Es klingt wie eine goldene Zukunft für den Iran und den gesamten Nahen Osten: Die USA haben offenbar weitreichende Pläne, um dem Iran in einem Friedensabkommen die friedliche Nutzung von Atomkraft zu ermöglichen. Bis zu 30 Milliarden Dollar könnte der Iran dafür bekommen, so die Überlegungen. Die Sanktionen könnten gelockert werden, Teheran bekäme Zugriff aus gesperrte Auslandsvermögen – wenn sich das Regime auf eine Verhandlungslösung einlässt, seine eigene Urananreicherung einstellt und damit endgültig auf die Atombombe verzichtet. Doch der Iran schaltet bislang auf stur - die Zeichen stehen auf Konfrontation.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sagte, die USA strebten ein „umfassendes Friedensabkommen“ an. Witkoff zufolge sieht der Plan vor, dass der Iran für ein ziviles Atomprogramm angereichertes Uran nicht selbst herstellt, sondern importieren könne – ähnlich wie es heute schon bei den Vereinigten Arabischen Emiraten der Fall sei. Es gehe bei den Gesprächen darum, „wie wir für sie ein besseres ziviles Atomprogramm aufbauen können“. Witkoff führte dazu Geheimgespräche mit mehreren Golfstaaten, vor allem mit Katar, das eine zentrale Rolle beim Waffenstillstand spielt.
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Laut dem US-Fernsehsender CNN sehen Washingtons Pläne vor, dass die Golfstaaten die Kosten für den Aufbau des iranischen Programms übernehmen – die Rede ist von geschätzten Investitionen von 20 bis 30 Milliarden Dollar. „Jemand muss für den Aufbau des Atomprogramms zahlen, aber wir werden die Verpflichtung nicht eingehen“, zitiert CNN einen Regierungsbeamten. Weitere Anreize für Teheran könnten demnach die Aufhebung von Sanktionen sein und die Erlaubnis, auf die sechs Milliarden Dollar gesperrter Auslandsvermögen zuzugreifen.
Sicherheitsexperte: Gründung der EU könnte Modell für Nahen Osten sein
Die Idee der regionalen Kooperation hatten die USA grundsätzlich bereits in früheren Verhandlungsrunden unterbreitet. Der Sicherheitsexperte Peter Neumann zieht im Gespräch mit unserer Redaktion Parallelen zu den Anfängen der Europäischen Union: „Bei einem solchen Abkommen würde Irans Atomprogramm dauerhaft beendet. Aber der Iran hätte die Möglichkeit, Kernenergie friedlich zu nutzen, im Verbund mit anderen Staaten der Region.“ Das wäre „quasi eine Art Schuman-Plan für den Nahen Osten“, sagt Neumann unter Bezug auf jene Vereinbarung nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa, die mit der Zusammenlegung von Kohle- und Stahlproduktion verhindern sollte, dass sich Deutschland wiederbewaffnet. „Am Ende erwuchs daraus die Europäische Gemeinschaft. Das könnte auch ein Modell für den Nahen Osten sein“, erinnert der Sicherheitsexperte.
Witkoff berichtete, es gebe Gespräche mit den Iranern, mehrere Gesprächspartner hätten sich gemeldet: „Ich denke, sie sind bereit.“ Doch bislang sieht es nicht danach aus.
Während die USA jetzt mit Zuckerbrot und weniger mit Peitsche locken, schaltet Teheran auf stur. Außenminister Abbas Araghtschi wies US-Angaben zurück, wonach weitere Verhandlungen über das Atomprogramm geplant seien. Es gebe „keine Vereinbarung, keine Absprache und kein Gespräch zur Aufnahme neuer Verhandlungen“, sagte er.
Trump hatte indes am Rande des Nato-Gipfels erklärt, es könne kommende Woche neue Gespräche geben. Zugleich stellt das Mullah-Regime klar, dass es nicht daran denkt, die Urananreicherung einzustellen – was als rote Linie für die USA gilt. Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei droht schon neue Vergeltungsschläge gegen US-Stützpunkte an, sollten sich die US-Bombardements wiederholen. „Im Falle eines Angriffs wird der Feind, wird der Angreifer gewiss einen hohen Preis zahlen müssen“, sagte der 86-Jährige in einer im iranischen Fernsehen verbreiteten Videoansprache.
Baut der Iran jetzt erst recht die Atombombe?
Chamenei spielt die Auswirkungen der Angriffe herunter, nennt Trumps Darstellung schwerer Schäden „auf ungewöhnliche Weise übertrieben“. Der Ayatollah behauptet, die Angriffe hätten der nuklearen Infrastruktur des Iran „nichts Wesentliches“ zugefügt. Umso beunruhigender, dass Teheran die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde offenbar aussetzt.
Wächterrat und Parlament haben entsprechende Beschlüsse gefasst, nur der Nationale Sicherheitsrat des Iran könnte jetzt noch eine Erlaubnis erteilen. Die Kooperation werde erst fortgesetzt, wenn die Sicherheit der iranischen Atomanlagen garantiert werde, hieß es. Das ist brisant, weil der Verdacht besteht, der Iran habe die 400 Kilogramm nahe an Waffenqualität angereichertes Uran und Anlagen zum Bombenbau rechtzeitig in Geheimverstecke geschafft – und sei womöglich auch nach den Luftangriffen weiter in der Lage, in wenigen Monaten die Atombombe zu bauen.
Trump schaltete zum Ende der Woche deshalb ebenfalls wieder auf Konfrontation. Er habe er in den vergangenen Tagen an einer möglichen Aufhebung der Sanktionen gegen Iran gearbeitet habe, um dem Land eine Chance zu geben, erklärte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Diese Bemühungen habe er aber nun aufgrund von Chameneis Äußerungen aufgegeben. „Ich habe eine Erklärung voller Wut, Hass und Abscheu erhalten und sofort alle Bemühungen um eine Aufhebung der Sanktionen und mehr eingestellt“, sagte er. Er ziehe auch einen neuen Angriff auf Iran in Betracht, sollte Teheran Uran wieder in besorgniserregendem Umfang anreichern.
Offenkundig steht der Iran am Scheideweg. Das Problem: Nachdem Israel führende Militärs durch gezielte Bombardements getötet hatte, rücken in Teheran Hardliner nach. Sie hoffen wohl, dass Trump auch aus innenpolitischen Gründen der Willen fehlt, einen größeren Krieg mit dem Iran zu beginnen. Doch klar ist, dass das US-Bombardement auf die Atomanlagen Fordow, Natans und Isfahan das Problem nicht dauerhaft aus der Welt geschafft hat – unabhängig davon, ob die Schäden an den Atomanlagen so gravierend sind, wie Trump behauptet, oder den Iran nur um Monate zurückgeworfen haben, wie es einige Geheimdienstberichte nahelegen.
Es braucht am Ende eine Verhandlungslösung – oder immer wieder neue Luftangriffe. Außenminister Johann Wadephul (CDU) will weiter für die Verhandlungslösung werben, droht dem Iran jetzt auch mit neuen Sanktionen der Europäer, wenn sie nicht einlenken. Ohne eine diplomatische Lösung sei eine langfristige Sicherheit für Israel nicht zu schaffen, sagt Wadephul.
Bislang weigert sich das Mullah-Regime aber, mit den USA Verhandlungen aufzunehmen. Ein Spiel über Bande jedoch, bei dem etwa die Europäer eine Lösung mit dem Iran vorantreiben könnten, lehnt Washington ab. US-Außenminister Marco Rubio stellt klar: Eine friedliche Lösung hänge von der Bereitschaft des Iran ab, „auch direkt mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln, nicht über einen Prozess mit Dritt- oder Viertstaaten“.
