Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Der Supreme Court in Washington schränkte am Freitag die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, Entscheidungen Trumps zu blockieren. Das Grundsatzurteil gilt als Sieg für den Präsidenten.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der Oberste Gerichtshof entschied mit der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“.
Auch interessant
Trump triumphiert: „GIGANTISCHER SIEG“
Seit Trumps erneutem Amtsantritt im Januar hatten Bundesrichter immer wieder Dekrete des Präsidenten aufgehoben. Dies betraf etwa seine Zoll- und Einwanderungspolitik. Der Präsident zog gegen diese Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof. In dem nun vorliegenden Fall ging es um ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll und das die Kinder von Einwanderern ohne gültige Papiere treffen würde.
Auch dieses Dekret hatte ein Bundesgericht vorläufig gestoppt. Inhaltlich äußerte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu, ob die von Trump beabsichtigte Änderung mit der Verfassung übereinstimmt. Die Kläger bestreiten dies. Nach der Entscheidung triumphierte der Präsident auf seiner Plattform „Truth Social“: „GIGANTISCHER SIEG vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten!“, schrieb Trump dort.
daw, afp
