Kommt sie – oder kommt sie nicht? Die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle beschäftigt die schwarz-rote Koalition. Auch beim Treffen der wichtigsten Köpfe von CDU, CSU und SPD am Mittwoch soll es darum gehen. Die öffentliche Aufmerksamkeit ist groß, denn viele Verbraucherinnen und Verbraucher hoffen auf eine spürbare Entlastung. Für eine vierköpfige Familie geht es um fast hundert Euro im Jahr.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Während die künftige Höhe der Stromsteuer noch offen ist, ist an anderer Stelle schon klar, dass Privatleute profitieren sollen. Wir erläutern, was die Koalition geplant hat und um welche Bereiche es geht.
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Mietpreisbremse: Bereits beschlossen ist die Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus. Der Bundestag votierte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalition und der Grünen dafür, dass die Regelungen vier weitere Jahre in Kraft bleiben.
Die Preisbremse soll Mieter in Gegenden mit angespannten Wohnungsmärkten vor zu großen Preissprüngen schützen. Bei Neuvermietungen werden die Mieten gedeckelt: Der Mietzins darf dann höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In welchen Gegenden die Mietpreisbremse greift, legen die Länder fest.
Die Verlängerung war insbesondere der SPD wichtig. Die zuständige Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte bereits weitere Beschlüsse zugunsten der Mieter an. Sie will unter anderem verhindern, dass Eigentümer die Mietpreisbremse umgehen, indem sie Möbel in die Wohnung stellen und dafür einen Zuschlag verlangen.
Gastronomie: Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie war ein Wahlkampf-Kracher der CSU. Und es ist so gut wie sicher, dass sie auch kommen wird – trotz hoher Koste für den Steuerzahler. Beim ersten Koalitionsausschuss Ende Mai bekräftigten Union und SPD, was bereits im Koalitionsvertrag steht: Ab Anfang 2026 sollen für Speisen in Restaurants oder Kantinen dauerhaft nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Bisher sind es 19 Prozent. Während der Corona-Pandemie hatte der Staat vorübergehend schon einmal die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt, die am Ort verzehrt wurden.
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Fest steht, dass die dauerhafte Reduzierung ein teures Unterfangen wird: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) beziffert die Kosten auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Gastronomie-Experten bezweifeln, dass der Schritt tatsächlich die Verbraucher entlasten wird und die Wirte die Preise senken.
Pendlerpauschale. Für viele Arbeitnehmer ist die Pendlerpauschale der wichtigste Bestandteil der Werbungskosten, die die Steuerlast drücken. Auch hierzu gibt es eine Festlegung aus dem Koalitionsvertrag sowie aus dem ersten Koalitionsausschuss von Ende Mai: Die Pauschale soll zum 1. Januar auf 38 Cent steigen – und zwar ab dem ersten Kilometer.
Bisher gilt: Für Fahrten zur Arbeit können pro Tag und einfacher Wegstrecke für die ersten 20 Kilometer jeweils 30 Cent geltend gemacht werden und ab dem 21. Kilometer 38 Cent. Dabei ist es irrelevant, mit welchem Verkehrsmittel man zur Arbeit kommt.
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Elterngeld: Dies ist die einzige große Lohnersatzleistung, die seit ihrer Einführung 2007 nicht erhöht wurde. Standardmäßig werden 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens als Elterngeld veranschlagt, die Unter- und Obergrenzen aber sind nie angepasst worden. Auch heute noch bekommen Elternteile minimal 300 Euro im Monat, maximal 1800 Euro im Monat. Die Kaufkraft dieses Geldes ist in der Zwischenzeit allerdings deutlich geschrumpft. Familienministerin Karin Prien hat angekündigt, diese Beträge anzuheben, auch im Koalitionsvertrag ist das vereinbart. Die genaue Höhe ist aber noch unklar.
Stromsteuer: Der größte Druck herrscht aktuell bei diesem Thema. Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle gesenkt werden. Doch im Haushaltsentwurf der Regierung findet sich entgegen aller Ankündigungen nur eine dauerhafte Entlastung für Industrie und Landwirtschaft.
Seit dem Dienstag, an dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) diesen Plan vorgestellt hat, ist die Kritik daran nicht mehr verstummt: Vertreter von Branchen, die leer ausgehen, ebenso wie Verbraucherschützer und Sozialverbände gehen mit der Entscheidung hart ins Gericht. In der Folge wurden vor allem aus der Union Rufe laut, zum ursprünglichen Plan zurückzukehren.
Zuletzt signalisierte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er sich eine Entlastung für alle beim Strom vorstellen kann – „aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen“. Das Finanzministerium geht davon aus, dass eine vollständige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß 5,4 Milliarden Euro kosten würde.
Die Gründerin und Chefin des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte die Regierung auf, die Strompreise insgesamt zu halbieren. Wagenknecht sagte dieser Redaktion: „Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer muss für alle kommen, reicht aber längst nicht aus, um die Strompreise wieder bezahlbar zu machen.“ Dafür brauche es verschiedene Maßnahmen im Rahmen eines grundlegenden Richtungswechsels in der Energiepolitik. Zum Beispiel müssten die Netzentgelte reformiert werden, sie dürften nicht länger auf die Stromkunden abgewälzt werden. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, gehören die Netze in öffentliche Hand, die Ökostrom-Subventionen sollten abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Strom sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, denn Energie ist ein Grundbedarf.“
