Die Nato steht vor dem größten Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg. Beim Gipfel der Allianz werden sich die Staats- und Regierungschefs auf hohe Mehrausgaben für die Abschreckung verpflichten: Fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung soll jeder Mitgliedstaat direkt und indirekt für Verteidigung aufwenden. Die reinen Militärausgaben Deutschlands und der meisten anderen Staaten müssten sich innerhalb eines Jahrzehnts fast verdoppeln. Aber ist das realistisch?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Dass wir mehr tun müssen, liegt auf der Hand: Die russische Bedrohung wächst, aber das US-Engagement in Europa wird absehbar schrumpfen. Wir müssen uns selbst verteidigen können, schnell. Der Nachholbedarf ist groß, von der Luftverteidigung bis zur Truppenstärke; Deutschland muss in den nächsten Jahren wohl eine dreistellige Milliardensumme mobilisieren. Ob dafür allerdings wirklich dauerhaft die jetzt geplanten Größenordnungen notwendig sind, die nur mit neuen Schulden finanzierbar wären, ist zweifelhaft.
Nato: Geld allein schafft keine Sicherheit
Die Rüstungsindustrie wird große Probleme haben, eine solche Nachfrage überhaupt zu befriedigen. Geld allein schafft keine Sicherheit, es geht um Fähigkeiten, die möglichst effizient organisiert werden müssen. Bei der Verpflichtung auf ein Fünf-Prozent-Ziel aber handelt es sich offenkundig um eine Verbeugung vor US-Präsident Trump, der diese Forderung Anfang des Jahres erhoben hat – und damit anfangs nur allgemeines Kopfschütteln auslöste.
Vor die Wahl gestellt, Trump zu brüskieren und womöglich den umgehenden Ausstieg der USA aus der Nato zu riskieren oder ein langfristiges, gewagtes Planungsziel abzunicken, entscheiden sich die Regierungschefs für die zweite Variante. Das ist nachvollziehbar. Auch in der Nato wird aber nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird. Das Bündnis erfüllt jetzt nur mit einem Rechentrick Trumps Erwartungen. 2029 wird das magische Fünf-Prozent-Ziel überprüft – zufällig das Jahr, in dem Trumps Amtszeit abläuft.
