Das Gespräch zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Petersdom in Rom hat weltweit Hoffnungen auf ein Ende des Ukraine-Krieges geweckt. Gibt es Spielräume für einen Frieden? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Welche Bedeutung hat das Treffen Trump – Selenskyj im Petersdom?
Es ist ein Bild für die Geschichtsbücher. US-Präsident Donald Trump und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj sitzen auf rot gepolsterten Metallstühlen. Sie sind einander zugewandt, schauen sich tief in die Augen. Kein Dolmetscher, kein Berater ist dabei. Nur die beiden sind in das Gespräch vertieft, das am Samstag vor den offiziellen Begräbnisfeierlichkeiten für den verstorbenen Papst Franziskus in einer mit Marmor verzierten Halle des Petersdoms in Rom stattfindet. Es geht um Krieg und Frieden.
Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete die Begegnung als „sehr produktive Diskussion“. Selenskyj schwärmte danach von einem „sehr symbolträchtigen Treffen“ mit Präsident Trump, „das das Potenzial hat, ein historisches zu werden, wenn wir gemeinsame Ergebnisse erzielen“. Die Unterhaltung war atmosphärisch der krasse Gegensatz zu Selenskyjs Auftritt am 28. Februar im Weißen Haus. Trump und sein Vize JD Vance hatten Selenskyj damals zu Zugeständnissen im Ukraine-Krieg gedrängt und ihm „Undankbarkeit“ vorgeworfen. Der Ukrainer gab jedoch nicht klein bei und pochte auf US-Sicherheitsgarantien.
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Verliert Trump die Geduld mit Putin?
In den letzten Wochen hatte Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach allen Regeln der Kunst umworben und mit Kritik verschont. Dagegen hatte er Selenskyj immer wieder öffentlich abgewatscht und ihm vorgeworfen, er blockiere einen Deal im Ukraine-Krieg. Doch nach dem Gespräch mit Selenskyj am Samstag äußerte Trump Zweifel an der Bereitschaft Putins, den Krieg beenden zu wollen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Mit Blick auf den schweren russischen Raketen- und Drohnenhagel auf Kiew schrieb er auf seinem Onlinedienst Truth Social: „Es gab keinen Grund für Putin, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Orte abzufeuern.“ Und: „Das lässt mich denken, dass er den Krieg vielleicht gar nicht beenden will, sondern mich nur hinhalten will, und dass man anders mit ihm umgehen muss, im ‚Bankenwesen‘ oder mit ‚Sekundärsanktionen‘? Zu viele Menschen sterben.“ Sekundärsanktionen sind Strafmaßnahmen gegen Länder, Unternehmen oder Personen, die Geschäfte mit Russland machen.
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Trotz dieser 180-Grad-Wende ist Trumps Sanktionskeule eher moderat. Russland hat den bisherigen Handelsboykott des Westens einigermaßen weggesteckt. Andere Länder wie China oder Indien kauften in großen Mengen russisches Öl. Putin bekäme nur dann ernsthafte Probleme, wenn Amerika der Ukraine weiterhin in vollem Umfang Waffen liefern und Sicherheitsgarantien bieten würde. Weiterer Vorbehalt: Trumps Haltung zu Putin kann morgen schon wieder ganz anders aussehen.
Hat sich die Aussicht auf Frieden in der Ukraine verbessert?
Die Ukraine hat den von Amerika vorgelegten Friedensplan strikt abgelehnt. Dieser sah unter anderem vor: kein Nato-Beitritt der Ukraine, russische Kontrolle über die besetzten Gebiete einschließlich der Krim sowie Aufhebung der US-Sanktionen gegen Moskau. Ukrainische Spitzenpolitiker haben jedoch dem US-Sondergesandten Keith Kellogg am Mittwoch in London einen eigenen Plan überreicht, der von früheren Maximalforderungen abwich. So besteht Kiew nicht mehr explizit auf einem Eintritt in die Nato. „Der Beitritt zur Nato hängt vom Konsens unter den Mitgliedern der Allianz ab“, heißt es laut „New York Times“ in dem Papier.
Darüber hinaus erwähnt der neue Vorschlag der Ukrainer nicht ausdrücklich, dass die Russen sofort das gesamte von ihnen besetzte Territorium räumen müssen. „Die Angelegenheiten der Gebiete könnten nach einer vollen und bedingungslosen Waffenruhe diskutiert werden“, heißt es in dem Papier. Ein Modell, das in Kiew kursiert: Zunächst kontrollieren die Russen die von ihnen besetzten Territorien. Die endgültige völkerrechtliche Regelung sollte in den Jahren danach verhandelt werden. Die Ukraine habe zudem vorgeschlagen, eigene Gebiete mit von Russen besetzten Landstrichen zu tauschen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. So die „New York Times“.
Die neuesten Vorstöße Kiews haben gewisse Überscheidungen mit den ukrainisch-russischen Verhandlungen im März 2022 in Istanbul. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn hatten die ukrainischen Vertreter ins Spiel gebracht, auf den Nato-Beitritt ihres Landes zu verzichten. Zudem sollte der Status der Krim erst in zehn bis 15 Jahren bestimmt werden. Nach dem russischen Massaker in Butscha im April 2022 wurden die Gespräche gekappt.
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Wie reagiert Russland?
Russlands Antwort auf die neuen Entwicklungen ist die große Unbekannte. Der Kreml teilte zwar am Samstag mit, Putin sei bereit, „ohne Vorbedingungen“ den Verhandlungsprozess mit der Ukraine wieder aufzunehmen.
Kritiker sehen darin jedoch ein taktisches Manöver, um Zeit zu gewinnen. Ob die bislang bekannten Konzessionen Kiews den Russen reichen, darf bezweifelt werden. Bislang hatte Putin auf Maximalforderungen bestanden wie Entmilitarisierung, Regierungswechsel in der Ukraine oder die Rückabwicklung der 1999 begonnenen Nato-Osterweiterung.
Andererseits steht der Kremlchef unter Druck: Zur Siegesfeier am 9. Mai aus Anlass des 80-Jahres-Jubiläums nach Ende des Zweiten Weltkrieges muss er seinen Landsleuten etwas präsentieren, das er als Erfolg verkaufen kann.
