Jens Spahn ist kein Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag. Und so kann er nicht selbst hören, was die ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof dem Ausschuss am Dienstagmorgen berichtete. Die Sonderbeauftragte, die einst vom ehemaligen SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingesetzt wurde, war gekommen, um den Abgeordneten Fragen zu beantworten zu ihrem Bericht über Spahns Masken-Beschaffung während der Pandemie. Nach außen dringt an diesem Morgen wenig. Die Sitzung ist nicht öffentlich, und eingestuft als vertraulich.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Doch Unionsfraktionschef Spahn muss auch nicht selbst dabei gewesen sein. Die Umrisse der Vorwürfe, um die es geht, kennt er gut genug. Die Vorgänge aus seiner Zeit als Gesundheitsminister, die Masken und die Milliarden, sie verfolgen Spahn seit Wochen.
Auch interessant
Sudhof wirft Spahn in ihrem Bericht schwere Versäumnisse vor. Etwa bei den Verträgen mit dem Schweizer Unternehmen Emix, in denen laut Sudhof „Stückpreise von über sieben Euro“ pro Maske gezahlt wurden – „schwer nachvollziehbar“, wie sie schreibt. Außerdem seien 48 Prozent der Emix-Masken laut TÜV Nord mangelhaft gewesen, doch das Ministerium habe viele davon dennoch anerkannt und bezahlt. Zustande gekommen war der Vertrag mit Emix über Andrea Tandler, Tochter des CSU-Funktionärs Gerold Tandler.
Spahn unter Druck – doch die CDU hält weiter zu ihm
Mehrfach soll sich Spahn zudem über Warnungen aus dem eigenen Haus und aus anderen Ministerien hinweggesetzt haben – etwa bei der Auftragsvergabe an das Logistikunternehmen Fiege, das aus seinem Nachbarwahlkreis kommt. Mit dem Auftrag mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro war das Unternehmen überfordert. Trotzdem soll sich das Gesundheitsministerium unter Spahn mit Regressforderungen an die Firma zurückgehalten haben.
Die Opposition wittert Ungereimtheiten und Tricksereien. Doch Spahn lässt die Vorwürfe an sich abperlen. Man habe „eine Jahrhundertkrise bewältigt, besser als die meisten anderen Länder der Welt“, sagte er dem „Stern“. Entscheidungen seien unter „extremem Druck“ getroffen worden. Fehler? Ja, habe es gegeben. Aber: „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.“
Dass aus heutiger Sicht zu viele Masken bestellt wurden, räumt er ein. Doch damals, sagt Spahn, habe „das ganze Land nach Masken gerufen“. Die Verträge, etwa mit dem Schweizer Anbieter Emix, seien von der Fachabteilung betreut worden. Er selbst habe auf Basis einer Vorlage der Bestellung zugestimmt.
Seine Partei und Fraktion stehen bisher hinter dem 45-Jährigen. Der frühere Gesundheitsminister habe „die volle Unterstützung“ der Parteigremien, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon am Montag. „Ich sehe in dem Bericht nichts Neues“, so Linnemann. Parallel zur Verteidigung ihres Fraktionschefs schalten die Christdemokraten auf Angriff: Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) sprach nach der Sitzung am Dienstag von „Verschwörungstheorien von Linken und Grünen“, die durch das Gespräch keine neue Nahrung erhalten hätten.
Auch interessant
Grüne und Linke drängen auf Aufklärung
Spahn ist trotz seines vergleichsweise jungen Alters schon seit Jahrzehnten in der Politik. Er weiß: Solange man den Rückhalt der eigenen Leute hat, kann es reichen, Vorwürfe wie diese einfach auszusitzen. Grüne und Linke allerdings sind entschlossen, das nicht geschehen zu lassen. Sie fordern mit Nachdruck die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Der hat mehr Möglichkeiten zur Ermittlung als eine Enquete, kann unter anderem Zeugen zwingen, zur Befragung zu erscheinen. Doch um einen solchen einsetzen zu können, ist ein Viertel der Stimmen im Bundestag nötig. Grüne und Linke gemeinsam haben dafür neun Abgeordnete zu wenig. Einen Ausschuss mit Stimmen der AfD einsetzen zu lassen, lehnen beide Parteien ab. Und so bleibt ihnen nur der Versuch, Druck aufzubauen auf die Koalition – vor allem auf die SPD.
Wenn Spahn selbst nicht bereit sei, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner, müsse die SPD „den Rücken gerade machen“ und die Stimmen für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beisteuern.
Koalitionsfrieden vor Aufklärung? SPD zögert bei Untersuchungsausschuss
Doch die SPD hält sich bislang bedeckt. Denn die Sozialdemokraten hatten unter Karl Lauterbach zwar den Bericht beauftragt und so das Thema angestoßen. Doch inzwischen regieren sie mit der Union – ein Bündnis, das schwer erschüttert werden würde, würde die SPD sich der Front gegen Spahn anschließen.
Grünen-Haushaltspolitiker und Fraktionsvize Andreas Audretsch hofft trotzdem auf Einsehen in der Koalition. „Es würde der Sache und auch dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie dienen, wenn Union und SPD sich entschließen würden, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen“, sagte er dieser Redaktion. Er weist darauf hin, dass viele Gerichtsprozesse zu den Masken-Geschäften noch laufen. „Da wird es Urteile geben und jedes Mal wird auch die Rolle von Jens Spahn im Raum stehen“, sagt Audretsch. Es wäre deshalb auch für Spahn und die Union besser, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Die nächsten Schlagzeilen zum Thema werden allerdings nicht erst mit den Gerichtsurteilen kommen. Margaretha Sudhof ist am Donnerstag erneut im Bundestag, dann wird sie im Gesundheitsausschuss aussagen. Und auch im Haushaltsausschuss soll es weiter um Spahn und die Masken gehen – das nächste Mal Ende Juli.
