Jens Spahn gibt sich entspannt: Er sei „froh“, dass der Bericht von Frau Sudhof nun gelesen werden könne, „nicht nur von mir, sondern von allen“, sagt der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion. Denn bisher war das Dokument zwar geheim gewesen, trotzdem setzt es Spahn seit Wochen unter Druck. Am Dienstag wurde der Bericht nun öffentlich. Was drin steht und wie es jetzt weiter geht – der Überblick.
Worum geht es?
Um Vorgänge aus der Frühphase der Corona-Pandemie. Jens Spahn war damals Gesundheitsminister. In dieser Funktion hat er sich unter anderem um die Beschaffung von Masken gekümmert. Sein Ministerium garantierte damals zeitweise im Rahmen eines für alle Anbieter offenen Verfahrens Stückpreise von 4,50 Euro pro Maske. In der Folge wurde das Haus mit Angeboten überrannt, das Ergebnis war Chaos. Noch immer laufen Prozesse deswegen.
Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Juristin und ehemalige Staatssekretärin Margaretha Sudhof mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragt. Sudhofs Bericht wurde durch die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zunächst zurückgehalten, liegt jetzt aber in teilweise geschwärzter Fassung vor. Warken begründet dies mit dem Datenschutz. So sind etwa Namen von Ministeriumsmitarbeitern, Vertragsdetails oder Hinweise auf konkrete Abteilungen in dem freigegebenen Bericht geschwärzt.
Wie ist Sudhof vorgegangen?
Die SPD-Politikerin nahm im Juli 2024 ihre Arbeit auf, sie erstellte eine Chronologie der Ereignisse zu Pandemiebeginn und versuchte, die Entscheidungen innerhalb des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Beschaffung von Schutzausrüstung nachzuvollziehen. Sie sprach mit Ministeriumsangestellten sowie externen Experten, mit manchen mehrfach. Ein Gespräch mit Spahn selbst führte Sudhof jedoch nicht. Die Beauftragte sichtete zudem Dokumente zu den Vorgängen.
Dabei habe sie allerdings auf Veröffentlichungen der Informations- und Rechercheplattform „Frag den Staat“ zurückgegriffen, da Vorgänge im Ministerium „nicht aufgefunden bzw. vorgelegt werden konnten“, schreibt Sudhof. Kommunikation über SMS oder Whatsapp sei nicht archiviert worden. „Die Steuerung von Entscheidungen durch das BMG kann vielfach anhand der vorhandenen Aktenlage nicht nachvollzogen werden.“
Was steht in dem Bericht über Spahn?
Sudhof erkennt die schwierige Lage zu Beginn der Pandemie an. Von Spahn zeichnet sie allerdings ein sehr kritisches Bild, „fehlendes ökonomisches Verständnis“ und „politischer Ehrgeiz“ hätten dessen Handeln geprägt. So habe Spahn zur Überraschung seines Ministeriums entschieden, sich „fachfremd und ohne Arbeitsmuskel mit Milliardensummen auf dem Gebiet der Beschaffung“ zu betätigen. Mehrfach wirft Sudhof dem CDU-Politiker vor, gegen den ausdrücklichen Rat seiner Mitarbeiter gehandelt zu haben. Die Fachebene des BMG habe Spahn gewarnt: „Dies jedoch vergeblich.“
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Als Grund für dieses Vorgehen sieht Sudhof, dass Spahn „in die funktionierende Bundesverwaltung und insbesondere die Beschaffungsbehörden“ kein Vertrauen gehabt habe. Das Ergebnis sei allerdings gewesen, dass es zu einer „Überbeschaffung“ in Milliardenhöhe beim Kauf von Masken gekommen sei. Sudhof sieht eine klare Verantwortung bei Spahn: „Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“ Spahn habe bei der Auswahl der beauftragten Logistikunternehmen zudem auf „sein Umfeld“ gesetzt und ein ihm bekanntes Unternehmen „höchstselbst“ beauftragt. „Interessenverquickungen“ seien unbestritten.
Wie beurteilt Warken den Bericht?
Das Bundesgesundheitsministerium, das inzwischen von Spahns Parteifreundin Nina Warken geführt wird, geht in seiner eigenen Beurteilung hart mit Sudhofs Ausführungen ins Gericht. Welche Methodik und Quellen Sudhof für den Bericht genutzt habe, ergebe sich überwiegend nicht aus dem Papier. „Es werden teilweise Tatsachen vorgetragen, die durch Quellen nicht untermauert sind“, kritisiert das Ministerium. Bemängelt wird, dass Spahn als Betroffener nie befragt worden ist.
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Das Ministerium nimmt Spahn auch inhaltlich in Schutz. „Die Entscheidung für eine Beschaffung durch das BMG war in der damaligen Ausnahmesituation sachgerecht“, heißt es in der Bewertung, die dem eigentlichen Bericht angehängt ist. Die Durchschnittspreise, die der Bund für Masken bezahlt habe, seien „zum damaligen Zeitpunkt nachvollziehbar“ gewesen.
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Auch die Kritik, dass Spahn die Beschaffung bei den eigentlich zuständigen Ministerien für Innen und Verteidigung hätte belassen sollen, weist das Haus zurück. Amtshilfeersuchen seien zwar erfolgt, und es sei auch zu Vertragsabschlüssen gekommen. Man müsse aber feststellen, dass „de facto keine Lieferungen erfolgten“.
Wie geht es weiter?
Spahn, die Masken und das viele Geld werden auch am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags Thema sein. Dann soll auch Spahn selbst sich den Fragen der Parlamentarier stellen. Auch darüber hinaus soll es Aufklärung geben: Union und SPD haben die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Zeit insgesamt beschlossen.
Die Grünen kritisieren diese Kommission allerdings als „Nebelkerze“. „Alle wissen, dass eine Enquetekommission keine Instrumente zu ernsthafter Aufklärung hat“, sagt Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef. Er fordert von Gesundheitsministerin Warken, den Bericht ungeschwärzt herauszugeben, vor allem die Informationen zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen. „Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht? Genau hier braucht es Transparenz“, sagt Audretsch.
