Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien „noch keine hundert Tage“ vergangen, und schon habe die neue US-Regierung „so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet“, sagte Biden am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe an Trump Ende Januar.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Biden warnte in Chicago vor einer tiefen Spaltung der USA. „Wir können so nicht weitermachen, so gespalten wie wir sind“, sagte der ehemalige US-Präsident. Noch nie habe er das Land so entzweit erlebt, erklärte Biden mit Blick auf Demokraten und Republikaner.
Er sprach meist mit sehr leiser Stimme, hob sie aber manchmal an, etwa zu dem Aufruf am Schluss: „Es gibt nichts, was Amerika nicht schaffen kann, wenn wir es gemeinsam tun.“
Biden attestiert US-Regierung Ahnungslosigkeit
Bei der Konferenz ging es um das Thema Renten und Sozialversicherung, das ins Visier der US-Regierung geraten ist. Biden kritisierte die Kürzungen der neuen Regierung in diesem Bereich. Die Regierung wolle die Sozialversicherung zerstören, die sie teilweise mit einem betrügerischen Ponzi-System vergleiche, sagte Biden. „Wovon zum Teufel reden die? Die Menschen haben diese Leistungen verdient.“
Es sei nahezu „atemberaubend“, dass dies alles „so schnell geschieht“, fügte Biden in seiner fast halbstündigen Rede hinzu. Der 82-jährige Demokrat prangerte insbesondere die massiven Kürzungen der Trump-Regierung bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.
„Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7000 Beamte, darunter auch die erfahrensten“, kritisierte Biden. Das habe weitreichende Folgen, die Menschen könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.
Dabei müsse die soziale Sicherheit „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden.
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US-Regierung glaubt an Betrug im Rentensystem
Es gehe dabei nicht nur um Altersrenten. „Es geht darum, ein grundlegendes Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen“, sagte der Demokrat.
Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch einen „Anti-Betrugs-Experten“ mit der Leitung der Social Security betraut.
Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. Nach Angaben von Regierungssprecherin Karoline Leavitt besteht der Verdacht, dass Rentenzahlungen an „dutzende Millionen verstorbener Menschen“ gingen.
News aus den USA
Demokraten hatten auf stillen Abgang Bidens gehofft
Am Schluss der Rede ging Biden mit langsamen Schritten vom Podium eine Treppe runter und sprach kurz mit Zuhörern in der ersten Reihe. Der Sender CNN hatte berichtete, viele führende Demokraten und auch ehemalige enge Mitarbeiter hatten gehofft, dass Biden einfach still seine Rente genieße und sich nicht öffentlich äußere.
Der 82-Jährige war im vergangenen Jahr zunächst für seine Wiederwahl angetreten, hatte sich dann aber im Juli wegen seines fortgeschrittenen Alters aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen. Schon zuvor war der Demokrat wegen seines Alters und Zweifeln an seiner mentalen Fitness in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten.
Statt Biden kandidierte dann Vizepräsidentin Kamala Harris, am 5. November gewann jedoch der republikanische Ex-Präsident Trump die US-Präsidentschaftswahl.
pcl/AFP/dpa
