Die tiefe wirtschaftliche Krise, in der Frankreich seit Monaten steckt, wirft auch ein Schlaglicht auf eine Zeit, die viele für abgeschüttelt gehalten haben. Es ist etwa 16 Jahre her, dass Griechenland mit seinen gut zehn Millionen Einwohnern in eine der schlimmsten Krisen seiner Geschichte rutschte. 2009 wurde bekannt, dass der Staat seine Finanzen geschönt hatte und seine Schulden nicht in den Griff bekam. An den Märkten entstanden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, was zu steigenden Zinsen und einer drohenden Staatspleite führte. Um dies und eine Kettenreaktion in der Eurozone zu verhindern, wurden umfangreiche Rettungspakete geschnürt, die mit strengen Sparauflagen für Griechenland verbunden waren. Deutschland war damals maßgeblich an den Finanzspritzen beteiligt.
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Wird der deutsche Staat auch bald Frankreich aushelfen müssen?
Es ist ein Gedanke, der so manchem beim Blick auf die französische Schuldenkrise durch den Kopf gehen dürfte. Fast überraschend ist, dass dieses Ausmaß erst jetzt erreicht ist. Schließlich gibt Frankreich seit den 1970er-Jahren mehr Geld aus, als es einnimmt. Damals baute die Regierung den Sozialstaat auf kostspielige Weise aus, Unternehmen wurden verstaatlicht und die Rente mit 60 wurde beschlossen. Später machte der konservative Präsident Nicolas Sarkozy rigoros weitere Schulden. Ausgerechnet Emmanuel Macron, der frühere Investmentbanker, kommt auf eine Rekordverschuldung.
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Frankreich in der Krise: Ratingagentur sieht fatale Entwicklung
Experten halten vor allem Entscheidungen aus der Corona-Pandemie für fatal. Macron hatte 2020 ohne parlamentarische Abstimmung eine siebenmonatige abendliche Ausgangssperre verhängt, mit drastischen Folgen für Betriebe – und die französischen Steuerzahler. Theater, Kinos, Restaurants und Sportstätten blieben insgesamt fast zwölf Monate lang geschlossen. Der Staat unterstützte Kellnerinnen, Mitarbeitende in der Tourismusbranche und Verkäufer. Von diesem Verteilungskurs hat sich das Land nicht erholt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Ratingagentur Standard & Poor‘s stufte Frankreich in ihrem letzten Bericht im November 2024 zurück: von der Bestnote AAA auf AA-. Der Ausblick gilt der Ratingagentur nach als negativ – S&P erwartet, dass die Verschuldung sich noch verschlimmern dürfte. Derzeit liegt sie bei 114 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes. Im europäischen Durchschnitt sind es 80 Prozent, in Deutschland derzeit knapp 63 Prozent. Frankreich müsste theoretisch mehr als 3300 Milliarden Euro zurückzahlen. An den Finanzmärkten könnte das Land gefährlich ins Wackeln geraten, sollten weitere Ratingagenturen ihre Bewertungen herabstufen.
„Die Lage ist gefährlich, weil bald ein gefährlicher Teufelskreis in Gang kommen könnte“, sagte Friedrich Heinemann, Ökonomie-Professor am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, dieser Redaktion. „Die Zweifel am Schuldner Frankreich führen zu wachsenden Risikoaufschlägen bei der Verzinsung der Staatsschulden, und der teure Zinsdienst treibt die Schulden noch schneller in die Höhe.“
Frankreich: Forscher erkennen bei Bayrou keine „radikale Sparpolitik“
Premierminister François Bayrou mühte sich zuletzt, den Staatshaushalt für 2026 zusammenzustreichen. Im neuen Etat sind 44 Milliarden Euro an Einsparungen vorgesehen. Gesundheitsausgaben werden beschnitten, die Renten vor dem Vorjahresniveau eingefroren; 3000 Beamtenstellen fallen weg, wie auch zwei Feiertage, darunter Ostermontag. Ein Anschlag auf das französische Savoir-vivre, so sehen es viele Franzosen.
Wie einschneidend diese Maßnahmen sind, ist allerdings umstritten. Ein Beispiel: 3000 Stellen sind nur 0,05 Prozent der 5,7 Millionen öffentlichen Stellen in Frankreich. In den letzten zwei Jahrzehnten hatte die Zahl der Staatsstellen um 500 000 zugenommen. Das rechtsliberale Magazin „Valeurs actuelles“ spottete deshalb, Bayrou zücke in Wahrheit „nicht die Kettensäge, sondern nur die Gartenschere“.
Auch Wirtschaftsprofessor Heinemann sagt, Bayrou betreibe keine „radikale Sparpolitik“. „Im Grunde waren seine Maßnahmen immer noch zu wenig.“ Nun stellte Bayrou am Montagabend in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage – und verlor. Das Mitte-Rechts-Bündnis ist gescheitert, der Premier muss jetzt den Rücktritt bei Staatspräsident Macron einreichen.
Französische Staatskrise: EVP-Chef Weber warnt vor finanzpolitischem Chaos
Bayrou will mit der Abstimmung im Parlament einer für Mittwoch angekündigten landesweiten Blockade unter dem radikalen Motto „Blockieren wir alles!“ zuvorkommen. Forscher Heinemann weist darauf hin, dass die Linken und Rechten selbst „keine überzeugenden Lösungen“ für eine Haushaltskonsolidierung vorgelegt hätten. Macron selbst, so Heinemann, könne auch mit seinen präsidialen Kompetenzen das Problem nicht lösen. Zerbricht die Regierung an der Vertrauensfrage, hätte Bayrou sich ins eigene Knie geschossen – innenpolitischer Ausgang völlig offen.
Auf europäischer Ebene beobachtet man die Krise genau. Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, warnte gegenüber dieser Redaktion: „Populisten sorgen für finanzpolitisches Chaos. Nur haushaltspolitische Solidität und Ehrlichkeit schafft politische Stabilität.“
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Schuldenkrise in Frankreich: Forscher fürchtet wachsende Risiken für Deutschland
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, blickt mit Sorge auf die Entwicklungen in Frankreich. „Ein Zusammenbruch der Regierung und damit verbunden eine Zurückweisung der Pläne von Bayrou zur Stabilisierung der Staatsfinanzen würde die Unsicherheit über den weiteren finanzpolitischen Kurs Frankreichs erhöhen und könnte das Land an den Rand einer ernsthaften Krise der Staatsfinanzen bringen“, sagte Fuest dieser Redaktion. „Da Frankreich für die EU und die Eurozone eine wichtige Rolle spielt, wäre die ohnehin schwache Wirtschaftsentwicklung in Europa weiter beeinträchtigt.“ Der Fall Frankreichs zeige auch, dass die europäischen Verschuldungsregeln schwach seien und nicht verhindern können, dass einzelne Länder der Währungsunion „in Überschuldungssituationen geraten“, die selbst verschuldet sind.
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Dass Deutschland Frankreich direkt finanziell beisteht, ist aus Sicht von Forscher Heinemann schwer vorstellbar. Über den EU-Haushalt fließen allerdings durchaus Gelder. Über die kreditbasierten EU-Finanzhilfen leiht die Bundesrepublik Frankreich und anderen bereits ihre Bonität. „Tatsächlich drängt Frankreich in den aktuellen Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen auf weitere europäische Kredite“, sagte Heinemann. „Das Kalkül ist klar: Mit deutschen Garantien für EU-Verschuldung kann sich Paris inzwischen preiswerter verschulden als im eigenen Namen. Damit wachsen aber die Haushaltsrisiken für Deutschland.“ Im schlimmsten Fall käme es zu Forderungsausfällen, wenn Frankreich eines Tages seine Schulden bei der EU nicht mehr bedienen kann oder will, zum Beispiel wenn Rechtspopulisten die Regierung übernehmen, warnte Heinemann.
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Aber: „In einer akuten französischen Finanzkrise würden sich die Augen in erster Linie auf die EZB richten. Die müsste sich dann zwischen einer unkalkulierbaren Finanzkrise oder Anleihekäufen und damit einer Unterstützung für eine verantwortungslose Haushaltspolitik entscheiden, keine leichte Wahl.“ Die Finanzmärkte rechneten damit, dass die EZB dann das letztere tut und Frankreich unterstützt. Deshalb seien die Anleihemärkte derzeit vergleichsweise entspannt. „Aber das muss nicht so bleiben“, so der Forscher.
Macron-Anhänger lehnen Reichensteuer ab
Das linke Magazin „Alternatives économique“ schreibt, das „Austeritätsbudget“ drohe die Wirtschaft noch ganz auszubluten. Besser wäre ihm zufolge die Einführung der sogenannten Zucman-Steuer, benannt nach einem Mitarbeiter des Kapitalismuskritikers Thomas Piketty: Die Vermögen von über 100 Millionen Euro würden stärker besteuert, was bis zu 20 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen könnte.
Die Macronisten haben diese Reichensteuer aber im Senat abgelehnt. Ihr Argument: Die gesamte Abgabe- und Steuerquote der Franzosen betrage fast prohibitive 47 Prozent – ein internationaler Spitzenwert, der die Wirtschaft zunehmend abwürge. Neue Steuern seien deshalb für Frankreich tabu, hatte auch Bayrou vor der Sommerpause erklärt. Mit dem Rücken zur Wand stehend erklärt er nun, er wolle die „begütertsten Franzosen“ stärker zur Kasse bitten. Nur so dürfte es ihm gelingen, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent geringfügig zu senken.
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Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard musste kürzlich zugeben, dass Paris in zwei Wochen sogar höhere Anleihezinsen zahlen werde als Rom. Und ein höheres Defizit aufweist als Italien. Außerdem will Lombard eine Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) für den französischen Patienten nicht mehr ausschließen. Die Grande Nation wie ein Entwicklungsland behandelt, wie Griechenland, Spanien oder Portugal zu einer Sparkur verdonnert? Die Franzosen, perplex, müssen sich erst noch an diese demütigende Eventualität gewöhnen. Zuerst wollen sie Bayrou in die Wüste schicken. Und Macron am liebsten gleich hintendrein: 67 Prozent der Franzosen wünschen laut einer Umfrage, dass nach Bayrou auch der Präsident abdankt.
