Noch nie waren die Präsidentschaftswahlen in Polen so wichtig wie an diesem Sonntag. Auf dem Spiel steht nicht weniger als die Zukunft Polens und der ganzen EU. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Wer tritt bei den Präsidentschaftswahlen an?
Favorit ist der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski (53) von der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Er will die noch immer stark angeschlagene Demokratie in Polen wieder stärken. Seine Herausforderung: den Menschen in Dörfern und mittelgroßen Städten vermitteln, dass er nicht nur der liberale Hauptstadt-Politiker sein will, sondern auch die Anliegen der Polen in anderen Landesteilen versteht. Auch deshalb streute er zuletzt im Wahlkampf immer wieder das Schlagwort „Patriotismus“ ein.
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Trzaskowskis schärfster Konkurrent ist der Ex-Boxer Karol Nawrocki (42), Beiname: „Now Rocky“. Nawrocki ist ein parteiloser Historiker, der von der rechtspopulistischen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unterstützt wird. Den Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union lehnt er ab. Polnische Staatsbürger sollen Vorrang beim Zugang zu Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung haben. Nach Nawrockis Willen sollen homosexuelle Paare außerdem keine Kinder adoptieren dürfen.
Der dritte Kandidat mit gewissen Chancen ist Slawomir Mentzen. Der 38-jährige Kandidat der rechtsextremen Partei „Konfederacja“ bezeichnet Donald Trump als sein politisches Vorbild bezeichnet und könnte es zumindest bis in die Stichwahl schaffen. Dem liberalen Kandidaten Szymon Holownia und der linken Bewerberin Magdalena Biejat werden keine ernsthaften Chancen eingeräumt.
Warum ist die Wahl so wichtig?
Sollte der ultrakonservative Karol Nawrocki gewinnen, hätte die aktuelle Mitte-Links-Koalition unter Donald Tusk keine Chance, Polens Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach acht zerstörerischen Regierungsjahren der PiS (2015-2023) wieder herzustellen und mit dem eigenen Regierungsprogramm durchzustarten. Denn Nawrocki würde wie der amtierende Präsident Andrzej Duda mit dem Präsidenten-Veto jedes Gesetz zur Wiederherstellung der Demokratie in Polen blockieren. Beide Politiker sind Geschöpfe des mächtigen PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński. Die regierende Koalition hat im Parlament nicht die nötige Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein präsidentielles Veto zu überstimmen.
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Was bedeutet die Wahl für Deutschland?
Mit der Wahl entscheidet sich, wie Polen sich künftig innerhalb der EU positioniert. Würde Donald Tusk mit seiner liberalkonservativen Agenda durch einen ähnlich tickenden Präsidenten gestärkt, könnte er sein Projekt, Polen enger mit Deutschland und Frankreich zu verbinden, vorantreiben. Mit einem Präsidenten Nawrocki indes stünde eine weitere halbe Dekade Stillstand zu befürchten; Deutschland könnte nicht auf Polen als östlichen Partner setzen, weil Reformvorhaben blockiert würden. Und: In zwei Jahren steht die nächste Parlamentswahl an. Sollte Nawrocki aus dem Präsidentenamt die Tusk-Politik lahmlegen, könnte er auf diese Weise der PiS-Partei den Weg zurück an die Macht bereiten.
Was muss man über den Ablauf der Wahl wissen?
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag, 18. Mai statt. Die wahrscheinliche Stichwahl ist für den 1. Juni terminiert. Das nächste Mal wird der polnische Präsident 2030 gewählt.
Wo stehen die Umfragen?
Wenige Tage vor der ersten Wahlrunde sehen repräsentative Umfragen Trzaskowski mit 31,5 Prozent Stimmen an erster Stelle. Ihm folgt Nawrocki mit 23,6 Prozent. An dritter und vierter Stelle stehen laut Meinungsforschungsinstitut IBRIS Mentzen (12,6 Prozent) und Holownia (8,6 Prozent). Linken-Kandidatin Magdalena Biejat kommt auf 6,3 Prozent.
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Welche Bedeutung hat der Staatspräsident in Polen?
Laut polnischer Verfassung besteht seine Rolle vor allem darin, Land und Leute nach außen und innen zu vertreten. Zwar ist er auch Oberbefehlshaber der Armee und kann auch eigene Gesetzesinitiativen ins Parlament einbringen, doch seine wichtigsten Machtinstrumente sind das Veto, mit dem er jedes Gesetz zu Fall bringen kann, und die Weiterleitung von Gesetzen an das Verfassungstribunal, mit dem Gesetze ebenfalls verhindert werden können. Seit dem Regierungsantritt der Tusk-Koalition Ende 2023 machte Präsident Duda reichlich von seinem Veto-Recht Gebrauch und blockierte damit weitgehend die Reformpolitik Tusks. Seine zweite Amtszeit endet nach insgesamt zehn Jahren am 6. August 2025. Ein drittes Mal kann er nicht kandidieren.
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Was sagen die Polen über die Präsidentschaftswahl?
„Ich bin froh, dass Duda jetzt endlich gehen muss“, sagt ein 30-jähriger Pole bei einer spontanen Straßen-Umfrage in Warschau. „Wir brauchen einen Neuanfang. Mit Duda drehen wir uns nur noch im Kreis.“ Ob er schon wisse, wem er am Sonntag seine Stimme geben werde? „Ja, natürlich unserem Oberbürgermeister! Vor fünf Jahren bei den Präsidentschaftswahlen hat er den Sieg ja nur um Haaresbreite verpasst. Seitdem hat er sich auf das Präsidentenamt vorbereitet. Ich bin überzeugt, dass er der beste Kandidat ist“, ruft er gegen den Baulärm auf der Straße an.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Ich werde in der ersten Runde Magdalena Biejat von den Linken wählen, obwohl ich weiß, dass sie nicht weiterkommen wird“, bekennt eine junge Mutter mit Baby im Kinderwagen. „Sie kämpft für uns Frauen. Das muss man irgendwie belohnen. Ich hoffe, andere Wählerinnen denken wie ich“, sagt sie, nimmt das Kind auf den Arm und verschwindet in der Bäckerei.
„Ich interessiere mich nicht mehr für Politik“, winkt ein älterer Mann vor dem Dönerstand ab. „Wenn ich überhaupt wählen gehe am Sonntag, dann stimme ich für Nawrocki, also für die PiS. Wie eigentlich immer.“ Ob Nawrocki tatsächlich einem Rentner die kleine Wohnung abgeluchst habe, ohne sich dann – wie versprochen – bis ans Lebensende um den Rentner zu kümmern, wisse man nicht genau. Nur ein Gerücht? „Die einen sagen so, die anderen so. Wem soll man da glauben?“, sagt er ratlos und zuckt die Schultern.
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Zwar hat jeder der 13 Kandidaten ein Wahlprogramm, doch die meisten Polen sind von der Masse an Informationen überfordert. Dazu kommen etliche Fakenews im Internet, viel Hass, rechter wie linker Radikalismus und dreiste Lügen vieler Kandidaten. Früher sorgten Wahl-Schnellgerichte dafür, dass sogenannte „alternative Wahrheiten“ rasch entlarvt und die Politiker ermahnt oder auch zu Geldbußen verurteilt wurden. Heute sind die polnischen Gerichte außerstande, eine echte Faktenbasis zu garantieren. Eine ausgewogene Wahlentscheidung zu treffen, fällt vielen Bürgern deshalb schwer.
