Mit einer Mischung aus Ungeduld, Sorge und Entsetzen schauen Berliner Politiker gerade nach Frankreich. Deutschlands wichtigster Partner in Europa befindet sich in einer Sackgasse: Am Montagabend stürzte die Nationalversammlung im Streit um den geplanten Sparhaushalt die Regierung von Premierminister François Bayrou. Nun ist Präsident Emmanuel Macron am Zug; er muss einen neuen Premierminister ernennen.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Aber der Staatschef hat nur schlechte Optionen, sein liberales Lager verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Druck ist enorm: Europas zweitgrößte Volkswirtschaft ist überschuldet, seine Kreditwürdigkeit schwindet – eine Gefahr für die Eurozone insgesamt.

Für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich die Frage, was fortan überhaupt noch von Frankreich zu erwarten ist auf der europäischen und internationalen Bühne. Manche Beobachter treibt sogar die Frage um, ob das, was gerade auf der anderen Seite des Rheins passiert, bald auch hierzulande geschehen könnte: Die Kräfte der Mitte sind nicht mehr stark genug, um Mehrheiten gegen Extremisten zu bilden und so das Land auf Kurs zu halten. Ein Überblick.

Deutsch-französisches Regierungstreffen
Kanzler Friedrich Merz (links) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Ende August im südfranzösischen Toulon. Angesichts der politischen Krise im Nachbarland könnte der deutsch-französische Motor für Europa ins Stottern kommen.© Kay Nietfeld/dpa | Kay Nietfeld

Wie geht es weiter in Frankreich?

Nach der verlorenen Vertrauensfrage von Montag suchte Bayrou am Dienstag den Staatschef auf und reichte offiziell seinen Rücktritt ein. Präsident Macron hatte bereits vorher verlauten lassen, dass er „in ganz wenigen Tagen“ einen Nachfolger bestimmen wolle. Am Dienstagabend wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Sébastien Lécornu neuer Premier wird, der Macron politisch nahesteht.

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Auch andere Namen waren im Gespräch. Ab Mittwoch steht dem Land eine umfangreiche Protest- und Streikwelle bevor. Bis Dezember muss ein Haushalt für 2026 her. Bayrou wollte angesichts der immensen Staatsverschuldung in Höhe von 114 Prozent der Wirtschaftsleistung Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro durchsetzen, was ihm politisch zum Verhängnis wurde.

Bis eine neue Regierung steht, bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Aber auch ein neuer Premier und neue Minister würden nichts am Grundproblem ändern: Seit der Parlamentswahl von 2024 gibt es drei Blöcke im Parlament, von denen keiner über eine eigene Mehrheit verfügt: die Linke, die extreme Rechte um Marine Le Pen sowie das Mitte-Rechts-Lager von Macron. Die Bürgerlich-Konservativen, über Jahrzehnte hinweg die dominierende Kraft in Frankreich, sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Lagerübergreifende Koalitionen, wie sie in Deutschland häufig vorkommen, sind im Nachbarland unüblich.

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Kommt Deutschland gerade der wichtigste Partner abhanden?

Wichtig für Kanzler Merz und seine Regierung ist der Umstand, dass die Außen- und Sicherheitspolitik in Frankreich traditionell Sache des Präsidenten ist. Macron hat klargestellt, dass er trotz Krise nicht an einen vorzeitigen Rücktritt denke und sein Amt bis zum Ende des Mandats 2027 ausüben wolle.

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Aber: Je nach Zusammensetzung der künftigen Regierung könnte die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris komplizierter werden. Womöglich entscheidet sich Macron dafür, Sozialisten oder Grüne prominent einzubinden, die sich dann selbstverständlich auch profilieren wollen. „Dann würde es zwischen der Regierung und dem Präsidenten deutlich ruppiger“, sagt Jacob Ross, Frankreich-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er erinnert daran, dass die Regierungen beider Länder gerade erst bei einem Treffen in Toulon ein umfangreiches Arbeitsprogramm verabredet haben, etwa mit Blick auf Themen wie Energie, Industrie und Handel. „Das ist bald womöglich wieder hinfällig.“ Entwickele ein neuer Premier eigene außenpolitische Ambitionen, könne dies den Präsidenten in diesem Feld schwächen.

Drohen Deutschland französische Verhältnisse?

Die Parallelen sind augenfällig: So wie in Frankreich wird auch in Deutschland bei jeder Wahl die extreme Rechte stärker. Dort ist das der Rassemblement National, hier die AfD. In Frankreich rechnet sich die Le-Pen-Truppe gute Chancen aus, ab 2027 den Staatschef zu stellen. Käme es zu vorgezogenen Parlamentswahlen, dürfte sie die große Gewinnerin sein. In Deutschland liegt die AfD in aktuellen Meinungsumfragen mit der Union von Kanzler Merz gleichauf oder sogar schon darüber. So wie Frankreich steht auch Deutschland eine heftige Spar- und Reformdebatte bevor.

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Im Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland derzeit aber eine klare Regierungsmehrheit im Parlament. Auch Oppositionsparteien lassen sich hierzulande bei wichtigen Fragen regelmäßig in die Pflicht nehmen, das bringen das Verhältniswahlrecht und die wichtige Rolle der Bundesländer bei der Gesetzgebung mit sich. Die starke Stellung der Länder würde bei unklaren Mehrheiten auf Bundesebene eine Lähmung des gesamten Systems verhindern.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne) sagte am Dienstag dieser Redaktion, Frankreichs Präsident Macron müsse jetzt einen Regierungschef finden, der in der Lage ist, auf die unterschiedlichen Lager zuzugehen und die demokratischen Kräfte zu vereinen.

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„Das politische System Frankreichs unterscheidet sich deutlich vom deutschen“, sagte Hofreiter. Er betonte zugleich: „Was die Konservativen hierzulande von ihren Nachbarn allerdings lernen können, ist dass sie ihr eigenes Grab schaufeln, wenn sie den Rechtsextremen hinterherlaufen. Politische Kompromisse müssen in der Mitte gesucht werden.“