Ein Start mit Pannen: Der Antrittsbesuch von Außenminister Johann Wadephul bei seinem israelischen Konterpart Gideon Saar war von technischen Problemen begleitet: Die israelische Seite konnte ihn nicht hören. Dreimal setzte Wadephul beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse dazu an, auf Deutsch die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands mit Israel zu betonen – doch da die Verbindung zur Dolmetscherin nicht klappte, wollte die Botschaft beim israelischen Außenminister nicht ankommen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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„Ansonsten versteht man uns aber hervorragend“, versuchte sich der CDU-Politiker an einem Scherz. Tatsächlich dürften die Reibungen zwischen den beiden Ministern ausschließlich technischer Art gewesen sein. Inhaltlich war bald klar, dass es aus israelischer Sicht in der Zusammenarbeit mit der neuen deutschen Bundesregierung deutlich besser flutscht als mit der betont wertegebundenen Vorgängerin. So konstatierte auch Wadephul: „Wenn du mich fragst, da haben sich zwei gefunden“.
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Besonders deutlich spürbar wurde das in der Frage möglicher israelischer Völkerrechtsverstöße in Gaza. Die Tatsache, dass bereits seit 70 Tagen keine Hilfslieferungen nach Gaza gelangen, wurde von Wadephul zwar angesprochen: „Die Not verschärft sich jeden Tag.“
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Dass Israel mit seiner vollständigen Blockade sämtlicher humanitären Lieferungen gegen internationales humanitäres Recht verstößt, schloss der Minister daraus aber nicht. Er verwies auf die Pläne der USA, die Gaza-Hilfe künftig in die Hände einer privaten Stiftung zu übergeben, wobei die Lieferungen von Israels Armee gescreent und gesichert werden. Dass Israel und die USA die Pläne in den kommenden Wochen umsetzen wollen, ist für Wadephul ein Indiz, dass man Israel „ein völkerrechtswidriges Verhalten nicht vorwerfen kann“.
Gaza: Außenminister spricht sich für Verhandlungslösung aus
Der US-Plan ist aber alles andere als unumstritten. Die Vereinten Nationen hatten das Programm scharf kritisiert. Es sei ungeeignet, die flächendeckende Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Gaza zu sichern, heißt es. In Washington wird das nicht bestritten: Gegenüber CNN bestätigte der amerikanische Botschafter in Israel, Mike Huckabee, dass durch das Hilfsprogramm maximal sechzig Prozent der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen erreicht werden können.
Was Israels ausgeweitete Offensive in Gaza betrifft, stellte Wadephul die Frage, ob sie tatsächlich „Israels langfristiger Sicherheit dient“. Er sprach sich für eine Verhandlungslösung aus, um die Freilassung der lebenden und Rückführung der toten Geiseln aus Gaza zu bewirken – unter ihnen befinden sich auch deutsche Staatsangehörige.
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Israel war das erste Reiseziel des neuen Außenministers. Nach dem Gespräch mit Außenminister Saar wurde Wadephul von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen. Die Presse durfte danach keine Fragen stellen – vielleicht auch, um dem Thema eines möglichen Berlin-Besuchs Netanjahus auszuweichen. Gegen den Ministerpräsidenten liegt ein internationaler Haftbefehl vor, den Deutschland umsetzen müsste. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte dennoch – für viele überraschend – erklärt, er werde Netanjahu in Berlin empfangen.
