Polizisten des Bundeskriminalamts holten Peter Fitzek nun aus seiner eigenen Welt. Fitzek ist festgenommen, die Ermittler werfen ihm vor, Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung zu sein. Es geht laut Generalbundesanwalt auch um „unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte“. Fitzek hält sich selbst für den „König von Deutschland“. In einem Gerichtsprozess, der schon 2016 gegen ihn lief, benannte er seine Adresse gegenüber dem Gericht mit „Petersplatz 1, im Königreich Deutschland“. Dann sagte Fitzek: „Und ich heiße nicht Fitzek.“ Er nennt sich selbst „Oberster Souverän“ in seinem „Königreich“. Peter, der Erste.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diesem „Königreich“ nun ein vorläufiges Ende gesetzt. „Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung“, teilt das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mit. Der Verein ist nun verboten. Neben Fitzek haben Beamte zu dieser Zeit bereits drei weitere deutsche Staatsangehörige als mutmaßliche Mittäter festgenommen, mehrere Gebäude durchsucht, in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg, aber auch in der Schweiz.
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Peter Fitzek: Sein „Königreich“ gilt als größte Reichsbürgerszene in Deutschland
Das „Königreich Deutschland“ sei „die größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalter-Szene in Deutschland“, so die Innenbehörden. Vom Verbot umfasst sind demnach auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins. Die Szene der selbsternannten Reichsbürger ist groß, mehr als 20.000 Anhänger zählen die Sicherheitsbehörden. Und sie sind gut vernetzt, immer wieder tauchen Verbindungen in die Bundeswehr, in die Polizei auf.
Ihre „Schulungen“ und „Seminare“ etwa über ein „Bildungswesen“ oder eine „neue Verfassung“ gelten bei der gewaltorientierten neonazistischen Jugend als „öde“. In einem Videoclip auf Fitzeks Internetseite besucht der Moderator eine Zahnärztin in Berlin. Stolz prahlt der Mann, dass er in der Praxis auch mit der „Mark“ des „Königreichs“ zahlen könne. Auch die Ärztin sei „Staatsangehörige“ im „Reich“. Unter den „Reichsbürgern“ befänden sich „Bedeutungssüchtige, Geschäftemacher, Trickser, Querulanten, aber auch ernsthaft Überzeugte, psychisch Kranke, Betrogene, Verzweifelte und Träumer“, schrieben die Behörden etwa in Brandenburg vor einigen Jahren.
Eine Welt der Verwirrung, Verschwörung und des Hasses
Viele Jahre blieb die Szene von den Sicherheitsbehörden wenig beachtet. Man belächelte die Gruppierungen eher. Das änderte sich 2016. Damals erschoss ein Reichsbürger einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd bei einer Razzia. Der Täter nannte sich damals in einem Brief an den Landrat selbst „Reichsbürger“. Wer durch sein Facebook-Profil stöbert, taucht in eine Welt aus Hass gegen den deutschen Staat ein. In eine Welt von Verwirrungen und Verschwörungen. Minister Dobrindt sagt nun zum Verbot des Szene-Vereins: „Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‚Gegenstaat‘ in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut. So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik.“
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Nach eigenen Angaben verfügt das „Königreich Deutschland“ derzeit über mehr als 6.000 Mitglieder. 800 davon zählt die Gruppierung laut Verfassungsschutz zu ihrem „Staatsvolk“. Es ist eine der mitgliederstärksten „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Gruppierungen. Fitzeks Organisation sieht wie viele „Reichsbürger“ die Grenzen von 1937 als die noch immer bestehenden Grenzen des deutschen Staates. Hier sind Analogien zu rechtsextremen Gruppen zu erkennen, die ebenso die Oder-Neiße-Grenze missachten. In einer Schrift vergleicht Fitzeks Gruppe vor einigen Jahren die Politik von Angela Merkel mit der Adolf Hitlers. Vertreter der Finanzbehörde nannte er eine „bewaffnete Räuberbande“. Es ist eine verbale Radikalität, die auch aus fremdenfeindlichen Bewegungen bekannt ist.
Auch der Holocaust-Leugner Horst Mahler und andere rechte Ideologen zählen zu der Bewegung. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung standen „Reichsbürger“ schon vor Gericht. Fitzek selbst ist bereits verurteilt wegen unerlaubten Waffenbesitz und Körperverletzung. Einmal wollte er nach dem Urteilsspruch den Richter „festnehmen“. Fitzek fuhr mehrere Male ohne Führerschein Auto, auch dafür musste er vor Gericht.
Allein das Innenministerium in Sachsen-Anhalt listet Hunderte Fälle in den vergangenen Jahren auf, in denen „Reichsbürger“ sich weigerten, Steuern oder Bußgelder zu zahlen, in denen sie Urkunden oder KfZ-Kennzeichen fälschen. Bei versuchter Nötigung und versuchter Erpressung ist es nach Angaben der Justiz in Bayern bereits zu Urteilen gekommen. Und Behörden klagen: Die Fälle nehmen zu.
Gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Reichsbürger-Gruppe laufen derzeit Prozesse
Doch vor allem eines ist brisant: der hohe Grat der Bewaffnung in der Szene. Polizisten sicherten in Einzelfällen auch Waffen: Schlagstöcke, halbautomatische Schusswaffen, Schreckschusspistolen, ein illegales Würgeholz. Im Dezember 2022 nehmen Polizisten den Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuß fest. Der Generalbundesanwalt sieht ihn als zentrale Figur eines mutmaßlichen rechtsterroristischen Netzwerks. Die mehr als 50 Beschuldigten sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben, wollten laut Ermittlern eine „Übergangsregierung“ in Berlin einsetzen, einen „Rat“ gründen und einen neuen Staat schaffen. Auch mit Waffengewalt. Die Sicherheitsbehörden stellten Dutzende Waffen sicher. Derzeit laufen mehrere Prozesse gegen die Gruppe.
Vor einigen Jahren trifft unsere Redaktion den nun verhafteten Peter Fitzek bei einem Gerichtsprozess in Halle. Zum Prozessauftakt wehrt Fitzek sich gegen den Gutachter, den das Gericht eingesetzt hat, um seine Psyche zu analysieren. Fitzek will nicht mit ihm reden, belegt mit Aussagen aus Vernehmungen und anderen Gutachten, dass er gesund sei. Manchmal lächelt Fitzek zu Freunden auf der Zuschauerbank, macht sich Notizen, fabuliert vom „Schöpfer“, von seiner „Mission“. Der Gerichtssaal ist auch seine Bühne. Nun ist Fitzek vorerst von dieser Bühne. Er ist festgenommen.
