Manche Dinge geschehen mit Ansage und kommen trotzdem für viele überraschend. Dazu gehört der Beschluss der polnischen Regierung, ab Montag eigene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einzuführen. Es ist eine Retourkutsche: Polen reagiert darauf, dass die neue Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) gleich nach ihrem Amtsantritt verschärfte Kontrollen an den Grenzen angeordnet hatte, um Migranten ohne gültige Papiere zurückzuweisen.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Jetzt droht ein Hin- und Hergeschiebe von Asylbewerbern. Und mehr als das: Der Personen- und Warenverkehr könnte empfindlich gestört werden. Firmen aus ganz Europa sind darauf angewiesen, dass Waren die deutsch-polnische Grenze ohne Verzögerung passieren. In weiten Teilen Ostdeutschlands, inklusive Berlin, läuft nichts ohne Berufspendler aus Polen. Umgekehrt fahren etliche Deutsche über die Grenze zum Einkaufen, zum Arzt oder in die Ferien.
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Friderich Merz muss sein Versäumnis nachholen
Kanzler Merz muss sich vorwerfen lassen, alle Betroffenen in eine unangenehme Lage zu bringen. Warnungen, dass Polen nicht untätig bleiben würde, gab es mehr als genug – unter anderem von Ministerpräsident Donald Tusk, der ein großer Freund Deutschlands ist, aber die Nationalisten im Nacken hat.
Schon als der Oppositionsführer Merz kurz vor der Wahl seine umstrittenen Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht und die Zustimmung der AfD in Kauf genommen hatte, war klar, dass er Europa einer Belastungsprobe aussetzen würde.
Der Bundeskanzler und seine Leute haben es versäumt, rechtzeitig mit Polen ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Grenzschutz und Migration zu vereinbaren. Das müssen sie jetzt dringend nachholen. Und zwar am besten, bevor sich lange Staus an der Grenze bilden.
