Auf die Rentner und Arbeitnehmer in Deutschland kommen in den nächsten Jahren womöglich doch weit reichende Reformen und Einschnitte bei der Alterssicherung zu. Zwar sieht der am Mittwoch vorgestellte Koalitionsvertrag von Union und SPD vorerst eine Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, die Mütterrente soll noch einmal ausgeweitet werden. Der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) soll bleiben. Schwarz und Rot stellen zugleich höhere Bundeszuschüsse für die Rentenversicherung in Aussicht, es soll also mehr Steuergeld als bisher ins System fließen.
Die künftigen Regierungspartner haben aber auch verabredet, zum Ende der Wahlperiode „gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen“, um die Beitragssätze und den Bundeszuschuss bezahlbar zu halten. Das ist eine sehr offene Formulierung, die eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters oder höhere Belastungen für die Beitragszahler nicht ausschließt. Eine neue Expertenkommission soll sich grundlegende Gedanken über die weitere Sicherung der Rente machen, auch bei der Kranken- und der Pflegeversicherung ist das geplant.
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Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte das Vorgehen. Union und SPD hätten die feste Absicht, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen. „Sie können in einer Koalitionsverhandlung nicht eine solche grundlegende Reform verabschieden“, sagte er am Mittwochabend im ZDF. Merz betonte: „Es muss gut, richtig, solide, verlässlich sein.“ Die Reformkommissionen sollen unmittelbar nach dem Antritt der neuen Regierung berufen werden.
Rentenversicherung: Immer mehr Ruheständler, immer weniger Beitragszahler
Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland gerät finanziell zunehmend unter Druck. Grund ist der demographische Wandel – die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge gehen jetzt nach und nach in den Ruhestand, zu wenig Junge treten ins Erwerbsleben ein. Damit stehen tendenziell immer mehr Rentnern immer weniger Beitragszahler gegenüber. Die Geburtenrate in Deutschland ist niedrig. Gleichzeitig werden die Menschen immer älter, beziehen also auch länger Rente. „Im Jahr 2022 standen in Deutschland einer Person im Alter ab 65 Jahren rund drei Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren gegenüber. Etwa ab dem Jahr 2040 dürften es nur noch zwei Personen sein“, heißt es in einem Gutachten der Wirtschaftsweisen aus dem vorvergangenen Jahr.
Wegen des robusten Arbeitsmarkts ist es lange Zeit gelungen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bei 18,6 Prozent des Bruttolohns zu halten. Damit dürfte nach Einschätzung von Experten 2028 Schluss sein, also noch in dieser Legislaturperiode. Es ist damit zu rechnen, dass der Satz erst auf fast 20 Prozent steigt und später noch weiter angehoben werden muss. Wie stark die Steigerungen tatsächlich ausfallen, hängt auch von der Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts ab. Da sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge zur Rentenversicherung teilen, bedeutet ein höherer Beitragssatz für die Beschäftigten weniger Netto vom Brutto und für die Arbeitgeber höhere Kosten und womöglich weniger Wettbewerbsfähigkeit.
Längst beschlossen ist bereits, dass die Deutschen länger arbeiten sollen: Bis 2031 steigt das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre an. Schon jetzt wendet der Bund aus Steuermitteln riesige Summen für die gesetzliche Rentenversicherung auf – im vorvergangenen Jahr waren es insgesamt rund 113 Milliarden Euro, was etwa einem Viertel des Bundeshaushalts entsprach. Auch der Bundeszuschuss dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen.
Frühstart-Rente: Für jedes Kind will die Koalition zehn Euro pro Monat einzahlen
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD war das Thema Rente nicht allzu strittig, zumindest deutlich weniger strittig als etwa die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Neben der Sicherung des Rentenniveaus – also dem Verhältnis einer statistischen Standard-Rente zum Durchschnittslohn – bei 48 Prozent, der Ausweitung der Mütterrente und der Beibehaltung des früheren Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte verständigten sich die künftigen Koalitionäre auch auf die Einführung einer „Frühstart-Rente“: Bereits ab 2026 soll der Bund für jeden 6- bis 18-Jährigen pro Monat zehn Euro in ein individuelles, privatwirtschaftliches Depot einzahlen, das dann bis zum Renteneintritt weiter bespart werden kann.
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Geplant sind auch neue Anreize für Arbeitnehmer, die das Rentenalter erreichen und freiwillig länger im Job bleiben wollen: Sie sollen künftig bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Auf diese Weise wollen Union und SPD auch einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel im Land leisten. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente.“
