkommen sollte dann noch im Laufe des Donnerstags offiziell unterzeichnet werden. Danach sollen nach Angaben der Hamas die Verhandlungen für die zweite Phase der Waffenruhe unverzüglich beginnen würden. in den ersten fünf Tagen der Waffenruhe sollen täglich mindestens 400 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen kommen.
Ist ein Frieden im Gazastreifen jetzt sicher?
Nein, leider noch nicht. Der Freilassung der Geiseln ist nur die Phase eins des Friedensplans. In einer zweiten Phase soll ein langfristiger Frieden gesichert werden. Dazu gehört die Entwaffnung der Hamas, die bisher nicht geklärt ist: Nach Trumps Plan bekommt unmittelbar nach der Geisel-Freilassung jedes Hamas-Mitglied Amnestie, sofern es sich zu friedlicher Koexistenz und zur Niederlegung ihrer Waffen verpflichten. Im Gespräch ist auch eine Exillösung für führende Hamas-Mitglieder. Das israelische Militär soll sich schrittweise zurückziehen: Ein kompletter Abzug aus dem Gaza-Streifen ist erst vorgesehen, wenn eine internationaler Stabilisierungstruppe die Sicherheit garantieren kann – das dürfte Monate dauern. Bis dahin wird das israelische Militär strategisch wichtige Gebiete kontrollieren. Nach Kriegsende würde der Gazastreifen dann von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden – der britische Ex-Premier Tony Blair soll eine führende Rolle spielen, Trump behält sich die Oberaufsicht vor.
Ohne die Entwaffnung der Hamas ist ein dauerhafter Frieden nicht vorstellbar, aber sicher ist das noch nicht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte vor kurzem im Interview mit unserer Redaktion erklärt, die Friedenslösung werde nicht sofort umzusetzen sein. „Es stellen sich sehr viele drängende Fragen des Wie: Wie wird der Gazastreifen zukünftig verwaltet? Wie wird für Sicherheit gesorgt? Wie wird die humanitäre Versorgung wieder hergestellt? Wie wird der Wiederaufbau organisiert? Das wird ein mühsamer Prozess bleiben.“
Bekommt Trump jetzt den Friedensnobelpreis?
Die Forderungen wurden jedenfalls umgehend lauter: Der israelische Staatschef Isaac Herzog erklärte über den US-Präsidenten: „Es besteht kein Zweifel, dass er dafür den Friedensnobelpreis verdient hat“. Dieses Abkommen biete eine Chance zur Versöhnung und zur Heilung und eröffne neue Perspektiven der Hoffnung für unsere Region. Trump hatte zuletzt bei der UN-Vollversammlung in New York erklärt, er habe für seine bereits erfolgreichen Vermittlungen den Friedensnobelpreis verdient. Bislang galten Trumps Chancen als gering, jetzt haben sich seine Aussichten zumindest gebessert. Wahrscheinlich ist es aber weiterhin nicht. Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees über den diesjährigen Friedensnobelpreis-Träger wird bereits am Freitag bekannt gegeben – bevor die Geiseln freigelassen werden, ohne Gewissheit, dass es wirklich zum Friedensdeal kommt.