Im Streit um die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wächst der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nach Grünen und Linken mahnt jetzt auch die FDP eine gründliche Aufklärung der Vorgänge an – fordert aber einen viel umfassenderen Ansatz.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte unserer Redaktion, die Umstände der Maskenbeschaffung unter Spahn müssten ebenso lückenlos aufgeklärt werden wie die Corona-Impfstoffbeschaffung unter seinem Nachfolger Karl Lauterbach (SPD). Hintergrund: Nicht nur an der Maskenbeschaffung, auch an der Praxis der Impfstoffbeschaffung gibt es seit längerem Zweifel. Lauterbach hatte viel mehr Impfstoff geordert als benötigt wurde, Millionen Impfstoffdosen mussten vernichtet werden.
Corona-Aufarbeitung: Kubicki fordert Aufklärung über Grundrechtseinschränkungen
Kubicki fordert aber auch die Untersuchung anderer Vorgänge: „Noch wichtiger ist die politische Aufklärung über die Eilfertigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die mangelnde parlamentarische Einbindung und die ungerechtfertigte Ausgrenzung von Millionen Menschen“, sagte der FDP-Politiker. „Denn hier ist ein immenser und nachhaltiger gesellschaftlicher Schaden entstanden, der in Geld nicht zu beziffern ist.“
Unterdessen erhöht die Opposition im Bundestag den Druck auf Spahn wegen der Maskenbeschaffung, nachdem der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof auch in einer ungeschwärzten Version bekannt geworden ist. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte, der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) „an mehreren Stellen gezielt Schwärzungen vorgenommen hat – mit dem offensichtlichen Ziel, die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute gemacht haben“.
Grünen-Politiker bezichtigt Spahn der systematischen Lüge
Dahmen warf Spahn vor, systematisch zu lügen. Von der Corona-Pandemie und dem Mangel an Masken sei ganz Europa betroffen gewesen, aber nirgendwo sonst seien in einem so beispiellosen Ausmaß Milliarden an Steuergeld verschleudert worden wie in Deutschland. Spahn soll damals, zum Teil über Kontakte aus dem CSU-Umfeld, überteuerte und teils unbrauchbare Masken bestellt haben – trotz interner Warnungen und ohne ausreichende Bedarfsprüfung.
Spahn, der inzwischen Unionsfraktionschef ist, wies die Vorwürfe empört zurück: „Solches Geraune, solche auch Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen – solche Methoden kenne ich bisher nur von der AfD.“ Es handele sich um „bösartige Unterstellungen“. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will am Dienstag den Bericht der Sonderermittlerin Sudhof besprechen und danach Fragen an das Gesundheitsministerium richten.
