Seitdem Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident der USA angetreten hat, sind die Zahlen der Grenzübertretungen durch Einwanderer stark zurückgegangen. Die Regierung zielt darauf ab, es illegalen Einwandern möglichst schwer zu machen, im Land Fuß zu fassen. Dazu gehören auch das seit Wochen verstärkte Aufsuchen und Ausweisen von Migranten durch Beamte der Einwanderungsbehörde ICE. Im Bundesstaat Columbia hat die Entscheidung eines Bundesrichters dieses Vorgehen nun erschwert.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Richter Randolph D. Moss im District Columbia hat Trumps Ausweisungen von Migranten aus den USA in einer 128-seitigen Entscheidung untersagt. Damit erklärte er eine Proklamation für ungültig, die Trump an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet hatte. Das berichtet die „Washington Post“. Der Präsident hatte darin beschrieben, die USA würden durch eine „Invasion“ an der Grenze heimgesucht.

Trump ruft nach Amtsantritt Notstand aus

Er rief damit den Notstand aus, was zur Folge hatte, dass Migranten an den Grenzen zurückgewiesen werden dürfen, ohne Asyl beantragt zu haben. Dagegen reichten etliche Migranten im Februar Klage ein. Sie argumentierten, dass das Bundesgesetz es Menschen erlaube, humanitären Schutz zu beantragen, unabhängig davon, wie sie in die Vereinigten Staaten eingereist seien.

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Die Regierung um Trump wird vermutlich Berufung einlegen, so Bundesrichter Moss. Er setzte sein Urteil um 14 Tage aus, hieß es weiter. Er schrieb jedoch, die Exekutive könne kein „alternatives Einwanderungssystem“ schaffen, das bestehende Bundesgesetze mit Füßen tritt.

„Exekutive steht vor enormen Herausforderungen“

Und weiter: „Das Gericht erkennt an, dass die Exekutive vor enormen Herausforderungen steht, wenn es darum geht, illegale Einreisen in die Vereinigten Staaten zu verhindern und abzuschrecken und den enormen Rückstand an Asylanträgen derjenigen zu bearbeiten, die bereits ins Land eingereist sind.“ Moss fügte jedoch hinzu, dass das Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsgesetz „das einzige und ausschließliche Mittel zur Abschiebung von Personen darstellt, die sich bereits im Land befinden.“

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Je nachdem, wie das Berufungsverfahren ausgeht, könnten Asylverfahren an der Südgrenze zu den USA wieder durchgeführt werden, schreibt die „Post“ weiter. So könnte die Einreise für Migranten wieder möglich werden.

Trumps erste Amtszeit von starkem Anstieg der Einwanderung geprägt

Unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden hatten Millionen Schutzsuchende die Südgrenze erreicht. Dies habe zu Festnahmen in Rekordhöhe geführt. Viele Menschen würden vor autoritären Regimen in Venezuela, Nicaragua und Kuba fliehen. Auch Trumps erste Amtszeit war von einem starken Anstieg der Einwanderung geprägt, trotz zahlreicher Versuche, die Zahl der Asylanträge zu begrenzen. Viele dieser Versuche scheiterten jedoch vor Gericht.

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„Die Bedeutung der Wiederherstellung des Asylrechts in den Vereinigten Staaten kann nicht genug betont werden, nicht nur für die Menschen, deren Leben in Gefahr ist, sondern auch für unser Ansehen in der Welt“, sagte Lee Gelernt, Anwalt der American Civil Liberties Union, der den Fall vertrat. „Die Entscheidung sendet auch die Botschaft, dass der Präsident die vom Kongress verabschiedeten Gesetze nicht einfach ignorieren kann.“