Bei dem europäischen Waffenkauf in den USA zur Unterstützung der Ukraine nimmt Deutschland eine führende Rolle ein – politisch und finanziell. „Deutschland wird sich entschieden einbringen“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mitgeteilt, den Europäern schlagkräftige Waffen zu verkaufen, die für den Einsatz in der Ukraine gedacht sind.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Merz hatte diese Entscheidung in Gesprächen mit dem US-Präsidenten vorbereitet und Trump angeboten, dass Deutschland mehrere Patriot-Systeme zur Luftverteidigung kauft, um der Ukraine zu helfen. Dieser Vorstoß ist offenbar der Kern des transatlantischen Waffengeschäfts, von dem viele Einzelheiten jedoch nicht nur öffentlich noch unklar zu sein scheinen. In den kommenden Wochen sollen Arbeitsgruppen die offenen Fragen klären.
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Ukraine-Krieg: Deutschland finanziert zwei Patriot-Systeme
Zunächst bekannt ist, dass Deutschland zwei Patriot-Luftverteidigungssysteme für die Ukraine finanziert. Mitsamt Ausrüstung schlägt ein System mit etwa einer Milliarde Euro zu Buche. Allerdings müssten noch technische, logistische und finanzielle Details geklärt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington. Offen ist, ob Deutschland eigene Systeme an die Ukraine abgibt und Ersatz aus den USA erhält oder direkt zwei Patriot-Einheiten aus US-Beständen geliefert werden.
Darüber hinaus sollen weitere Waffen geliefert werden. „Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz. Trump sprach etwa von insgesamt 17 Patriot-Systemen. Über weitere Rüstungsgüter wird verhandelt, Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte Raketen und Munition.
Einzelheiten sind jedoch bisher nicht bekannt. Es sei „Stillschweigen“ vereinbart worden, sagte Pistorius, der sich auch nicht zu der Frage äußern wollte, ob auch Offensivwaffen Teil des Geschäfts sein sollen. „Wir wollen unberechenbarer werden in dem, was wir tun.“ Die USA könnten aber Systeme liefern, „die wir nicht haben“.
Donald Trump: Der Deal beschert ihm Einnahmen in Milliardenhöhe
Trump dürfte damit Einnahmen für seine einheimische Rüstungsindustrie in Milliardenhöhe erwarten. Pistorius äußerte die Erwartung, dass die europäischen Nato-Verbündeten sich daran beteiligen. „Klar ist, und das ist ein Appell an alle anderen europäischen Mitgliedstaaten der Nato: Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht darum, schnell die Summen zusammenzukriegen, die zunächst vor allem gebraucht werden für die Luftverteidigung. Denn hier steht die Ukraine gewaltig unter Druck.“
Nato-Chef Rutte nannte Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada als mögliche Unterstützer der Initiative. „Sie alle wollen Teil davon sein – und das ist nur die erste Welle – da wird noch mehr kommen.“ Deutschland dürfte jedoch den Großteil der Finanzierung übernehmen, Pistorius betonte die deutsche „Führungsrolle“ in Europa.
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Die schwarz-rote Koalition hatte direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit dafür gesorgt, dass Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit stehen der Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten immense Mittel für die eigene Verteidigung und zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung.
