Die Lage um eine internationale „Hilfsflotte“ für den Gazastreifen hat sich am Mittwoch dramatisch zugespitzt. Nach erneuten Berichten der Organisatoren über Drohnenangriffe vor der griechischen Küste kündigten Italien und Spanien die Entsendung von Marineschiffen an, um ihre Staatsbürger an Bord der Flotte zu schützen. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle, während Israel erklärte, ein Durchbrechen der Seeblockade werde unter allen Umständen verhindert.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Aktivisten der sogenannten „Global Sumud Flotilla“ (GSF) meldeten in der Nacht zu Mittwoch, sie seien Ziel eines erneuten Angriffs geworden. Es habe mehr als ein Dutzend Explosionen gegeben, und auf die Decks der Schiffe gefallene „unidentifizierte Objekte“ hätten Schäden verursacht. Die Organisatoren machten Israel direkt für die Attacken verantwortlich. „Israel eskaliert gefährliche Angriffe“, hieß es in einer Erklärung. Sie warfen Israel den „Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen, die absichtliche Ausbringung chemischer Substanzen auf zivilen Schiffe“ sowie Sabotageversuche vor. Israel wirft der Flotte vor, sie sei von der Hamas finanziert und eine reine Provokation. Die Vorwürfe der Aktivisten ließ Jerusalem unkommentiert.

Europa reagiert besorgt

Als Reaktion auf die Eskalation und zur Absicherung ihrer Staatsbürger an Bord der Schiffe handelten Italien und Spanien. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto genehmigte nach eigenen Angaben den „sofortigen Einsatz der Mehrzweckfregatte ‚Virginio Fasan‘“, um für „mögliche Rettungsmaßnahmen“ bereitzustehen. Zuvor hatte bereits Außenminister Antonio Tajani an Israel appelliert, die Sicherheit der Flotte zu gewährleisten, unter deren mehr als 500 Aktivisten sich auch italienische Parlamentarier befinden.

Am Donnerstag verbreiteten die Aktivisten der Flotte dann die Nachricht, die italienische Marine werde ein zweites Kriegsschiff entsenden. Am Mittwoch sei die Flotte zudem von einem „israelischen Kampfflugzeuge“ umkreist worden, hieß es. Einen Beweis für diese Behauptung blieb die GSF aber schuldig.

Auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez zeigte sich „besorgt“ und kündigte an, die spanische Marine werde ein Schiff entsenden, um „sicherzustellen, dass unsere Bürger bei Bedarf gerettet und nach Spanien zurückgebracht werden können“. Er sagte am Rande der UN-Generalversammlung in New York, die spanische Regierung bestehe darauf, „dass das internationale Recht geachtet wird und das Recht unserer Bürger, sicher das Mittelmeer zu überqueren“.

Kritik am Vorgehen der Aktivisten kam hingegen von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Die Fahrt der Flotte sei „sinnlos, gefährlich und unverantwortlich“. Meloni betonte, dass Hilfsgüter über offizielle Kanäle hätten geliefert werden können.

Auch die EU-Kommission äußerte sich zu den Vorfällen. Eine Sprecherin erklärte: „Die Freiheit der Schifffahrt nach internationalem Recht muss gewahrt bleiben. (...) Daher sind Angriffe, Drohnenangriffe, Beschlagnahmungen oder jegliche Gewaltanwendung gegen die Flottille nicht akzeptabel“.

UN fordert Untersuchung

Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf reagierte mit scharfen Worten. Ein Sprecher nannte es „unglaublich“, wenn diejenigen angegriffen würden, die Hunderttausenden Hungernden Hilfe bringen wollten. Im Namen von Menschenrechtskommissar Volker Türk wurde eine Untersuchung gefordert: „Es muss eine unabhängige, unparteiische und gründliche Untersuchung der gemeldeten Angriffe und Belästigungen durch Drohnen und andere Objekte geben“, so der Sprecher Thameen Al-Kheetan. Zudem forderte das Büro Israel auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben.

Die griechische Küstenwache relativierte jedoch die Berichte der Aktivisten. Ein Patrouillenboot der EU-Grenzschutzagentur Frontex habe sich einem der Schiffe genähert und „keine Anzeichen von Schäden“ feststellen können, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Crew habe zudem erklärt, keine Hilfe zu benötigen.

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Israel beharrt auf Blockade

Israel bekräftigte seine Haltung, die Flotte nicht passieren zu lassen. „Israel wird Schiffen nicht gestatten, in eine aktive Kampfzone einzudringen, und keine Verletzung der rechtmäßigen Seeblockade zulassen“, sagte Außenministeriumssprecher Oren Marmorstein. Er rief die Aktivisten auf, ihre Hilfsgüter stattdessen zum israelischen Hafen Aschkelon zu bringen, von wo aus sie „umgehend und gewaltfrei“ nach Gaza weitergeleitet werden könnten.

Das israelische Außenministerium verbreitete zudem bei X ein weiteres Angebot an die Hilfsflotte. Sie sollten ihre Hilfsgüter in einem beliebigen Hafen eines nahegelegenen Landes außerhalb Israels abladen. „Von dort aus kann die Hilfe friedlich nach Gaza gebracht werden“, schrieb das Ministerium.

Zu den prominentesten Teilnehmern der Flotte gehört die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters erklärte sie, die „Einschüchterungstaktik“ werde die Mission nicht stoppen. „Wir segeln friedlich in internationalen Gewässern. Wir haben keine Waffen. Wir haben Lebensmittel, Babynahrung, medizinische Hilfsgüter und Wasser dabei.“

Die aus 51 Schiffen bestehende Flotte war Anfang September in Barcelona gestartet. Bereits bei einem Zwischenstopp in Tunesien hatte es nach Angaben der Organisatoren zwei mutmaßliche Drohnenangriffe gegeben. Israel hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach ähnliche Versuche, die Seeblockade zu durchbrechen, unterbunden.