Politisches Erdbeben in Polen, Enttäuschung in Berlin: In Polen hat der Nationalist Karol Nawrocki die Präsidentschaftswahlen knapp gewonnen. Nach einem nächtlichen Wahlkrimi siegte der von der rechtspopulistischen PiS unterstützte Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen über den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski mit 49,11 Prozent, wie die amtliche Wahlkommission mitteilte. Der 42-jährige Nawrocki ist politisch ein Newcomer ohne Erfahrung – aber der promovierte Historiker hat eine schillernde Vergangenheit, er war Amateurboxer, Türsteher und mischte schon mal in der Hooligan-Szene mit.

Der parteilose Nawrocki dürfte den Blockadekurs des amtierenden Präsidenten Andrzej Duda fortsetzen, der mit seinem Veto viele Reformen der liberal-konservativen Regierung von Donald Tusk verhindert – er dürfte für Tusk zu einer schweren Belastung werden.

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Ein Alarmsignal für Berlin: Der Polen-Experte und ehemalige Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), sagte unserer Redaktion: „Für die deutsch-polnischen Beziehungen bedeutet das nichts Gutes.“ Eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Warschau rücke in weite Ferne. Nietan, der letzte Woche aus dem Amt des Polen-Beauftragten schied, erwartet nicht nur die Fortsetzung der bisherigen Blockadepolitik Dudas, er sieht auch die Gefahr, dass jetzt die Regierungskoalition zerbricht.

Polen-Experte: Tusk-Koalition könnte zerfallen

Ähnlich sieht es der Politikwissenschaftler Piotr Buras, der das Warschauer Büro des Thinktanks ECFR leitet: Nawrockis Sieg untergrabe Tusks politisches Projekt und könnte der Vorbote für die Rückkehr der PiS an die Macht im Jahr 2027 oder sogar früher im Falle von Neuwahlen sein, sagt Buras. „Mittelfristig könnte der Zerfall der Tusk-Koalition eine der Folgen sein“.

Wer ist Nawrocki? Er leitet als Direktor das Institut für Nationales Gedenken (IPN), das der früheren Stasi-Unterlagen-Behörde in Deutschland ähnelt. Der verheiratete Vater von drei Kindern will traditionelle polnische Werte bewahren, im Wahlkampf versprach er: „Es kommt ein großes, starkes Polen“ mit einer „nationalen Gemeinschaft“. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ließ er medienwirksam landesweit sowjetische Denkmäler zertrümmern. Nawrocki wirbt mit der Parole „Polen zuerst“, warnt vor der Abgabe von Kompetenzen an die EU, lehnt die EU-Klimapolitik und das Brüsseler Migrationspaket ab.  Von Deutschland fordert er Reparationen für die Schäden des Zweiten Weltkriegs.

Statt nach Brüssel blickt Nawrocki nach Washington, er ist Bewunderer von US-Präsident Donald Trump: Der leistete starke Wahlkampfhilfe, als er Nawrocki kürzlich im Weißen Haus empfing. Trumps Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, warb in Polen für die Wahl Nawrockis, nannte ihn einen „starken Führer“, der in Washington einen „mächtigen Verbündeten“ habe. Seinen Wahlsieg verdankte Nawrocki auch dem antisemitischen und rechtsradikalen Kandidat Grzegorz Braun, der im ersten Wahlgang gescheitert war und sich danach offen für Nawrocki aussprach.

Vorwürfe an Nawrocki: Kontakte ins Rotlichtmilieu?

Der künftige Präsident, der im Danziger Arbeiterviertel Sielce aufwuchs, gibt gern den harten Hund. Als junger Mann holte er einen Titel im Amateurboxen. Doch im Wahlkampf machte Nawrocki viele Negativschlagzeilen wegen seiner Vergangenheit:  So soll er als früherer Museumsdirektor über 200 Nächte in der luxuriösen Gästewohnung seiner Institution verbracht haben.  Er wird beschuldigt, einen Rentner bei der Übernahme seiner Wohnung betrogen zu haben. Kurz vor dem ersten Wahlgang gab Nawrocki zu, 2009 an einer illegalen Schlägerei von Danziger Fußball-Hooligans teilgenommen zu haben, mehrere Teilnehmer wurde später verurteilt.

Während des Studiums jobbte er als Türsteher in der Luxusherberge Grand Hotel im Ostseebadeort Sopot. Aus dieser Zeit werden ihm gute Kontakte zum Rotlichtmilieu nachgesagt. Zuletzt gab es Berichte, Nawrocki habe während dieser Tätigkeit Anfang der 2000er-Jahre Hotelgästen Prostituierte „zugeführt“. Nawrocki bestreitet das, verzichtete aber darauf, zur schnellen Überprüfung ein Sonderwahlgericht anzurufen, das binnen 24 Stunden ein Urteil gefällt hätte. Premierminister Donald Tusk warnte schon, dass in Polen „einfache Gangster“ an die Macht kämen.

Als die rechtspopulistische PiS-Partei Nawrocki im November zu ihrem Kandidaten kürte, war er relativ unbekannt. Das Kalkül von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski war, dass Nawrocki als Parteiloser die wachsende Zahl der Politikverdrossenen in Polen ansprechen könnte. So baute Kaczynski ihn zum „Kandidaten der Bürger“ auf. „Ich bin einer von euch, einer wie ihr, ich bin eure Stimme“, rief Nawrocki bei einer Kundgebung im Wahlkampf. Konservative Kommentatoren lobten seine „Charakterstärke“ und seinen Hintergrund als Kind des Arbeitermilieus. Die PiS zielte darauf, mit Nawrocki ihren Erfolg von 2015 zu wiederholen, als der damals wenig bekannte Europaabgeordnete Andrzej Duda erstmals die Präsidentschaftswahl gewann. Die PiS erwartet, dass Nawrocki sein Vetorecht als Präsident einsetzt, um die Reformen der Tusk-Regierung zu blockieren und so einen PiS-Sieg bei den Parlamentswahlen 2027 zu befördern.

Experte beschreibt Szenario für Regierungsbruch in Polen

Es könnte, glauben Beobachter, sogar schon früher zum Machtwechsel kommen. Polen-Experte Nietan skizziert, warum der Bruch der bisherigen Koalition nun möglich erscheint: „Es könnte zu einem Regierungswechsel ohne Neuwahl kommen“, sagt der frühere Polen-Beauftragte der Bundesregierung unserer Redaktion. „Die kleinste der Koalitionsparteien, die PSL, könnte das Regierungsbündnis verlassen und eine neue Dreier-Koalition mit der PiS als stärkster Kraft eingehen.“ Es gebe Anzeichen, dass die PiS dem amtierenden Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz anbieten könnte, eine solche Regierung als Premierminister anzuführen.“ Nietan sagt: „Die Spaltung der polnischen Gesellschaft ist nicht überwunden“.