Die großen Jungs sprechen miteinander, die kleinen Jungs, Selenskyj und seine europäischen Verbündeten, bleiben zunächst außen vor. Allein dies kann Russlands Präsident Wladimir Putin als Erfolg verkaufen. Seine Zustimmungswerte im Land sind unverändert hoch, doch auch in Russland macht sich eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit. Ist Putin jetzt auf der Siegerstraße?
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Für sich verbuchen kann Putin auch, dass das Folgetreffen mit Donald Trump wohl in Russland stattfinden wird. „Eine entsprechende Einladung an den US-Präsidenten wurde bereits übermittelt“, sagte ein Kremlsprecher.
Russlands Staatsagentur Tass zitiert einen Diplomaten aus dem Umfeld des UN-Sicherheitsrates, das Treffen am Freitag sei von entscheidender Bedeutung: „Ich kann Ihnen versichern, dass einige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erkennen, dass die Wurzeln des Ukraine-Konflikts über die unmittelbaren Streitigkeiten hinausgehen und dass seine Lösung die Auseinandersetzung mit den zugrunde liegenden Ursachen erfordert“, so die anonyme Quelle. Sofern das zutrifft, kann Putin auch dies als Erfolg sehen.
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Treffen zwischen Putin und Trump: Selenskyj findet klare Worte
Kein Wunder, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nervös reagiert. Sein Land sei bereit für echte Lösungen, die Frieden bringen könnten. Doch: Jede Lösung ohne die Ukraine sei eine Lösung gegen den Frieden. Gebietsabtretungen lehnt Selenskyj entschieden ab. Die Ukraine könne in territorialen Fragen nicht gegen ihre Verfassung verstoßen. „Die Ukrainer werden ihr Land nicht an Besatzer abgeben.“ In früheren Äußerungen war Selenskyjs Position dazu deutlich weicher.
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„Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Wladimir Putin aus Russland wird (…) im großartigen Bundesstaat Alaska stattfinden“, jubelte Trump auf seiner Truth Social-Seite. „Russland und die USA sind enge Nachbarn und grenzen aneinander. Es scheint ganz logisch, dass unsere Delegation einfach über die Beringstraße fliegt und dass ein so wichtiges und lang erwartetes Gipfeltreffen zwischen den Führern der beiden Länder dort stattfindet“, stimmte Putins Berater Juri Uschakow in den Jubel mit ein.
Treffen in Alaska: Das ist von dem Gipfel zu erwarten
Doch was kann maximal bei diesem Treffen herauskommen? Ein Waffenstillstand wäre ein mögliches Verhandlungsziel. Doch viele Detailfragen müssten gelöst werden. Wo ist die Grenzlinie? Wer überwacht das? Wie verhindert man, dass beide Seiten während der Waffenruhe aufrüsten, frische Soldaten mobilisieren, sich in eine stärkere Position bringen? Ein Waffenstillstand wäre eine wichtige Vorbedingung für anschließende Friedensverhandlungen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Trump und Putin würden sich darauf konzentrieren, Optionen für eine „langfristige friedliche Lösung der Ukraine-Krise“ zu diskutieren, meint Präsidentenberater Uschakow. Dies werde offensichtlich ein schwieriger Prozess sein, den man jedoch aktiv und energisch angehen werde, so Uschakow weiter.
Russlands Position war und ist von Anfang an unverändert. Zu allererst: Kein NATO-Beitritt der Ukraine und die Bestätigung eines neutralen und blockfreien Status. Die besetzten Gebiete in der Ostukraine und die Halbinsel müssten russisch bleiben. Dann geht es noch um die Begrenzung der Stärke der ukrainischen Streitkräfte und um vieles mehr. Auch um „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“, so Außenminister Sergej Lawrow in einem Zeitungsinterview. Und um die Überwindung der „Konsequenzen der Herrschaft“ der ukrainischen Behörden seit 2014, „einschließlich der Maßnahmen zur gesetzlichen und physischen Ausrottung von allem Russischen.“ Aufgehoben werden müssten auch die Sanktionen gegen Russland.
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Trump: Woher kommt seine Kehrtwende im Umgang mit Putin?
Was die besetzten Gebiete betrifft, zeigt sich Donald Trump beweglich, sprach vor Journalisten von „Gebietsaustausch“: „Es wird einen gewissen Austausch von Gebieten zum Wohle beider Seiten geben.“ Putin beansprucht die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Halbinsel Krim für Russland. Die russischen Truppen kontrollieren jedoch nicht das gesamte Gebiet in den vier Regionen. Laut einem Bericht des US-Mediums ‚Bloomberg‘ würde Russland im Rahmen des angestrebten Abkommens seine Offensive in den Regionen Cherson und Saporischschja entlang der derzeitigen Frontlinien einstellen. Auch eine Aufhebung der US-Sanktionen gegenüber Russland käme in Betracht, berichten US-Medien.
Bis vor kurzem hat Trump gegen Putin getobt, Sanktionen angedroht. Nun die Kehrtwende. Warum? „Trump selbst hat zu verstehen gegeben, dass Russland einen militärischen Vorteil hat und Sanktionen Putin höchstwahrscheinlich nicht umstimmen werden“, so schätzt es die Politologin Tatjana Stanowaja ein. „Meiner Meinung nach ist dies nun der erste mehr oder weniger realistische Versuch, den Krieg zu beenden.“ Doch weiter: „Gleichzeitig bin ich äußerst skeptisch, was die Umsetzung der Vereinbarungen angeht“. Die Konsequenzen für die Ukraine wären verheerend. „In diesem Sinne ist das Risiko einer späteren Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sehr hoch.“
Kann sich Wladimir Putin nun als Sieger fühlen? Noch nicht. Der Verhandlungs-Teufel steckt im Detail. Und Trump ändert seine Positionen bekanntermaßen oft. Doch Putin ist einen Schritt in Richtung seiner Ziele weitergekommen. Auch darin, dass die Ukraine, die Europäer im Moment nur noch eine marginale Rolle spielen.
