Am Donnerstag zur Mittagsstunde wird es ernst für Ursula von der Leyen (CDU). Das Europaparlament stimmt dann in Straßburg über die Zukunft der deutschen Kommissionspräsidentin ab. „Misstrauensantrag gegen die Kommission“ heißt der Tagesordnungspunkt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Durchgesetzt hat ihn ein rechtspopulistischer Abgeordneter aus Rumänien. Er sammelte dafür genügend Unterschriften von anderen Parlamentariern, auch Vertreter von AfD und BSW aus Deutschland sind dabei. Unter anderem geht es um die umstrittene Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie.
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Zwar ist es jetzt unwahrscheinlich, dass der Abwahlversuch Erfolg haben wird. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die zugleich eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten sein müsste. Im Grundsatz kann sich von der Leyen auf die Unterstützung der proeuropäischen Kräfte im Parlament verlassen, wenngleich die Kritik an ihr zuletzt deutlich zunahm.
Unangenehm ist die Sache für die Frau aus Niedersachsen gleichwohl: Die Abstimmung wird zeigen, wie groß der Rückhalt für sie noch ist. Das letzte Votum über einen Misstrauensantrag liegt elf Jahre zurück, allein das macht den Vorgang bemerkenswert. Von der Leyen, deren zweite Amtszeit in Brüssel Anfang Dezember 2024 begann, bläst von verschiedenen Seiten der Wind ins Gesicht. Sie hat im EU-Betrieb viele Widersacher – innerhalb und außerhalb des Parlaments. Wir stellen vier davon vor.
Jordan Bardella (29)
Der politische Ziehsohn der französischen Rechtsextremistin Marine Le Pen ist der Shootingstar der Rechten in seinem Heimatland. Dort sitzt er der Le-Pen-Partei Rassemblement National vor. Bardella ist zugleich Europaabgeordneter und im EU-Parlament und dort Chef der Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ aus Österreich und die Fidesz aus Ungarn angehören.
Die extreme Rechte in Europa ist zersplittert. Aber die „Patrioten“ stellen mit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion. Bardella könnte in Frankreich in wenigen Jahren Premierminister oder gar Präsident werden. In Brüssel, Straßburg und Paris legt er sich mit allen pro-europäischen Kräften an. Jetzt unterstützt seine Fraktion den Misstrauensantrag gegen von der Leyen – wenngleich die Initiative nicht aus den eigenen Reihen kam. Der Kommission wirft er „bürokratischen Autoritarismus“ vor, sie agiere „losgelöst von den Realitäten“ in Europa.
Viktor Orbán (62)
Seit 15 Jahren ist der Rechtspopulist Ministerpräsident in Ungarn, davor war er es schon einmal. Die Demokratie im Land höhlte er aus, die Korruption grassiert. Brüssel versucht immer wieder, Ungarn zur Umkehr zu zwingen – was nur bedingt gelingt. Außenpolitisch steht Viktor Orbán US-Präsident Donald Trump und dem russischen Gewaltherrscher Wladimir Putin nahe. Bei der Unterstützung der Ukraine gilt er als unsicherer Kantonist.
Als Ministerpräsident nimmt Orbán an den Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs teil, genau wie von der Leyen. Die beiden sind sich in herzlicher Abneigung verbunden. Im Gespräch mit dieser Redaktion attestierte Orbán von der Leyen kurz vor deren Wiederwahl eine „schwache Leistung“. Er ergänzte: „Die grüne Transformation ist totales Missmanagement, das Migrationspaket löst kein Problem. Europa braucht eine bessere Führung.“
Stéphane Séjourné (40)
Der Franzose ist kein direkter Gegner von der Leyens – eher ein Aufpasser. Er ist in der aktuellen EU-Kommission als „Exekutiver Vizepräsident“ für das Schlüsselthema Industriepolitik zuständig. Auf diesen Posten hievte ihn 2024 Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Der hatte fünf Jahre zuvor zwar selbst von der Leyen zum Top-Job in Brüssel verholfen. Inzwischen hält sich seine Begeisterung aber in Grenzen.
Durch Ex-Außenminister Séjourné ist gewährleistet, dass die französische Sichtweise in Wirtschaftsfragen prominent in der Kommission vertreten ist. Es geht um ein deutsch-französisches Gleichgewicht. In ihrer ersten Amtszeit hatte sich von der Leyen einen Machtkampf mit dem damaligen Binnenmarktkommissar Thierry Breton geliefert, auch er ein Mann Macrons. Der Konflikt führte im vergangenen Herbst schließlich dazu, dass Breton mit großem Aplomb hinschmiss.
Markus Ferber (60)
Seit mehr als 30 Jahren sitzt der CSU-Abgeordnete im Europaparlament. Daheim in Bayerisch-Schwaben war er lange Zeit Bezirksvorsitzender und damit einer der wichtigsten Strippenzieher bei den Christsozialen, seit 2020 ist er Chef der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung. CSU und CDU sind tragende Kräfte der Europäischen Volkspartei (EVP), in der sich die Mitte-rechts-Formationen der Gemeinschaft zusammengeschlossen haben. Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament – und die Kommissionspräsidentin.
Ferber gehört zu jenen einflussreichen EVP-Leuten, die das Wirken Ursula von der Leyens sehr kritisch sehen und das auch sagen. Er spricht offen aus, was mächtige Konservative in München oder Berlin denken: Von der Leyen, eine Freundin von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, sei zu links, ihre Kommission übertreibe es mit dem Klimaschutz, vernachlässige die Industrie und produziere zu viel Bürokratie.
Ende 2023 sagte Ferber in einem Interview: „Ich gebe zu, dass ich mich nicht zu den Freunden von Frau von der Leyen zähle – und das, seit sie Kommissionspräsidentin ist.“ Er ergänzte: „Die Wahl von der Leyens war ein strategischer Fehler.“ Etliche Christsoziale haben es immer noch nicht überwunden, dass die CDU-Frau 2019 den begehrten Posten in Brüssel bekam und nicht der heutige EVP-Chef Manfred Weber, der der CSU angehört.
