Drei Tage nach dem Alaska-Gipfel hält die Welt erneut den Atem an: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fliegt an diesem Montag in Begleitung europäischer Staats- und Regierungschefs nach Washington. Im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump will er ausloten, ob und möglicherweise wie der dreieinhalb Jahre andauernde Ukraine-Krieg beendet werden kann. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Selenskyjs schwierigster Reise.
Nutzt Selenskyj die Begleitung durch europäische Staats- und Regierungschefs?
Die Begleitung durch die Europäer – einschließlich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen – ist ein Pluspunkt für Selenskyj. Die Präsenz des von Bundeskanzler Friedrich Merz, der einen guten Draht zu Trump hat, ist wertvoll. Es gibt Selenskyj psychologische Rückendeckung und verleiht seinem Besuch mehr politisches Gewicht. Und es sendet das wichtige Signal aus: Die Sicherheit der Ukraine ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheit Europas.
Die Europäer wissen: Bei dieser Visite geht es um alles oder nichts. Ein Frieden um jeden Preis, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur eine Atempause bis zu einem erneuten Angriff verschafft, soll unter allen Umständen vermieden werden.
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Selenskyj dürfte noch das Fiasko vom Februar in den Knochen stecken. Bei einem Gespräch im Weißen Haus hatte er die Amerikaner damals um Sicherheitsgarantien gebeten. Vor den Kameras der Weltpresse faltete US-Präsident Donald Trump den Ukrainer zusammen. „Sie haben gerade keine guten Karten. Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg“, maßregelte ihn Trump. Selenskyj hielt dagegen und trat einen Sturm der Entrüstung los. Vizepräsident JD Vance kanzelte ihn daraufhin ab und warf ihm „Undankbarkeit“ vor.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz gab Selenskyj bereits Verhaltenstipps für den Auftritt im Weißen Haus. Bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus Anfang Juni ließ der Kanzler Trump die meiste Zeit reden, saß entspannt im Sessel und machte nur bei den Top-Themen seinen Punkt. Trotz des Coachings durch die Europäer: Für Selenskyj wird dieser Montag ein Ritt auf der Rasierklinge. Einerseits darf er Trump, der zumindest Teile von Putins Agenda übernommen hat, nicht provozieren. Andererseits muss er bei heiklen Fragen wie Gebietsabtretungen auf wasserdichte Absicherungen dringen, um einen erneuten Angriff Russlands zu unterbinden.
Ist die sofortige Waffenruhe endgültig vom Tisch?
Vor dem Alaska-Gipfel war für Trump und die Europäer klar: erst eine Waffenruhe, dann Verhandlungen. Der Amerikaner hat die Position nach dem Gespräch mit Putin geräumt und strebt nun zunächst eine Friedensvereinbarung an. Die Europäer haben diesen Schwenk des Amerikaners notgedrungen geschluckt. Bundeskanzler Merz hält Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ohne vorherigen Waffenstillstand nun für vertretbar – vorausgesetzt, es kommt schnell zu einem Abkommen. Kiew beharrt hingegen weiter auf einer Waffenruhe als ersten Schritt.
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Wird es einen Dreiergipfel Trump – Putin – Selenskyj geben?
Selenskyj sieht bisher keine Anzeichen für einen bevorstehenden Dreiergipfel mit Trump und Putin zur Beendigung des Krieges in seinem Land. Bei einem Besuch in Brüssel am Sonntag sagte Selenskyj: „Im Moment gibt es keine Hinweise von Seiten Russlands, dass der Dreiergipfel stattfindet.“ Grundsätzlich steht Selenskyj einem Dreiertreffen offen gegenüber, auch die Europäer hoffen darauf. Trump hatte den Europäern bei einer Videoschalte am Samstagmorgen signalisiert, dass ein Dreiergipfel schon Ende der Woche möglich sei, wenn alles gut laufe. Er würde das gern organisieren, so der Präsident. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ strebt Trump eine solche Begegnung für Freitag an. Aus dem Kreml kam jedoch prompt ein „Njet“. Putin will Selenskyj keine Plattform auf Augenhöhe bieten, er peilt eine Übereinkunft der „Weltmächte“ Russland und USA an.
Wird Trump der Ukraine Sicherheitsgarantien ausstellen?
Es ist vielleicht die entscheidende Frage zur Beilegung des Ukraine-Krieges: Wie sehr engagieren sich die Amerikaner für die Absicherung einer Friedensvereinbarung? Die Europäer gaben sich nach der Videoschalte mit Trump optimistisch: „Wir begrüßen Präsident Trumps Äußerung, dass die USA vorbereitet sind, Sicherheitsgarantien zu geben“, hieß es in einer Erklärung. Kanzler Merz bezeichnete die US-Bereitschaft als „die positive Überraschung“ des Alaska-Gipfels. „Amerika bleibt an Bord, auch für die Zeit danach“, erklärte er.
Nach Angaben der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat Amerika der Ukraine Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien angeboten, wobei Kiew dem Militärbündnis nicht beitreten soll. Die US-Vorschläge könnten auf eine „Regelung zur kollektiven Sicherheit“ hinauslaufen. Eine solche Vereinbarung gelte außerhalb des Nato-Vertrags und könne der Ukraine im Fall eines erneuten Angriffs „die Unterstützung all ihrer Partner einschließlich der USA“ zusichern, erklärte die italienische Regierungschefin.
Von der Leyen begrüßte in Brüssel, dass Trump dazu bereit sei, der Ukraine Sicherheitsgarantien „ähnlich des Artikels 5“ im Nato-Vertrag zu geben. Die „Koalition der Willigen“ sei bereit, ihren Teil beizusteuern. Von der Leyen forderte aber auch, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität behalten können müsse.
Es stellt sich jedoch die Frage, wie mögliche robuste Sicherheitsgarantien der Amerikaner im Detail aussehen sollen. In der Videoschalte mit den Europäern soll sogar von „boots on the ground“ die Rede gewesen sein, also von Bodentruppen. Bislang hatte Washington dies definitiv ausgeschlossen. Solle es Trump mit den Sicherheitsgarantien ernst meinen, wäre dies ein profunder Kurswechsel.
Ohne eine Beteiligung der Vereinigten Staaten würde jede Sicherheitsgarantie für die Ukraine nach einem Friedensvertrag wackelig bleiben, selbst wenn die Europäer sich zur Entsendung von Friedenstruppen ins Krisengebiet entschließen würden. Eine Absicherung mit US-Beitrag wäre ein Abschreckungspaket, das auch Putin ernst nehmen müsste.
Muss die Ukraine Gebiete an Russland abtreten?
Für die Europäer galt die Option, dass die Ukraine Gebiete an den Aggressor Russland abtritt, lange Zeit als Tabu. Doch Kanzler Merz umriss bei der Pressekonferenz mit Selenskyj am Mittwoch in Berlin den Positionswechsel der Europäer: „Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangpunkt sein, und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte.“ Der Kanzler pocht aber auf eine klare Reihenfolge: „Keine territorialen Zugeständnisse, bevor es nicht einen Friedensvertrag gibt“ Diese Friedenvereinbarung müsse dann auch spätestens der Zeitpunkt sein, zu dem die Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Kraft treten.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Trump hat den Europäern in der Videoschalte offenbar eine „Road Map“ für seine Idee eines „Gebietstausches“ geliefert. Wie die „New York Times“ unter Berufung auf zwei hochrangige europäische Regierungsvertreter berichtet, soll Trump den Rückzug der Ukrainer aus dem kompletten Donbass vorgeschlagen haben. Die Region Luhansk haben die Russen fast komplett besetzt, die Region Donezk dagegen nur zum Teil. Eine Aufgabe von Donezk wäre für die Ukraine ein großes Risiko. Russland hätte dann eine günstigere Position für neue Attacken, warnte die US-Denkfabrik Institute for the Study of War.
Im Gegenzug habe Putin einen Waffenstillstand in den Gebieten Saporischschja und Cherson entlang der Frontlinie angeboten. Weite Teile beider Regionen sind unter russischer Kontrolle. Zudem habe der Kremlchef eine schriftliche Garantie zugesagt, weder die Ukraine noch ein anderes europäisches Land anzugreifen. Ähnliche Versprechen hatte er allerdings in der Vergangenheit immer wieder gebrochen. Diese seien nichts wert, sagen die Ukrainer.
