Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und größere Verwerfungen im Umgang mit Migranten ohne gültige Papiere ausbleiben.
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte am Sonntag dieser Redaktion, Polen habe seine Unzufriedenheit mit den intensivierten Grenzkontrollen Deutschlands sowie der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden immer wieder deutlich gemacht. „Nun haben wir als GdP große Bedenken, dass ab Montag ein Hin- und Herschieben von Migranten entstehen könnte. Dies wäre eine Situation, welche es dringend zu vermeiden gilt. Wir sprechen hier von Menschen, welche nicht zum Spielball von Politik werden dürfen.“
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GdP: „Intensive Gespräche“ zwischen Deutschland und Polen
Roßkopf betonte zugleich: „Uns ist bekannt, dass aktuell intensive Gespräche zwischen den deutschen und polnischen Behörden geführt werden, in der Hoffnung, dass diese noch zu vernünftigen Ergebnissen führen werden.“ Die Bundespolizei müsse verbindlich wissen, „wann und in welcher Situation wir Menschen an den Binnengrenzen so zurückweisen können, sodass diese auch wie abgesprochen durch die Nachbarländer zurückgenommen werden“. Auf den Montag blicke man „mit großer Sorge“.
Polen hatte angekündigt, ab Montag systematische Kontrollen an der Grenze zu Deutschland vorzunehmen. Teilweise begann dies schon am Samstag und Sonntag. Das Vorgehen ist eine Reaktion auf den Umstand, dass Deutschland bereits seit Herbst 2023 Einreisende aus Polen kontrolliert und die neue Bundesregierung das Vorgehen sogar noch verschärft hat. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Neuerdings werden auch Asylsuchende zurückgeschickt, was vorher nicht der Fall war. Die Folge der deutschen Kontrollen sind bereits häufige Staus an der Grenze, was den freien Personen- und Warenverkehr erheblich beeinträchtigt.
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Polnische Grenzkontrollen: Schlagbäume soll es nicht geben
Durch die neuen polnischen Grenzkontrollen, die zunächst bis zum 5. August befristet sind, könnte sich die Situation weiter verschärfen. Reisende müssen sich auf zusätzliche Wartezeiten einstellen: Die Kontrollen sollen stichprobenartig vor allem Busse, Kleinbusse und Pkw mit vielen Insassen betreffen, wie Konrad Szwed vom polnischen Grenzschutz der Nachrichtenagentur PAP sagte. „Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden im Fokus stehen.“ Es werde keine Schlagbäume oder Absperrungen geben. Allerdings würden vor den Kontrollpunkten entweder die Fahrbahnen verengt oder Schilder zur Verlangsamung des Verkehrs aufgestellt.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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An den Einreiseregeln selbst ändert sich aber nichts: Polen ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union und seit 2007 auch Teil des Schengenraums, der eigentlich unbegrenzte Reisefreiheit verspricht. Für das Reisen reicht also der Personalausweis, einen Pass braucht man nicht.
Ein Sprecher des polnischen Grenzschutzes sagte, die Beamten würden sich bemühen, Berufspendler aus den grenznahen Gebieten ohne große Verzögerungen durchzulassen. Aus Polen pendeln jeden Tag zehntausende Arbeitnehmer nach Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Umgekehrt fahren sehr viele Deutsche nach Polen zum Einkaufen. Unternehmen aus ganz Europa sind darauf angewiesen, dass Waren die deutsch-polnische Grenze ohne größere Verzögerungen überqueren können. Zur Unterstützung der neuen Kontrollen hat die polnische Regierung auch 5.000 Soldaten mobilisiert. (mit dpa)
