Der Bundeskanzler hat ein Versprechen für die deutschen Autobauer: „Die Bundesregierung steht an der Seite der Automobilindustrie.“ So versicherte es Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche auf der Automesse IAA. Die versammelten Vertreter der kriselnden Branche dürften es gern gehört haben. Schon in der vergangenen Woche hatte Merz angekündigt, einen Autogipfel im Kanzleramt abhalten zu wollen.  

Doch was die Regierung konkret tun will, ist offen – und Fachleute warnen in Sachen E-Autos vor einem gefährlichen Schlingerkurs, der Kunden verunsichern und der Branche sogar noch schaden könnte.

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E-Autos: Merz plant Autogipfel – Experte sieht das kritisch

„Auf den angekündigten Auto-Gipfel muss man keine großen Hoffnungen setzen“, erwartet der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer. Nicht mehr als eine „Marketing-Veranstaltung“ sei zu erwarten. „Die Verbraucher und die Hersteller brauchen keine Showgipfel im Kanzleramt, sie brauchen Verlässlichkeit“, sagte Dudenhöffer dieser Redaktion.

Er kritisiert, dass Unionspolitiker immer wieder das ab 2035 geplante EU-weite Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren infrage stellen. Gerade in den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche Unionspolitiker zu Wort gemeldet und gefordert, die EU-Regelung zu kippen, nach der ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen werden sollen. Wortführer war CSU-Chef Markus Söder, aber auch aus anderen Bundesländern wie Sachsen und Baden-Württemberg und von Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt es entsprechende Forderungen. Das Schlagwort, das immer wieder bemüht wird, heißt Technologieoffenheit.

Verbrenner oder E-Auto? Längst entschieden, sagt der Experte

Dabei ist nach Dudenhöffers Einschätzung längst entschieden, welche Technik sich Mitte des kommenden Jahrzehnts dominieren wird. Deutsche Autokonzerne wie BMW, VW und Mercedes würden moderne Elektroautos bauen. „Die E-Autos werden sich durchsetzen, der Preisunterschied zu Verbrennern wird immer kleiner“, ist sich der Auto-Experte sicher. „Es ist deswegen unverantwortlich und nicht mehr nachvollziehbar, wenn Politiker immer noch über eine Abkehr vom Verbrenner-Aus reden. Bei den Verbrauchern kommt an, dass es der Kauf eines Elektroautos ein Risiko ist.“

An die Adresse von Friedrich Merz warnt Dudenhöffer daher: „Für den Bundeskanzler und die Bundesregierung heißt das: Schweigen ist Gold. Weiterhin öffentlich vom Verbrenner zu träumen, ist das Schlechteste für die Branche und das Vertrauen der Verbraucher.“

E-Auto-Förderung steht wieder auf der Kippe

Zuletzt hatte sich die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos schwächer als erwartet entwickelt. Vor allem nach dem Wegfall der Kaufprämie im Zuge des Haushaltslochs der Ampel-Regierung im Jahr 2023 war die Zahl eingebrochen. Seitdem gibt es immer wieder Forderungen nach einer neuen Kaufprämie. „Ich wäre dafür, die Kaufprämie wieder einzuführen“, sagte etwa jüngst Michelin-Nordeuropa-Chefin Maria Röttger unserer Redaktion.

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Doch danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil: Eine weitere Vereinbarung der schwarz-roten Koalition zur Förderung von E-Autos steht auf der Kippe. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es noch, die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos solle bis zum Jahr 2035 verlängert werden. Aktuell müssen die Fahrer reiner Elektroautos bis zum 31. Dezember 2030 keine Kfz-Steuer zahlen, wenn ihr Fahrzeug bis Ende 2025 erstmals zugelassen wird.

Wer sich also jetzt noch für den Kauf eines E-Autos entscheidet, konnte auf Grundlage des Koalitionsvertrags darauf hoffen, diese Steuererleichterung für zehn Jahre zu bekommen. Doch angesichts eines Milliardenlochs im Etat des Bundes ab 2027 ist das nun unsicher. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung bis 2035 „steht wie alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt“, teilt das Bundesfinanzministerium auf Anfrage mit. Im Klartext: Möglicherweise ist kein Geld mehr dafür da.

Die IG Metall sorgt sich um Arbeitsplätze in der Industrie

Soweit dürfe es nicht kommen, sagen die Grünen. Parteichefin Franziska Brantner erklärt, es sei „dringend nötig“, dass die Steuerbefreiung wie angekündigt umgesetzt wird. Dudenhöffer hält das aber für weniger entscheidend: „Wer über den Kauf eines Autos nachdenkt, macht seine Entscheidung vom Preis des Wagens abhängig – nicht von der Steuer.“

Doch auch der Industriearbeitergewerkschaft IG Metall macht die Unsicherheit Sorgen: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos muss kommen“, sagte ein Sprecher dieser Redaktion. Die Gewerkschaft sorgt sich um Arbeitsplätze in der Autobranche, zehntausende Jobs sind in Gefahr. Die IG Metall fordert, dass am Ende des angekündigten Autogipfels ein „Paket von Maßnahmen mit klaren Absprachen zur Standort- und Beschäftigungssicherung“ steht.

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Vizekanzler Klingbeil will Maßnahmen für schnelleren Ladesäulenausbau prüfen

Aus Sicht der Industriegewerkschaft muss dabei die E-Mobilität im Zentrum stehen, erforderlich sei ein „kraftvolles Unterstützungsprogramm“ etwa für mehr Ladepunkte, günstigere Ladestrompreise und den Aufbau der Batteriezellfertigung. Den Kampf um die Industriearbeitsplätze hat sich auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil auf die Fahnen geschrieben. Klingbeil wolle, dass die Elektromobilität für die Verbraucher besser bezahlbar gemacht werden solle, sagte die Ministeriumssprecherin. Deswegen sollten Maßnahmen etwa für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur geprüft werden.

Auto-Experte Dudenhöffer sieht allerdings deutlich größeren Handlungsbedarf. „Wenn wir morgen und übermorgen noch Jobs in der Autoindustrie haben wollen, muss die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller stärken – denn die ist miserabel“, fordert der Analyst. Seine Vorschläge: Geringere Energiekosten für die Hersteller müssen sinken, mehr Luft zum Investieren durch eine geringere Unternehmensteuer, drastisch reduzierte Bürokratie, international wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten. Dudenhöffer warnt: „Wenn nichts passiert, wird die Autoindustrie abwandern.“