Fast ein Jahrzehnt nach ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ meldet sich Angela Merkel in der deutschen Migrationsdebatte zurück – und das mit Nachdruck. In einem Gesprächsformat des WDR mit Geflüchteten übte die ehemalige Bundeskanzlerin Kritik an der aktuellen Asylpolitik der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz. Sie plädierte für rechtsstaatliche Verfahren, sogar direkt an der Grenze. „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, so Merkel – das sei ihr Verständnis europäischen Rechts.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Damit positionierte sie sich klar gegen die Linie des Bundesinnenministeriums unter CSU-Minister Alexander Dobrindt, das auf eine restriktive Praxis setzt. Diese sieht vor, Asylsuchende bereits an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen – auch wenn ihnen damit ein Verfahren in Deutschland verwehrt bleibt. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hatte kürzlich die Zurückweisung dreier Somalier aus Polen als rechtswidrig eingestuft. Das Ministerium sprach von einer Einzelfallentscheidung.
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Zugleich appellierte Merkel an die demokratischen Parteien, sich migrationspolitisch nicht von der AfD treiben zu lassen. „Ich kann nicht ständig über die AfD sprechen und ihre Tagesordnung übernehmen“, sagte sie. Es gehe stattdessen darum, Migration europäisch zu denken und dabei beides zu leisten: die Zahl irregulärer Einreisen zu begrenzen, ohne die eigenen Werte über Bord zu werfen.
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Entscheidend sei, wer wirklich schutzbedürftig ist, und nicht, wer durch Schleusernetzwerke bevorzugt ins Land gelangt. Auch ökonomische Aspekte sprach Merkel an: Die Migrationspolitik müsse sich stärker an Fachkräftebedarfen orientieren, etwa bei der Steuerung legaler Zuwanderung.
Afghanistan Abschiebungen: Merkels mit Appell an das Auswärtige Amt
Besonders deutlich wurde Merkel mit Blick auf afghanische Ortskräfte, denen nach dem Abzug der Bundeswehr im Jahr 2021 eine Aufnahme zugesagt worden war – von der Bundesregierung unter ihrer Führung. Viele von ihnen hatten im Dienst der Bundeswehr oder deutscher Institutionen gearbeitet und warten noch immer auf die versprochene Einreise nach Deutschland – inzwischen über zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban. Merkel erinnerte das Auswärtige Amt an seine Verantwortung: „Das Außenministerium weiß, dass Zusagen gemacht wurden.“
Auch über Rückführungen sprach Merkel. Ablehnungen von Asylanträgen müssten Konsequenzen haben, allerdings müsse dabei immer ein menschenwürdiger Umgang gewahrt werden. Wer zurückgeführt werde, müsse sicher in sein Herkunftsland zurückkehren können. Das gelte auch für Afghanistan.
Asylgesetz und Zurückweisungen: CDU-Regierung verteidigt Grenzpolitik
Die Bundesregierung reagierte umgehend auf die Äußerungen der Altkanzlerin. In der ARD betonte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), das Grundgesetz und das Asylgesetz gäben klare Vorgaben: Wer über sichere Drittstaaten nach Deutschland komme und dort bereits Asyl beantragt habe, habe in Deutschland grundsätzlich keinen Anspruch auf ein weiteres Verfahren.
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Frei verteidigte zugleich den einst viel diskutierten Satz „Wir schaffen das“, ordnete ihn aber auch historisch ein. „Wenn eine Regierungschefin sagt: ‚Wir schaffen etwas‘, dann ist das eine richtige Einstellung.“ Doch heute, so Frei, seien die Bedingungen andere. Bereits 2019 – noch unter Merkel – habe man mit einem umfassenden Migrationspaket auf die veränderte Lage reagiert. Darin enthalten war auch das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz.
Das Gespräch zwischen der ehemaligen Kanzlerin und Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und dem Iran fand in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Veranstaltet wurde es vom WDR-Format WDRforyou, das sich an Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung richtet. Anlass war der bevorstehende zehnte Jahrestag von Merkels Entscheidung im Jahr 2015, die Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien offenzuhalten. Im ARD-Morgenmagazin wurden bereits Ausschnitte gezeigt.
ew/dpa/epd
