Es ist 13 Jahre her, da riefen sogenannte „Reichsbürger“ ihr „Königreich Deutschland“ aus. Ihr Gründer Peter Fitzek ernannte sich in einem „Staatsgründungsakt“ zum „Obersten Souverän“, auf 70 Seiten schrieben sie eine „Verfassung“. Ein Gegenstaat im Staat. Nun ließ der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein verbieten. Das ist richtig und wichtig. Nur man fragt sich: Warum erst jetzt?
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Reichsbürger“, das klingt nach Spinnerei, nach einer harmlosen Fantasiewelt. Doch das ist es nicht. In den Gruppierungen sind Extremisten, Antisemiten und Verschwörungsideologen organisiert. Viele von ihnen waffenaffin. Einige nehmen Gewalt als Mittel der Politik in Kauf. 2016 war für die Sicherheitsbehörden ein Schockerlebnis. Damals erschoss ein Reichsbürger einen Polizisten bei einer Razzia. Die Beamten wollten sich Zugang zu dessen Haus in Bayern verschaffen.
Reichsbürger verachten die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Seitdem ist klar: Die Behörden schauen genauer hin. 2022 nahm die Polizei mehrere mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Gruppe um den Adligen Prinz Reuß fest. Die Reichsbürger sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben, derzeit laufen die Prozesse.
Reichsbürger verachten die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Sie erkennen diese Republik nicht an, im Gegenteil: Sie verachten diesen Staat. Es sind nicht nur einzelne Radikale, der Verfassungsschutz zählt 25.000 Menschen dieser Szene zu, darunter Polizisten, Bundeswehrsoldaten, einzelne AfD-Politiker. „Reichsbürger“ gibt es in allen Schichten.
Zu lange haben die Behörden zugeschaut, sich von den Extremisten vorführen lassen. Das Verbot des „Königreichs“ um Gründer Fitzek ist richtig. Noch besser wäre es gewesen, der Verein wäre schon seit Jahren verboten.
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