Der Schuldenstreit mit den Grünen ist beigelegt, jetzt stehen Union und SPD Koalitionsverhandlungen bevor. IG-Metall-Chefin Christiane Benner über die Bedeutung von Investitionen für Wirtschaft und Arbeitnehmer, die Lage in der Autoindustrie und neue Arbeitszeitmodelle.
Frau Benner, Union und SPD haben sich mit den Grünen im Konflikt um das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur auf einen Kompromiss geeinigt. Sind Sie erleichtert?
Benner: Die politische Situation in Deutschland und der Welt ist kritisch. Wir müssen jetzt die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Parteien jetzt geeinigt haben. Die Vorhaben müssen jetzt beschlossen werden. Wir brauchen eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigung und wir brauchen das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir brauchen beides, und zwar sofort. Es geht um Impulse für die Konjunktur, um die Transformation der Industrie und um Klimaschutz und um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Die Grünen haben in den vergangenen Tagen darauf bestanden, dass es um zusätzliche Investitionen gehen muss und nicht darum, finanziellen Spielraum teurer Wahlgeschenke zu schaffen. Zu Recht?
Benner: Ja. Wir brauchen zusätzliche Investitionen und keine Verschiebebahnhöfe im Bundeshaushalt. Die 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klima müssen sauber durchdekliniert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die erforderlichen Impulse für die Industrie und die Wirtschaft insgesamt ausbleiben.
Woran denken Sie konkret?
Benner: An die überfällige Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen. An die Senkung der Strompreise, den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos und den Ausbau der Energienetze. An Investitionen in Schlüsseltechnologien, wie etwa die Batteriezellfertigung oder die klimaneutrale Stahlproduktion. An mehr Forschung und Entwicklung, eine erheblich ausgebaute Kinderbetreuung und bessere Bildung.
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Union und SPD sind gerade in die formalen Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Wie bewerten Sie die bisherigen Festlegungen der beiden Partner insgesamt?
Benner: Das Sondierungspapier enthält viele wichtige Stichpunkte, einige davon habe ich genannt. Bei anderen Dingen bin ich skeptisch, etwa bei steuerfreien Überstunden-Zuschlägen oder der Ausweitung der Mütterrente. Insgesamt wirkt das Papier aktuell ein wenig wie eine Sammlung. Die Absprachen müssen im Laufe der Koalitionsverhandlungen dringend nachgeschärft werden.
Die künftigen Koalitionäre drücken aufs Tempo. Bis Ostern soll die neue Regierung stehen. Ist es sinnvoll, sich selbst so unter Druck zu setzen?
Benner: Der Zeitplan ist ambitioniert, aber sinnvoll. Ich finde, es eilt. Aus Sicht der Metall- und Elektroindustrie kann ich sagen: Die Unternehmen und ihre Belegschaften müssen dringend wissen, woran sie sind und was jetzt kommt. Fast überall brennt es lichterloh.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz muss sich des Vorwurfs erwehren, die Wähler getäuscht zu haben. Im Wahlkampf versprachen CDU und CSU ein Festhalten an der Schuldenbremse, jetzt legen sie gigantische Schuldenprogramme auf. Wie bewerten Sie Merz‘ Vorgehen?
Benner: Wir Gewerkschaften sagen seit vielen Jahren, dass wir ein Sondervermögen brauchen, dass die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form eine Zukunftsbremse ist. Insofern werden Sie von mir an dieser Stelle keine Kritik hören. Was Friedrich Merz betrifft: Ich denke, dass eine steile Lernkurve etwas Gutes ist. Im Januar war er bei uns im IG Metall Vorstand zu Gast. Wir haben mit ihm unter anderem über die hohen Energiekosten in Deutschland diskutiert, über die Krise der Autoindustrie und über soziale Fragen. Ich hatte das Gefühl, dass er zuhört. Wenn jemand unter dem Druck der Ereignisse im In- und Ausland seine bisherigen Positionen revidiert, kann man ihm daraus keinen Vorwurf machen.
Wie besorgniserregend ist die Lage in der Autoindustrie, dem wichtigsten Industriezweig Deutschlands?
Benner: Sehr besorgniserregend. Wir fahren im Moment als deutsche Autoindustrie bei Batterietechnologien und Digitalisierung hinterher, was dazu führt, dass wir jetzt zunächst durch ein Tal durchmüssen, bevor es besser wird. Von den Unternehmen erwarte ich, da jetzt mit uns durchzugehen und sich zum Standort zu bekennen. Manchmal wird die Stimmung auch übertrieben schlecht dargestellt. Es muss jetzt darum gehen, Beschäftigung und Strukturen zu erhalten. Was erst mal weg ist, kommt nicht wieder.
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Was würde konkret helfen?
Benner: Hoffnungsvoll stimmt mich, dass wir auf europäischer Ebene ein paar Veränderungen erreicht haben. Die Verpflichtung für die Autobauer, weniger klimaschädliche Verbrenner zu verkaufen, wurde deutlich abgeschwächt, Strafzahlungen dafür gestreckt. Wir wollen als IG Metall, dass daraus nun auch Sicherheiten für Beschäftigte entstehen. Jetzt geht es darum, die Produktion und Innovation in Europa zu stärken. Jedem muss klar sein, dass Deutschland ohne Autoindustrie, ohne Industrie insgesamt, ein armes Land wäre. Darauf wollen wir auch mit unserem Aktionstag an diesem Samstag in Hannover, Stuttgart, Köln, Frankfurt und Leipzig aufmerksam machen! Mehrere zehntausend Teilnehmende werden laut sein, für ihren Arbeitsplatz und für den Industriestandort Deutschland.
Was halten Sie von einem neuen Kaufanreiz für Elektroautos?
Benner: Eine reine Kaufprämie fände ich falsch, wir brauchen keine Strohfeuer. Wir könnten aber zum Beispiel Dienstwagen gezielt begünstigen und private Käufer über die Einkommenssteuer entlasten. Auch über ein staatlich gefördertes Sozial-Leasing-Modell analog zu dem französischen könnte man nachdenken – also über spezielle Kaufanreize für Haushalte mit geringem Einkommen.
Sollte Deutschland auch zahlen, wenn jemand ein chinesisches E-Auto kauft?
Benner: Ich glaube, dass niemand verstehen würde, wenn damit ein in China gebauter BYD gefördert würde. Einen Kaufanreiz für rein in Europa gefertigte Modelle hielte ich für sinnvoller.
In ihrem Sondierungspapier haben Union und SPD auch festgehalten, dass es bald eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben soll. Ist das eine gute Botschaft für Beschäftigte?
Benner: Das ist seit langer Zeit ein großer Wunsch aus den Unternehmen. Ich halte davon nichts. Ausreichende Ruhezeiten sind ein gewerkschaftlich hart erkämpftes Recht. In der Produktion bei uns in den Betrieben ist das ohnehin völlig weltfremd, denn da gibt es vielerorts Schichtsysteme, harte körperliche Belastung, auch über Kopf arbeiten kann man nicht über so viele Stunden. Es gibt aber Branchen in Deutschland, da besteht eine massive Missbrauchsgefahr. Ich denke da etwa an die Gastronomie und die Pflege. Beschäftigte dürfen nicht ausgebeutet werden.
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Was muss im Gesetz drinstehen, um Missbrauch zu vermeiden?
Benner: Dass Ruhezeiten eingehalten werden müssen. Dass wir an Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten festhalten. Viele Beschäftigte befinden sich auch in ungleichen Machtverhältnissen. Nicht überall gibt es Betriebsräte, die die Einhaltung von Gesetzen einfordern und kontrollieren.
