Auf Deutschland und die anderen Nato-Staaten kommen in den nächsten Jahren neue, enorme Milliardenlasten für die Verteidigung zu. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellte sich am Donnerstag erstmals offiziell hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Nato-Staaten mittelfristig ihre Ausgaben für Verteidigung im Durchschnitt mehr als verdoppeln müssen – von bislang mindestens zwei Prozent auf künftig fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung, des Bruttosozialprodukts.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte Wadephul bei einem Nato-Außenministertreffen in Antalya (Türkei). Für Deutschland bedeutet das im nächsten Jahrzehnt nach heutigen Daten Ausgaben von jährlich über 215 Milliarden Euro für Verteidigung, 125 Milliarden Euro mehr als bisher. Darin sollen zwar erstmals auch sicherheitsrelevante Investitionen jenseits des Militärs eingerechnet werden - doch entsprächen die Ausgaben insgesamt etwa 45 Prozent des heutigen Bundeshaushaltes.

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Trump-Forderung: Deutschland will bis zu 5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung investieren

Beschlossen ist aber noch nichts. In der SPD-Bundestagsfraktion wurde umgehend Kritik laut. Unter anderem der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner lehnte die Festlegung ab und meinte, diese Aufrüstungsdimension sei „jenseits von Gut und Böse“. Auch von den Grünen, der Linkspartei und der AfD kam teils scharfe Kritik. Klare Unterstützung äußerte dagegen CSU-Chef Markus Söder.

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Das neue Fünf-Prozent-Ziel soll bei einem Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag beschlossen werden, geplant wäre eine Frist zur Zielerreichung bis 2032. Bei dem Außenminister-Treffen in Antalya stellten die Nato-Mitgliedstaaten die Weichen für eine entsprechende Vereinbarung – informell, ohne offizielle Beschlüsse. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte die deutsche Festlegung rechtzeitig zu Beginn der Beratungen: Er sei „sehr froh“, dass Deutschland „hier wirklich die Führung“ übernehme, sagte Rutte.

Informelles Treffen Nato-Außenminister in der Türkei
Außenminister Johann Wadephul (CDU) beim NATO-Außenministertreffens im türkischen Belek.© Khalil Hamra/AP/dpa | Khalil Hamra

Berlin plant neue Schulden für die Aufrüstung

Allerdings hat Rutte selbst die Führung übernommen. Auf dem Tisch liegt sein mit der US-Regierung abgestimmter Kompromissvorschlag, auf den sich auch Wadephul bezog: 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen für „harte Verteidigung“, also wie bisher direkt für das Militär ausgegeben werden – weitere 1,5 Prozent würden dann für Sicherheitsaufwendungen im weiteren Sinn eingesetzt, etwa Cybersicherheit, militärisch notwendige Infrastruktur „und ähnliches“. Damit würde der Fünf-Prozent-Forderung von Trump genüge getan, dennoch hätten die 32 Nato-Mitgliedstaaten etwas finanziellen Spielraum.

Die 3,5 Prozent des Bruttosozialprodukts würden für Deutschland aber immer noch direkte Verteidigungsausgaben von etwa 150 Milliarden Euro im Jahr bedeuten – derzeit sind es etwa 90 Milliarden Euro, die aber zum Teil aus dem schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögen gedeckt werden. Für Deutschland wird es bereits zur Kraftanstrengung, das bislang geltende Zwei-Prozent-Ziel aus dem laufenden Bundeshaushalt einzuhalten, wenn das Sondervermögen 2028 aufgebraucht sein wird. Wie die neuen Ziele erreicht werden sollen, ist bislang unklar, doch hat sich die Bundesregierung mit der Lockerung der Schuldenbremse vorsorglich bereits Spielraum verschafft.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den Kompromissvorschlag für ein neues Nato-Ausgabenziel ausgearbeitet.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat den Kompromissvorschlag für ein neues Nato-Ausgabenziel ausgearbeitet. © AP/dpa | Alex Brandon

Bislang erreichen auch die USA das Fünf-Prozent-Ziel nicht, sie stecken aktuell 3,4 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung ins Militär. Dennoch machen sie jetzt massiv Druck auf die Verbündeten: „Fünf Prozent sind nicht nur eine Zahl, sie sind eine Notwendigkeit für unsere Sicherheit“, sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whitaker. Dieses Investitionsniveau sei notwendig, um sicherzustellen, dass die Verbündeten die Fähigkeiten hätten, das Bündnis abzuschrecken und zu verteidigen.

Trump setzt die Nato unter Druck

Die US-Regierung hatte signalisiert, dass Trump erst gar nicht zum Nato-Gipfel anreisen und damit eine neue Bündniskrise provozieren werde, sollte dort das Fünf-Prozent-Ziel nicht vereinbart werden. Die geplante Zusage decke alle notwendigen Fähigkeitsziele der Nato-Verbündeten zur Abschreckung und Verteidigung ab, sagte US-Botschafter Whitaker. Dazu gehörten auch Aspekte wie Mobilität, notwendige Infrastruktur und Cybersicherheit. „Es geht definitiv um mehr als nur Raketen, Panzer und Haubitzen. Gleichzeitig muss es aber auch verteidigungsrelevant sein. Es handelt sich nicht um eine Wundertüte, die alles abdeckt, was man sich nur vorstellen kann.“ Die Ausgaben-Abgrenzung und der Zeitplan dürften bis zum Gipfelbeschluss für Streit unter den Nato-Staaten sorgen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine massive Steigerung von Verteidigungsausgaben bereits in seiner Regierungserklärung in Aussicht gestellt, als er ankündigte, die Bundeswehr sollte die stärkste Armee Europas werden. Bislang hatte Merz aber stets vermieden, sich vorzeitig auf ein neues konkretes Ausgabenziel festzulegen. Wadephuls Vorstoß dürfte zwar für Anerkennung in Washington sorgen, doch wurden in Regierungskreisen Zweifel laut, ob die frühzeitige Verpflichtung Deutschlands sinnvoll sei. Dass es auf die jetzt genannte Größenordnung hinausläuft, ist in Berlin aber seit längerem klar.

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Handlungsdruck besteht auch deshalb, weil die Nato im Sommer neue Fähigkeitsziele für ihre Mitgliedstaaten festlegen will, was erhebliche Investitionen erfordern wird. Für Deutschland heißt das nach internen Berechnungen des Verteidigungsministeriums den Aufbau von fünf bis sechs zusätzlichen Kampfbrigaden mit jeweils etwa 5000 Soldaten – und entsprechender Bewaffnung. Damit dürfte die Sollstärke der Bundeswehr von 203.000 Soldaten auf mindestens 230.000 anwachsen.