Berlins Innensenatorin Iris Spranger hat die Entscheidung, die Demonstration zum Nakba-Tag am 15. Mai nur ortsfest zuzulassen, verteidigt. „Stellen Sie sich nur vor, dass der Aufzug losgezogen wäre und diese Gewalt in die Straßen getragen hätte“, sagte die SPD-Politikerin am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Am Rande der Kundgebung am Südstern in Kreuzberg wurden elf Beamte verletzt – einer so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

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„Die Bilder, die uns jeden Tag aus dem Gaza-Streifen erreichen, sind schrecklich, weil es auch Kinder und Frauen betrifft“, so Spranger weiter. „Aber das rechtfertigt nicht, auf unseren Straßen Gewalt anzuwenden.“ Dieses Verhalten mache sie „wütend“ und helfe „niemandem, nirgendwo“.

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Kundgebung wollte ursprünglich durch Neukölln ziehen

Die Kundgebung unter dem Motto „Nakba77“ war ursprünglich als Zug vom Südstern bis zum S-Bahnhof Sonnenallee in Neukölln geplant. Das untersagte die Versammlungsbehörde der Polizei, da in der Vergangenheit von solchen Protestzügen erhebliche Straftaten ausgegangen waren. Der Anmelder klagte dagegen und bekam zunächst vom Berliner Verwaltungsgericht Recht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch danach im Sinne der Polizei.

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Von der Versammlung am Donnerstag mit rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gingen laut Spranger „erhebliche Straftaten“ aus. 400 Personen hätten versucht, gewaltsam einen Aufzug zu formieren, was die Polizei jedoch verhindert habe. „Die Gewaltbereitschaft riss aber nicht ab.“ Letztlich wurde ein Beamter in die Demonstration gezogen und niedergetreten, sodass er Knochenbrüche erlitt. Insgesamt wurden 59 Personen festgenommen.

Polizeipräsidentin spricht von einem „schwarzen Wochenende“

„Das gesamte Wochenende war ein schwarzes Wochenende mit Blick auf verletzte Kollegen“, ergänzte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel. Was am Donnerstag bei der Nakba-Demonstration losging, habe sich über das gesamte Wochenende bis zur Kundgebung der Galatasaray-Fans am Sonntagabend auf dem Kurfürstendamm, wo mehr als 30 Beamte verletzt worden seien.

„Nur unsere Ausrüstung hat uns in Teilen vor Schlimmerem bewahrt“, so Slowik Meisel weiter. Sie sei „bestürzt“ und „besorgt“ über einen schwindenden Respekt vor Polizisten, die auch Menschen sind.

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Nach der gezielten Attacke auf den Beamten auf der Nakba-Demonstration wurde am Freitagabend ein Polizeibeamter vor der Polizeiwache an der Neuköllner Rollbergstraße mit einem Messer am Hals schwer verletzt. Der Täter befindet sich auf freiem Fuß, steht aber im Verdacht des versuchten Totschlags. Der 31 Jahre alte Beamte befindet sich mittlerweile außer Lebensgefahr.

Auch Ausschreitungen bei BFC Dynamo-Spiel am Sonntag

Bei Tumulten von Fußballfans nach dem Spiel des BFC Dynamo gegen Zwickau in der Regionalliga Nordost am Sonntag ging ein Beamter zu Boden. Laut Polizei wurde er gegen den Kopf getreten und geschlagen, sodass er ohnmächtig und ins Krankenhaus gebracht wurde. Fans ohne Tickets sollen vor der Partie versucht haben, in den Kassenbereich des Sportforums Hohenschönhausen zu gelangen, was die Beamten verhindern wollten. Fünf weitere Polizisten der insgesamt rund 300 Polizisten wurden verletzt, vier Personen festgenommen.