Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bei dem Format „Senat vor Ort“ in Marzahn-Hellersdorf schockiert über die jüngsten Angriffe gegen Polizisten in Berlin und darüber hinaus gezeigt – und härtere Strafen für die Täter gefordert.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Wir erleben derzeit jeden Tag Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten“, sagte Wegner. Die Vorfälle hätten ihn „sehr aufgerüttelt, sehr bewegt, ja, geradezu sauer gemacht“. Es handle sich um ein „gesamtgesellschaftliches Problem“, und das Land Berlin werde „niemals akzeptieren, dass Polizeikräfte hier von einigen zu Freiwild erklärt werden“.
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Kai Wegner bei „Senat vor Ort“: „Angriff auf unsere Demokratie“
„Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften“, so der CDU-Politiker weiter, der angab, mit Innensenatorin Iris Spranger (SPD) darüber gesprochen zu haben, wie die Arbeit der Polizei stärker unterstützt und Einsatzkräfte besser geschützt werden können. „Wir werden alles dran setzen, unseren Polizistinnen und Polizisten Rückhalt zu geben“, gab sich Wegner entschlossen. Und sprach von der Notwendigkeit „deutlicher Strafverschärfung“, wenn es zu Gewalt gegen Polizisten kommt – nicht nur in Berlin, sondern bundesweit.
„Ich glaube, diejenigen, die unsere Einsatzkräfte angreifen, müssen spüren, dass es ein Angriff auf unseren Staat, auf unsere Demokratie ist. Und deswegen müssen die Strafen auch empfindlich und deutlich härter werden gegen diese Menschen. Es ist kein Kavaliersdelikt, sondern es ist ein Angriff auf einen Menschen in Uniform“, sagte der Regierende Bürgermeister. Da Strafrecht Bundesrecht ist, liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
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Berlin: Viele Angriffe auf Polizisten in den vergangenen Tagen
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Kreuzberg am vergangenen Donnerstag wurden elf Polizisten verletzt. Einer so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Nur einen Tag später ist ein Polizist in Neukölln vor einer Wache mit einem Messer schwer verletzt worden. Am Sonntag wurden am Kurfürstendamm 33 Polizeikräfte verletzt, als Fans des neuen türkischen Fußball-Meisters Galatasaray Istanbul die Einsatzkräfte mit Pyrotechnik bewarfen. Und am Montag wurde ein Polizist in Lichtenberg vor Beginn eines Fußballspiels zwischen BFC Dynamo und Zwickau getreten und geschlagen, wobei er kurzzeitig bewusstlos wurde.
