Der Antrag, von dem der amtierende Präsident der UN-Vollversammlung vorher als Option gesprochen hatte, brachte am Montagmorgen am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York einiges durcheinander. Statt wie üblich per Akklamation öffneten die 193 Mitgliedsstaaten Annalena Baerbock die Tür zu ihrem neuen Karriereschritt erst nach einem „Roadblock“ , den Russland aufgebaut hatte: geheime Abstimmung. Am Ende kam die Deutsche mit klarer Mehrheit (167 Stimmen) ins Ziel.

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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Ab September wird Deutschlands Ex-Außenministerin den Kameruner Philémon Yang für ein Jahr als Präsidentin der Mitgliedervertretung, kurz UNGA, ablösen. Die Grünen-Politikerin ist nach Peter Florin (DDR - 1987) und Rüdiger von Wechmar (BRD - 1980) erst der dritte deutsche Staatsbürger auf einem Posten, der in punkto Befugnisse klar im Schatten des UN-Generalsekretärs steht. 

Als Präsidentin der Generalversammlung obliegt der zweifachen Mutter, die nach ihrer Scheidung von Daniel Holefleisch ihre beiden Töchter (9 und 13 Jahre alt) mit an den East River nimmt, vor allem die Organisation und Leitung der Sitzungen der UNGA. Sie vertritt das Gremium, dem sie erstmals im Herbst aktiv vorstehen und dabei unter anderem auch US-Präsident Donald Trump offiziell das Wort erteilen wird, nach außen, kann aber politisch nur bedingt eigene Akzente setzen. 

Bei ihrer Vorstellung vor zwei Wochen kündigte die studierte Völkerrechtlerin an, „allen 193 Mitgliedstaaten zu dienen – großen wie kleinen. Als ehrliche Vermittlerin. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür”. 

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Baerbock will „einende Kraft“ sein

Wie Baerbock agiert, hat trotzdem hohe Bedeutung. Etwa für Deutschlands Ambition, 2027 und 2028 einen der beiden freien Sitze im Sicherheitsrat für westeuropäische und andere Staaten zu erhalten; dem schlagkräftigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die Entscheidung darüber fällt in einem Jahr – und zusammen mit der wichtigsten Personalie: Wer tritt die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres an? Baerbock ist hier als Moderatorin der Nachfolge-Auswahl mittendrin und muss am Ende mit den „Dickschiffen” im Sicherheitsrat jonglieren. Und hier knirscht es.

Absehbar schwierig (Siehe Abstimmung) wird ihr Verhältnis zu Russland sein. Moskau nimmt übel, wie die Grüne im Ukraine-Krieg Position gegen den Kreml bezogen hat. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf ihr „eklatante Voreingenommenheit“ und Unkenntnis vor. Er wiederholte die Behauptung, Baerbock sei „stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente“. Baerbock verwahrte sich gegen die Lesart und forderte „gegenseitigen Respekt”. 

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    Moskau kritisierte zudem erneut, dass Baerbock die bereits fest für den Posten gebuchte deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid (64) kurzfristig verdrängte. Die frühere Generalsekretärin der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” genießt weltweites Ansehen und verfüge über entschieden mehr Kompetenz. 

    Auch China ist kein Fan der Deutschen. Peking hat nicht vergessen, dass sie als Außenministerin Xi Jinping, den starken Mann der Supermacht, als „Diktator” bezeichnet hatte. Mit den USA dürfte es ebenfalls nicht einfach werden. Die Trump-Regierung hat ihre Finanzbeiträge massiv reduziert. Baerbocks Prioritäten - Genderfragen und die Gleichstellung der Geschlechter, der Kampf gegen die Klimakrise und die Durchsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele - genießen im Weißen Haus wenig bis keine Sympathie.