Sollen Schulen künftig eine feste Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund bekommen? Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält das für möglich – und dringt zugleich darauf, dass alle Kinder vor der Einschulung verpflichtend auf ihre Deutschkenntnisse getestet werden. Ein Überblick.

Worum geht es?

In der TV-Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ beim Sender Welt-TV sagte Prien, eine Migrationsquote an einzelnen Schulen sei ein „denkbares Modell“. Gemeint ist eine Art Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund, zum Beispiel pro Klasse oder Standort. Allerdings gebe es auch andere Wege, „von denen wir auch wissen, dass sie gelingen“.

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Warum hält Prien eine Obergrenze für sinnvoll?

Für Prien ist entscheidend, dass Kinder bei der Einschulung Deutsch sprechen können. „Denn ohne Deutschkenntnisse bei der Einschulung habe ich eigentlich kaum eine Chance, eine erfolgreiche Bildungskarriere zu machen“, sagte sie. Deshalb fordert sie verpflichtende Sprach- und Entwicklungstests im Vorschulalter. Alle Kinder müssten „frühzeitig getestet, diagnostiziert werden“ und – falls erforderlich – „verpflichtende Sprachfördermaßnahmen“ bekommen. Die Koalition trete für eine bundesweite Testpflicht für Vierjährige ein, so Prien. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es, man erwarte von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen, wenn ein Förderbedarf festgestellt wird.

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Wie könnte eine solche Quote aussehen?

Prien nannte im Gespräch keine feste Zahl. „Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind“, so Prien. Als mögliches Vorbild verwies die Bildungsministerin auf Kanada: Das Land sei „extrem erfolgreich“ bei den Pisa-Leistungsvergleichen und habe „ähnlich hohe Einwanderungs- und Migrationsquoten“ wie Deutschland.

Karin Prien Bundesministerin
Karin Prien ist Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland.© FUNKE Foto Services | Reto Klar

Wie realistisch wäre die Umsetzung?

Da Bildung und Kitas Ländersache sind, kann der Bund keine einheitlichen Vorgaben machen – weder für Sprachtests noch für Obergrenzen. Eine Umsetzung wäre nur auf Ebene der Länder möglich oder bei einer länderübergreifenden Einigung. Zudem ist es juristisch unklar, inwiefern eine feste Quote durchgesetzt werden könnte. Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet jede Benachteiligung einer Person wegen „seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“. Auch die UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, garantiert den diskriminierungsfreien Zugang zu Bildung – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Was sind die Reaktionen auf die Idee?

Lehrer- und Pädagogenverbände hingegen äußerten sich kritisch zu einer Migrationsquote an Schulen. Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, bezeichnete den Vorstoß gegenüber der KNA als „Ideal-Idee“, die an sich einleuchte. „Die Umsetzung bringt verschiedene Probleme mit sich“, so Düll. Zwar sei eine bessere Durchmischung der Klassen vor allem beim Deutschlernen vorteilhaft, doch stelle die praktische Umsetzung, insbesondere in Städten mit hohem Anteil an Familien mit Migrationshintergrund, eine große Herausforderung dar. „Wo sollen denn die Kinder herkommen, die für die Durchmischung sorgen?“, fragte Düll. Außerdem sei es aus pädagogischer Sicht wichtig, dass Kinder in ihrem Bezirk eingeschult würden und gemeinsam den Schulweg zurücklegen könnten.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auch Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), kritisierte den Vorschlag: „Einer realen Situation mit unrealistischen Vorstellungen zu begegnen, wird niemandem helfen.“ Der beste Weg, mit einem hohen Migrationsanteil an Schulen umzugehen, sei eine individuelle Förderung. „Dies gelingt nur in angemessen kleinen Klassen, mit Unterstützung durch multiprofessionelle Teams und in einer lernförderlichen Umgebung.“

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Was erwartet Prien von Eltern?

Auch zum Umgang mit Extremismus an Schulen äußerte sich Prien. Hintergrund war ein Fall an einer Berliner Grundschule, wo muslimische Kinder laut Medienberichten einen Lehrer wegen seiner Homosexualität gemobbt haben sollen. „Der Islam ist hier der Chef“, habe ein Kind gesagt, so der Sender Welt. Prien entgegnete: „Der Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern der Chef ist hier das Grundgesetz.“ Sie forderte mehr Weiterbildung für Lehrkräfte und eine konsequente Anzeige von Straftaten – „vollkommen egal, ob es Rechtsextremisten oder Islamisten oder Linksradikale sind“. Generell plädierte die Ministerin für mehr elterliche Verantwortung: „Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit Migrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren.“ Das liege auch daran, dass sich das Erziehungsverhalten verändert habe.