Es ist paradox: Während häufige Hitzewellen oder Fluten Europa zunehmend zu schaffen machen, hat das Thema Klimaschutz in der politischen Debatte deutlich an Bedeutung eingebüßt. Die EU-Kommission unternimmt jetzt einen Versuch, den Bemühungen zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes neuen Schwung zu verleihen: Sie schlug am Mittwoch ein weiteres ambitioniertes Klimaziel vor, das schon in 15 Jahren erreicht werden soll. Wir erläutern, worum es geht und was auf Verbraucher zukommt.
Was genau schlägt die Kommission vor?
Die Brüsseler Behörde will, dass die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent unter das Niveau von 1990 drückt. Es handelt sich um den Vorschlag für ein neues Zwischenziel: Bereits gesetzlich fixiert ist, dass die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken sollen. 2050 soll Europa dann klimaneutral sein, also unterm Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blasen.
Die Kommission kann das neue Zwischenziel aber nicht verfügen: Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, die sich jetzt mit dem Vorschlag befassen müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte in Brüssel: „Die Bürger Europas spüren zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels – und sie erwarten, dass Europa handelt. Industrie und Investoren wiederum wollen wissen, wohin die Reise geht.“
Warum braucht es ein neues Zwischenziel?
Das EU-Klimagesetz schreibt vor, dass es ein Ziel für 2040 geben muss. Bisher fehlt es. Zudem muss die EU bis zum Herbst bei den Vereinten Nationen ihre Pläne zur weiteren Treibhausgas-Reduktion für die kommenden zehn Jahre vorlegen. Das neue Zwischenziel soll als Grundlage dafür dienen. Im November findet wieder eine große UN-Klimakonferenz statt – dieses Mal in Brasilien.
Auch interessant
Wie soll das neue Ziel erreicht werden?
Brüssel will, dass Europa seinen Treibhausgas-Ausstoß weiter reduziert, ohne an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Deshalb betont die Kommission jetzt, dass das neue Ziel „pragmatisch und flexibel“ erreicht werden könne.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Ein Element besteht darin, dass ein erheblicher Teil der Reduktion gar nicht in Europa stattfinden muss. Stattdessen könnten auch Klimaschutzprojekte in anderen Gegenden der Welt angerechnet werden. Das soll bis zur Höhe von drei Prozent der Emissionen möglich sein – bezogen auf das Basisjahr 1990. Kritiker befürchten, dass das der Einstieg sein könnte in einen groß angelegten Ablasshandel. Unklar ist auch, wie sichergestellt werden kann, dass solche Gutschriften tatsächlich funktionieren.
Was heißt das für Verbraucher und Betriebe in Deutschland?
Zunächst einmal nicht viel. Denn Deutschlands eigene Klimaziele sind teilweise ambitionierter als die der EU. Hierzulande sollen die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken und bis 2040 um mindestens 88 Prozent. Bis 2045 soll Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden.
Sollte sich die Europäische Union nun ein neues Zwischenziel für 2040 geben, würde das aber den Druck auf alle Beteiligten erhöhen. Es ginge dann nicht mehr, nach 2030 die Dinge schleifen zu lassen. Grundsätzlich sieht sich die Europäische Union auf einem guten Wege, das Ziel für 2030 zu erreichen. Für Deutschland gilt das ebenso. Danach sieht es für die Bundesrepublik aber eher düster aus: Im kommenden Jahrzehnt könnten sich fehlende Klima-Fortschritte im Verkehrs- und Gebäudesektor voll bemerkbar machen.
Auch interessant
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte am Mittwoch den Vorschlag der EU-Kommission, in Europa bis 2040 die Emissionen um 90 Prozent zu mindern. Das sei ein starkes Signal für den internationalen Klimaschutz, sagte er.
