Erster Amtsbesuch am Potomac River – und dann so‘n Schietwetter. Als Johann Wadephul am Mittwochnachmittag auf dem Ehrenfriedhof von Arlington den obligatorischen Kranz für die dort begrabenen US-Soldaten niederlegen wollte, meldeten die Meteorologen immer noch Dauer-Regen für Washington.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Aber wer in Husum geboren, in Dithmarschen aufgewachsen, in Kiel studiert hat und sich in Lübeck als Rechtsanwalt niederließ, für den ist das kein Ding. Deutschlands neuer Chef-Diplomat sollte die Übung routiniert absolvieren. So auch vorher den Besuch an tragischer Stätte. Am „Capital Jewish Museum” wurden bei einem islamistisch motivierten Mordanschlag vor wenigen Tagen zwei Angestellte der israelischen Botschaft getötet.
Wadephul in den USA: 16 Flugstunden für 45 Minuten Gespräch
Der 62-jährige Christdemokrat, der im Auswärtigen Amt die Nachfolge der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock angetreten hat, erledigte die Stippvisiten gewissermaßen als Beiwerk zum ersten Treffen auf US-Boden mit seinem Gegenüber.
Marco Rubio, Außenminister mit mehreren Sonderfunktionen im Kabinett Donald Trumps, empfing den Norddeutschen und dessen Delegation am frühen Mittag für rund 45 Minuten im State Department. Dass dies an Rubios 54. Geburtstag passierte, wertete Wadephul als Ausdruck der engen deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als Geschenk überreicht der Deutsche seinem Gastgeber ein Poster der „Miami Dolphins“, Rubio ist ein Fan der Football-Mannschaft.
Erster Merz-Besuch bei Trump in wenigen Tagen
Aufgrund der Kürze des Termins, Wadephul flog noch am Abend zurück nach Berlin, konnte die lange Liste der Themen, die Berlin wie Washington unter den Nägeln brennen, nur angerissen werden; allen voran: der Russland-Krieg gegen die Ukraine. Das Treffen diente auch zur Vorbereitung des ersten Kanzler-Besuchs von Friedrich Merz bei Donald Trump, der schon in wenigen Tagen erwartet wird.
Wadephul wollte ein Gefühl dafür gewinnen, ob die amerikanische Regierung in naher Zukunft doch die Zügel gegenüber Moskau anzieht – und Sanktionen verhängt. Dabei machte er ganz gegen die realen Verhältnisse betont auf Optimismus. Und betonte die „reife, tragfähige Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
In seinem vom Blatt abgelesenen Statement für die Presse betonte der Minister im noblen Four-Seasons Hotel in Georgetown, dass Deutschland und die USA in puncto Ukraine und Russland „die gleichen Ziele teilen”. Man arbeite gemeinsam daran, „wie wir das Sterben in der Ukraine endgültig beenden können”.
Ziel sei, Putin zu Verhandlungen zu bringen
Ziel sei es, den russischen Präsidenten Wladimir Putin „endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen”. Europa werde die „Sanktionsschraube weiter andrehen”. Bei Rubio will der Minister herausgehört haben, dass auch die USA „handeln werden, sollte sich Putin weiter verweigern“. Wadephul wörtlich: „Dieser Krieg kann sofort aufhören, dazu muss Russland seine Kampfhandlungen einstellen.”
Auch interessant
Über die tatsächlichen „klimatischen“ Bedingungen des Gesprächs wurde zunächst wenig bekannt. Dabei hängt der Haussegen latent schief. Wenige Tage vor Antritt der neuen Bundesregierung war es zu einem Schlagabtausch zwischen Rubio und dem Auswärtigen Amt in Berlin gekommen, das seinerzeit noch nicht von Wadephul geführt wurde.
Rubio kritisierte Verfassungsschutz zur AfD-Entscheidung
Rubio hatte mit beißender Kritik darauf reagiert, dass der Verfassungsschutz die „Alternative für Deutschland“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei”, schrieb Rubio auf dem Portal X. Ein Hammer. Aber über diese Angelegenheit, so Wadephul kurz angebunden, sei gar nicht gesprochen worden.
Auch interessant
Auch das andere aktuell große Thema, die Aussetzung von Visa-Terminen für ausländische Studenten, von der mutmaßlich auch Hunderte Deutsche betroffen sind, sei kein Thema gewesen. Wadephul erklärte etwas hölzern, er sei „kein Wissenschaftsminister”, werde sich die Sache „aber anschauen” und begrüße ansonsten den akademischen Austausch.
Kurz vor Wadephuls Ankunft ließ Rubio erneute Bombe platzen
Dass Rubio unmittelbar vor der Ankunft des Deutschen eine weitere, klar gegen Europa gerichtete „Bombe” platzen ließ, erfuhr der Minister nach eigenen Worten von Journalisten. So wurde am Mittwoch eine Visabeschränkungsrichtlinie für ausländische Beamte und Personen angeordnet, die laut Rubio an der Zensur von Äußerungen amerikanischer Bürger im Internet beteiligt seien.
Dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder Einwohner der USA wegen Beiträgen in sozialen Medien auf amerikanischen Plattformen erlassen oder androhen, während diese sich physisch auf US-amerikanischem Boden befinden, sei „absolut inakzeptabel”.
Auch interessant
Rubio kritisierte außerdem scharf, dass Technologieunternehmen wie X oder Meta angeblich unter Druck gesetzt würden, globale Regeln zur Moderation von Inhalten zu übernehmen, die Social-Media-Nutzer in den USA betreffen würden. Das geht gegen die Europäische Kommission. Auch darüber sei nicht gesprochen worden, sagte Wadephul, bevor er weiterzog. Ein Glück.
