Friedrich Merz will in diesen Stunden einen Krieg beenden, nichts anderes: Telefonkonferenz mit Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj, Abstimmungen mit den anderen Europäern, digitale Sondersitzung des Kabinetts. Und schließlich am Sonntag der Beschluss: Merz reist am Montag nach Washington. Man kann dem Kanzler nicht vorwerfen, dass er sich zu wenig einsetzt – für die Ukraine, für Frieden und Sicherheit in Europa. Doch stehen Einsatz und Erfolg im richtigen Verhältnis? Verkämpft sich der Kanzler gerade?

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Während Merz alles daran setzt, damit Trump nicht im Alleingang und gegen die Interessen der Europäer einen Deal mit Wladimir Putin macht, braut sich zu Hause, im eigenen Land, in den eigenen Reihen, gerade einiges zusammen: Die Umfragen sind miserabel, viele Konflikte in der Koalition ungelöst und die Stimmung in der Union alles andere als zufrieden. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass Merz zwar von Trump ernst genommen wird, dass Trump dem deutschen Kanzler zuhört – ob das alles aber am Ende zählt, wenn der US-Präsident einen Deal mit Putin in greifbarer Nähe sieht, ist offen. Kämpft Merz also gerade an der falschen Front?

210249_366_cover.jpg
Achtung: Gewitterwarnung!
Rambo Zambo – Der Merz-Podcast
 

Jens Spahn, der für Merz die Unionsfraktion managen soll, der beim Eklat um die Richterwahl den Kanzler aber unangenehm im Regen stehen ließ, meldete sich am Wochenende zu Wort. „Ohne Friedrich Merz hätte Europa in diesen Tagen keine einheitliche Haltung und damit keine wahrnehmbare Stimme.“ Es sei maßgeblich das Verdienst des Kanzlers, dass auch die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit seien. Was klingt wie ein bestelltes Lob für den Kanzler, lässt sich gleichzeitig als Signal in die eigene Truppe verstehen: Seid nicht sauer, der Kanzler hat gerade wichtigeres zu tun, als sich um die Innenpolitik zu kümmern.

Mehr Politik-News

Merz-General: „Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut“

Doch wie lange geht das gut? Carsten Linnemann, der für Merz die Partei managen soll, meldete sich ebenfalls am Wochenende zu Wort – mit einem Brief an die CDU-Mitglieder. Der Generalsekretär spricht an, was viele denken: „Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt Linnemann in dem Brief, der dieser Redaktion vorliegt. „Ob etwa bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung waren nicht gut.“ Der Frust darüber, dass Fehler passiert sind, sei verständlich. „Aber er darf uns nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.“

Genau das aber fürchtete mancher, als Merz vor wenigen Tagen den teilweisen Stopp für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel verkündete. Viele sahen darin eine Abkehr von der unbedingten Rückendeckung für Israel – immerhin eine Kernposition der Union. Zwar stellte Merz in aller Eile klar, dass sich an der grundsätzlichen Haltung zu Israel nichts geändert habe. Doch in der Union waren viele nachhaltig irritiert. Hatte sich Merz von der SPD zu diesem Schritt drängen lassen? War der Einfluss der Sozialdemokraten in den ersten 100 Tagen nicht sowieso schon unverhältnismäßig groß?

Heizen, Bürgergeld, Rente, Steuern: Union und SPD starten in eine heißen Herbst

Linnemann warnt den Regierungspartner, ohne die SPD ausdrücklich zu nennen: „Jetzt darf keiner mehr auf der Bremse stehen.“ Als Beispiel nennt er die Sozialpolitik, „Stichwort Abschaffung des Bürgergeldes“ oder die „Abschaffung des habeckschen Heizungsgesetzes“. Deutschland brauche eine Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze.

Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert

Die SPD rammte am Wochenende ebenfalls Pflöcke für den Herbst ein: Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangte eine Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen – Merz hatte die Reform unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Die SPD will dafür beim Einkommenssteuertarif sehr hohe Einkommen stärker belasten. Dass stärkere Schultern mehr zum Allgemeinwohl beitragen könnten, werde die SPD nie aus ihrer Programmatik streichen, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage, da bliebe man sich treu. „Ich weiß, dass diese Diskussionen mit der Union nicht einfach sind, aber wir sollten sie führen“, sagte Wiese.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen rechnet mit erstem AfD-Regierungschef

Die SPD kämpft gegen die schlechten Umfragen – der kleine Regierungspartner kommt aktuell nicht einmal mehr auf 16 Prozent wie noch bei der Bundestagswahl. Noch brisanter aber ist der Abstieg der Union: In mehreren Umfragen liegt die CDU/CSU wieder gleichauf mit der AfD – bei 25 Prozent. Mehr noch: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung erwartet laut einer Insa-Umfrage, dass die AfD nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr mindestens in einem Land erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Im kommenden Jahr wird unter anderem in Sachsen-Anhalt gewählt – die AfD kam hier bei der letzten Bundestagswahl auf 37 Prozent.

Merz ist angetreten mit dem Ziel, Deutschland auf der internationalen Bühne wieder als starken Akteur zurückzumelden. Sein Langfrist-Credo: Ohne Sicherheit in Europa kein Wohlstand, und ohne Wohlstand keine Zukunft für die Demokratie. Gleichzeitig aber muss die schwarz-rote Regierung zügig konkrete Lösungen liefern für die leeren Sozialkassen, die marode Infrastruktur, die lahmende Wirtschaft. „Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League“, sagt der Vorsitzende des Sozialflügels, Dennis Radtke. „Innenpolitisch muss die Bundesregierung nun in die Hände spucken und Vertrauen zurückgewinnen.“ Das Hin und Her bei der Stromsteuer und bei der Richterwahl hätte manche gute Initiative unter sich begraben wie eine Lawine.

In Richtung der eigenen Partei mahnte Radtke: „Wir müssen das Jammern ebenso einstellen und durch Führung und Zuversicht ersetzen.“ Auch die Sehnsucht mancher Unionsleute nach „CDU pur“ helfe nicht weiter, dazu hätte das Wahlergebnis deutlich besser sein müssen. Jetzt müsse man Kompromisse schließen und diese auch erklären. „Aktuell würde es auch ausreichen, solides Handwerk abzuliefern“, so Radtke.