Im Herbst 2022 veröffentlichte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Buch, Titel: „Wir werden einander viel verzeihen müssen“. Es war seine Sicht auf das Krisenmanagement in den ersten Monaten der Corona-Pandemie. Spahn, so heißt es im Werbetext des Verlags, spare darin nichts aus, schildere „schwierige Entscheidungen, drastische Maßnahmen, Zumutungen und Fehler“.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Einige der möglichen Fehler aus dieser Zeit verfolgen Spahn – inzwischen Chef der Unionsfraktion im Bundestag – bis in die Gegenwart. Seit Wochen setzt ihn der Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof unter Druck, die die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium zu Beginn der Pandemie untersucht hat. Bisher ist der Bericht unter Verschluss, laut Medienberichten über einzelne Teile davon belastet er Spahn aber schwer. Es geht um überhöhte Preise für Masken, um ignorierte Hinweise von Fachabteilungen und anderen Teilen der Bundesregierung, und um Milliarden Euro Steuergeld.
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Gesundheitsministerin will Teile des Berichts schwärzen lassen
Jetzt soll der Sudhof-Bericht zumindest dem Haushaltsausschuss des Bundestags zugänglich gemacht werden. Das kündigte die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (ebenfalls CDU) in der „Rheinischen Post“ an. Doch die Parlamentarier sollen nicht alles lesen. Um der „Pflicht zum Datenschutz“ nachzukommen, sollen laut Warken Passagen geschwärzt werden, in denen es zum Beispiel um personenbezogene Mitarbeiterdaten geht, um Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen.
Für echte Aufklärung reicht das nicht, findet man in der Opposition. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und nur dem Haushaltsausschuss zu stellen, frage ich mich?“, fragt Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag. „Wer soll damit geschützt werden? Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Offenlegung und völlige Transparenz.“ Jede neue Enthüllung im „Skandal“ um die Maskenbeschaffung lasse umfassende Aufklärung dringlicher werden, sagte sie dieser Redaktion.
Jens Spahn soll kommende Woche Rede und Antwort stehen
Auch nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Organisation Lobbycontrol, die sich für Transparenz in der Politik einsetzt, ist der Schritt der Gesundheitsministerin nicht genug. „Dass Frau Warken nun nach dem erheblichen öffentlichen Druck den Bericht an den Haushaltsausschuss weitergibt, ist gut, aber viel zu wenig“, erklärt Aurel Eschmann von Lobbycontrol. Er fordert, den Bericht offenzulegen: „Da persönliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschwärzt sind, gibt es keinen ersichtlichen Grund, warum dieser Bericht als Geheimsache eingestuft bleiben sollte.“
Spahn selbst wird am kommenden Mittwoch Gelegenheit haben, sich vor dem Haushaltausschuss zu erklären. Wenn die Haushälterinnen und Haushälter zu ihrer Sitzung zusammenkommen, soll es auch um die Fragezeichen rund um die Maskenbeschaffung gehen.
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Seine Masken-Beschaffung ist allerdings nicht der einzige Teil der Corona-Zeit, der noch einmal genauer betrachtet werden soll: Union und SPD wollen auch die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung noch einmal auswerten. Die Regierungsfraktionen einigten sich dazu auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission.
