Mehr als 350.000 in den USA lebende Venezolaner dürfen potenziell des Landes verwiesen werden. Das hat das Oberste US-Gericht erlaubt. Es folgt damit einer Forderung der Regierung von Donald Trump, den Schutzstatus für venezolanische Einwanderer aufzuheben. Die Richter billigten am Montag mehrheitlich eine Entscheidung von Heimatschutzministerin Kristi Noem, die zur Abschiebung der Venezolaner führen könnte.
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Die Obersten Richter hoben das Urteil eines Bundesrichters auf, der die Regierungspläne vorläufig gestoppt hatte. Sie hätten einen „Beigeschmack von Rassismus“ und stellten Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar, argumentierte der Bundesrichter Edward Chen. Laut Washington Post schrieb er zudem, die Regierung habe „keinen wirklichen Schaden festgestellt, der durch die Fortsetzung des TPS für venezolanische Leistungsempfänger“ entstehen würde.
Aufhebung des Schutzstatus: Venezolanische Migranten zogen vor Gericht
Der vorübergehende Schutzstatus (temporary protected status, TPS) wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen „außergewöhnlichen“ Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Kurz vor dem Amtsantritt von Trump im Januar hatte sein Vorgänger Joe Biden von den Demokraten den Schutzstatus für die Venezolaner noch um 18 Monate verlängert. Er sollte demnach bis Oktober 2026 gelten. Trumps Heimatschutzministerin Noem kündigte dann aber an, den TPS ab April auszusetzen. Dagegen zogen mehrere der Betroffenen vor Gericht.
Möglicherweise nicht das letzte Wort in dem Fall
Das Programm würde nicht im „nationalen Interesse“ liegen, hatte die Trump-Regierung laut Washington Post erklärt. Heimatschutzministerin Noem behauptete, die Venezolaner würden die lokalen Ressourcen belasten und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Einigen der Betroffenen werde vorgeworfen, Mitglieder der Tren de Aragua-Bande zu sein.
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Der Spruch des Obersten Gerichtshofs ist voraussichtlich nicht das letzte Wort in dem Fall: Als nächstes dürfte sich ein Berufungsgericht mit der genauen Begründung der Trump-Regierung zu Ungunsten der Venezolaner befassen.
Trump geht massiv gegen „irreguläre Migration“ vor
Im Wahlkampf hatte Trump einen harten Kurs gegen irreguläre Migration und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte angekündigt. Sein Vorgehen ist höchst umstritten und stößt auf juristischen Widerstand.
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Anfang Mai bat die Trump-Regierung den Obersten Gerichtshof, die Abschiebung von Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela zu gestatten, die in den USA auf die Entscheidung ihres Asylgesuchs warten.
AFP/jle
